300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Minister Michael Boddenberg (CDU) erpresst Verein, der krebskranken Kindern hilft

Wenn ein Verein krebskranken Kindern hilft, sollte die Landesregierung dies unterstützen, statt dies für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Dass Michael Boddenberg (CDU) seine Unterstützung für einen solchen Verein davon abhängig macht, dass ein Mitglied der LINKEN ausgeladen wird, ist ungeheuerlich und eine unzulässige Vermischung von Regierungshandeln und Wahlkampf. Das zeigt: Die CDU unterscheidet nicht mehr zwischen Partei und Staat. Doch Michael Boddenberg ist nicht mehr CDU-Generalsekretär der Hessen-CDU, sondern Minister.

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DIE LINKE: Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Wiesbaden setzt Signale für gute Bildung, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen

Wiesbaden. Am 22. September finden die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,  Dr. Andreas Keller; mit ihm diskutierten die Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Finanzierung des Bildungssystems, die Studierendensituation sowie die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen.

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Flughafen Kassel-Calden wird zum Millionengrab

Der überflüssige Flughafenausbau in Kassel-Calden erweist sich immer deutlicher als millionenschwere öffentliche Investitionsruine. Gerade einmal 1,5% der jetzigen Flugbewegungen wären ohne den Ausbau nicht möglich gewesen. Und in der Wintersaison rechnet die Flughafenleitung mit 3 bis 4 Fernflügen pro Woche. Anderswo wird über ein Nachtflugverbot gestritten, in Kassel-Calden könnte man an 4 von 7 Tagen problemlos ein Tagflugverbot verhängen, ohne dass ein Flug wegfallen müsste.

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Armut trotz Arbeit - Frauen leiden am stärksten unter der Agenda 2010

Armut trotz Arbeit – das ist ein Problem, mit dem mittlerweile über 20 Prozent der Beschäftigten in Hessen zu kämpfen haben. Dass diese Armut überwiegend Frauen betrifft, hat die aktuelle Studie des WSI noch einmal anhand harter Zahlen belegt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird zu vermehrter Altersarmut gerade von Frauen führen, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben. Das ist eine Schande.

 

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Schuljahresbeginn: Schwarz-gelbe Bildungspolitik blockiert eine überfällige Neuausrichtung und viele konkrete Verbesserungen

Hessens Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und Schwarz-Gelb betreibt eine Politik, die an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie der Lehrerschaft vorbeigeht.
Was die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) mit den Bürgerinnen und Bürgern macht, ist nichts als Augenwischerei. Zum Ganztagsschulausbau werden Zahlen präsentiert, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Gerade einmal 82 von 1728 Schulen in Hessen haben ein verpflichtendes Ganztagsangebot bis in den Nachmittag hinein. Hessen bildet hier nach wie vor im Ländervergleich das Schlusslicht. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz wäre unbedingt nötig.

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Rentsch offenbart ideologische Verblendung: Privatisierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Jetzt den Börsengang zu fordern, zeugt von ideologischer Verblendung. Er bedeutet mehr von genau der Medizin verabreichen zu wollen, die den Patienten krank gemacht hat. Wir erleben derzeit in Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet Auswirkungen der dramatischen Kürzungspolitik bei der Deutschen Bahn, die dort seit den 1990er Jahren vorherrscht. Im Versuch, die Bahn gewinnorientiert zu betreiben und auf Börsenkurs zu bringen, wurde von der Substanz gezehrt und auf Kante genäht.

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