300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

VGH-Klage des RWE-Konzerns: Schwarz-Gelb spielt die Flanke, RWE verwandelt

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Außerbetriebnahme des Kernreaktors in Biblis anzunehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung mit ihrem bewusst dilettantischen Vorgehen den Atomkonzernen die Tore zu einer Klage weit aufgesperrt hat.

Die hessische Landesregierung hat es derweil seit Jahren versäumt, Biblis wegen zahlreicher Verstöße gegen verbindliche Sicherheitsauflagen rechtssicher stillzulegen.

Wer so vorgeht und sich dann über Klagen wundert, die die öffentlichen Kassen belasten, handelt grob fahrlässig.“