300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

EBS-Untersuchungsausschuss: Keine Aufklärung vor der Wahl!?

Anlässlich der Ankündigung von SPD und Grünen, den Staatsgerichtshof wegen des EBS-Untersuchungsausschusses anzurufen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP hatten von Anfang an das Ziel, die Aufklärung in Sachen European Business School (EBS) vor der Wahl zu verhindern. Die Konstituierung des UNA wurde verzögert, die Opposition in allen Verfahrensfragen überstimmt und zig Zeugen benannt, die nichts mit der Privat-Uni EBS zu tun haben, nur damit die politisch Verantwortlichen nicht mehr vor dem 22. September aussagen müssen."

Die Regierungsseite habe offenkundig nie ein Interesse gehabt für Aufklärung zu sorgen.

Wissler: „Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass SPD und Grüne nun den Staatsgerichtshof anrufen, damit dieser dem UNA-Vorsitzenden Peter Beuth (CDU) zum zweiten Mal erklärt, wie ein Untersuchungsausschuss verfassungsgemäß abläuft.

Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die Öffentlichkeit sich nun vor der Wahl kein Bild mehr davon machen kann, wie CDU und FDP im Land, aber auch die Stadt Wiesbaden, Steuergeld in der EBS versenkten."