300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

European Business School: Ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch war offenbar frühzeitig über finanzielle Fehlplanung informiert

Schon 2010 hat der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut einem Gesprächsprotokoll Informationen darüber erhalten, dass der Betrieb der Law School mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein würde. Und noch heute, fast drei Jahre später, stellt sich die Landesregierung hin und tut überrascht, dass sich die Privat-Uni EBS in enormen finanziellen Schwierigkeiten befindet.

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UNA 18/3 zur Privat-Uni European Business School: CDU und FDP versuchen von Anfang an jede Aufklärung zu verhindern

Schwarz-Gelb hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass ihr an einer auch nur halbwegs konstruktiven Zusammenarbeit mit den drei Oppositionsparteien nichts liegt. Der Konfrontationskurs von CDU und FDP weist allerdings reichlich absurde Züge auf: Gleich in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden ausnahmslos alle Anregungen und Anträge der Opposition von Schwarz-Gelb verworfen und abgelehnt.

 

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EBS-Untersuchungsausschuss: CDU will mit Peter Beuth den Bock zum Gärtner machen

CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. So hat er als Ausschussvorsitzender immer wieder wichtige Beweisanträge nicht zugelassen. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten.

 

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