300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Blockupy-Solidaritäts-Demonstration: Grundrechte verteidigen!

OSZE kritisiert Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt am Main

An der morgen stattfindenden Demo in Frankfurt am Main werden wieder, wie bereits am letzten Samstag, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Menschen gegen die massive Polizeigewalt, die planmäßige Auflösung der genehmigten Blockupy-Demonstration und den Bruch des Versammlungsrechtes zu demonstrieren. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Polizei und Innenminister Boris Rhein (CDU) stehen zu Recht unter Druck: Dutzende Videos, Dokumente und Augenzeugenberichte belegen die Gewalt seitens der Polizei. Wissenschaftler, Kirchenleute, Gewerkschafter und Künstler solidarisieren sich mit der Blockupy-Bewegung. Von FAZ bis taz ist das Medien-Echo eindeutig. Jetzt hat sich auch noch die OSZE zu Wort gemeldet und den Polizeieinsatz scharf kritisiert, während die Einsatzleitung erklärt, sie würde alles jederzeit wieder so machen.“

Das Verhalten des Innenministers und der Polizeieinsatzleitung sei geradezu aberwitzig. Die bizarre Aussage des Ministers, Demonstranten hätten mit ‚angespitzten Stangen Polizisten angegriffen‘, habe noch nicht einmal der Einsatzleiter bestätigen können.

Wissler: „CDU und FDP haben gestern im Innenausschuss den Antrag der LINKEN, das vorhandene Material zu den Polizeiübergriffen zu zeigen, abgelehnt. Stattdessen wurden Gewaltbilder an die Wand gemalt, die bei der hessischen CDU im Vorfeld und nach Demos zur traurigen ‚Normalität‘ geworden sind. Ich fordere den Innenminister auf, sich bei den Verletzten zu entschuldigen statt weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten.

Bei der morgigen Demonstration geht es darum, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verteidigen und die Inhalte von Blockupy nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Berechtigte Kritik an der Politik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission darf nicht kriminalisiert und verhindert werden.“

 

Treffpunkt: Samstag 8. Juni, Frankfurt, Baseler Platz, 11:30 Uhr