300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Privat-Uni EBS: Aufklärung findet derzeit nur außerhalb des Untersuchungsausschusses statt

Anlässlich der Aussagen des Zeugen Prof. Pibernik im Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der mit Steuergeldern in Millionenhöhe geförderten Privat-Uni European Business School (EBS) Christopher Jahns erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen von Herrn Prof. Pibernik zeigen, dass endlich Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört werden müssen, die Teil der schwarz-gelben EBS-Seilschaften waren oder etwas zu deren dubiosem Wirken sagen können. Die von CDU und FDP beschlossene Zeugenliste wird uns dagegen kein Stück weiter bringen.

Auch wenn es Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Ex-Staatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) so kurz vor einer Landtagswahl nicht passt: die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung. Diese wird durch die schwarz-gelbe Verzögerungs- und Blockadepolitik im Untersuchungsausschuss verhindert.“