300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2013

Flughafenausbau: Wieso hat die SPD die anhängige Verfassungsbeschwerde unter den Tisch fallen lassen?

Am Mittwoch hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Landespressekonferenz etwas Wesentliches unter den Tisch fallen lassen. Seine Behauptet, alle juristischen Möglichkeiten gegen den Flughafenausbau vorzugehen, seien ausgeschöpft bzw. verbaut, ist nachweislich falsch. Denn am 19. September 2012 haben die Städte Offenbach und Mörfelden-Walldorf sowie Privatpersonen aus Sachenhausen und Kelsterbach durch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird sie mit der Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Die gesamte Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses steht damit in Frage.

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SPD-Strategiepapier Fluglärm: Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht länger mit Floskeln abspeisen– ein Kurswechsler ist überfällig

Papier ist geduldig. Deshalb ist es zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenn die SPD in ihrem Papier zu dem Ergebnis kommt, dass der Schutz der Bürger Priorität haben muss. Doch genau dieser wurde mit dem Bau der Nordwestlandebahn – den CDU, SPD und FDP durchgesetzt haben – unterlaufen. Wer einen Flughafenausbau unterstützt, der zum Ziel hat, mehr Flugbewegungen zu ermöglichen, der nimmt damit in Kauf, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung steigt. Das war auch der SPD klar, als sie den Bau der neuen Landebahn befürwortete.

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EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung

Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!
Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden.

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