300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Aktionswoche Energie: RWE zieht bei der Energiewende ganz sicher eine positive Bilanz, Frau Puttrich!

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zieht eine positive Bilanz der ‚Aktionswoche Energie‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin übersieht in ihrer positiven Bilanz der so genannten Aktionswoche Energie geflissentlich: Die Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen in Hessen weiterhin eher gegen diese Landesregierung durchgesetzt werden als mit ihrer Unterstützung. Die Landesregierung begnügt sich mit öffentlichkeitswirksamen, aber eher kosmetischen Maßnahmen.“

Vor allem aber sorge sie dafür, dass ihre Warnung vor den Kosten der Energiewende tatsächlich wahr würden: Durch das stümperhafter Vorgehen ihres Umweltministeriums beim Atomausstieg sei dem Energiekonzern und Biblis-Betreiber RWE die Möglichkeit eröffnet worden, dreistellige Millionenbeträge vom Land Hessen einzuklagen, so Wissler.

„Für die von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Fehler werden die Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Die Energiebilanz von Schwarz-Gelb in Hessen ist eine herbe Enttäuschung, die unserem Bundesland regelmäßig einen der letzten Plätze im Bundesländerranking beschert.“