300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Verkehr heißt nicht Straße - auch wenn schwarz-gelbe Betonköpfe das so sehen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur hessischen Verkehrspolitik und einem möglichen künftigen Verkehrsminister Tarek al-Wazir erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Gelb stellt seine Betonköpfigkeit wieder einmal unter Beweis: wenn die Opposition nach einer zukunftstauglichen Verkehrspolitik ruft, erschallt als Echo von CDU und FDP ‚Straßenbau‘. Dabei ist klar, dass das zu befürchtende weitere Verkehrswachstum im Güter- und Personenbereich nur gemanagt werden kann, indem wir auf Vermeidung, Verlagerung und Verkürzung von Wegen setzen.“

Das Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte habe dazu geführt, dass sowohl der öffentliche Verkehr als auch das Straßennetz in Hessen unter einer chronischen Unterfinanzierung litten. Das schlechte Abschneiden der hessischen Verkehrspolitik im Vergleich der Bundesländer und das Schildbürgerprojekt Kassel-Calden scheine auch Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Zuversicht zu nehmen, dass er nach dem 22. September noch sein Amt ausführen werde.

Wissler: „Die Attacken auf seinen möglichen Nachfolger Tarek al-Wazir (Grüne) lassen die Rückwärtsgewandtheit der schwarz-gelben Politik nur deutlicher zu Tage treten. Doch leider stimmen die bisherigen Erfahrungen mit grünen Ministern sehr skeptisch, ob ein wirklicher Politikwechsel im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich von einer rot-grünen Koalition in Hessen zu erwarten ist.“