300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Minister Michael Boddenberg (CDU) erpresst Verein, der krebskranken Kindern hilft

Weil Claudia Kohde-Kilsch, Ex-Tennisstar und ehemalige Wimbledon-Siegerin, im Saarland als Bundestagskandidatin für DIE LINKE antritt, hat Michael Boddenberg (CDU), Hessens Minister für Bundesangelegenheiten, den Verein ‚Menschen für Kinder‘ bedrängt, dass Kohde-Kilsch die Schirmherrschaft des Vereins niederlegt und bei einer Spenden-Radtour nicht teilnimmt (siehe FR von heute: ‚Boddenberg radelt nicht mit der LINKEN‘). Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Wenn ein Verein krebskranken Kindern hilft, sollte die Landesregierung dies unterstützen, statt dies für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Dass Michael Boddenberg (CDU) seine Unterstützung für einen solchen Verein davon abhängig macht, dass ein Mitglied der LINKEN ausgeladen wird, ist ungeheuerlich und eine unzulässige Vermischung von Regierungshandeln und Wahlkampf. Das zeigt: Die CDU unterscheidet nicht mehr zwischen Partei und Staat. Doch Michael Boddenberg ist nicht mehr CDU-Generalsekretär der Hessen-CDU, sondern Minister.“

Viele Jahre habe Claudia Kohde-Kilsch als Schirmherrin des Vereins ‚Menschen für Kinder‘ an den Spenden-Radtouren teilgenommen, teilweise auch gemeinsam mit Michael Boddenberg. Nun habe sie der Verein auf Druck der Landesregierung gebeten, die Schirmherrschaft niederzulegen.

„Es ist unterste Schublade, eine Ehrenschirmherrschaft und finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln als Druckmittel zu benutzen, um politisch unliebsame Teilnehmer auszuladen. Wer gemeinnützige Vereine derart vereinnahmt und erpresst, dem geht es offenbar nicht um die Sache, sondern nur noch um parteipolitische Interessen.“