300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CDU – die Bevormundungspartei

Zur von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum so genannten ‚Veggie Day‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wenn sich die rechts-konservative Hessen-CDU zur Verteidigerin der individuellen Freiheit erklärt, ist das ein schlechter Witz. In der Familienpolitik will sie den Menschen das Familienbild der 50er Jahre aufzwängen und homosexuellen Paaren das Recht auf Gleichstellung verweigern. Sie hält am Tanzverbot an Karfreitag ebenso fest, wie am Cannabisverbot. Muslimischen Frauen hat sie das Tragen von Kopftüchern im Öffentlichen Dienst verboten.

Spießer, die versuchen, sich als Vorkämpfer der Freiheit darzustellen, geben ein reichlich trauriges Bild ab und haben genau Null Glaubwürdigkeit.“

Eine Pointe in der Diskussion um den Veggie Day stelle die Tatsache dar, dass die Kantine der Konrad-Adenauer-Stiftung auch einen fleischlosen Tag habe: Freitags werde dort nach christlichem Brauch nur Fisch serviert.

Wissler: „In puncto direkter Demokratie hat Hessen nach wie vor die höchsten Hürden. Wer vorgibt, Menschen nicht bevormunden zu wollen, sollte sie vielleicht auch ab und zu über wichtige Dinge entscheiden lassen. Freiheit ist eben mehr als Gewerbefreiheit und damit bin ich bei der hessischen FDP. Politiker dieser Partei haben die Grünen in den letzten Wochen wiederholt als ‚Ökofaschisten‘ bezeichnet. Ich halte das für geschichtsvergessen und dumm. Es ist beschämend, dass Jörg-Uwe Hahn als Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident hier keine klare Worte finden, sondern das auch noch verteidigen.

Faschisten haben in Deutschland Menschen verfolgt, ermordet, vergast. Die FDP will mit dem Begriff ‚Ökofaschisten‘ die Grünen beleidigen, aber in Wirklichkeit verhöhnt sie die Opfer des Faschismus.