300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Wen vertritt eigentlich die VhU?

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur Finanzpolitik des Landes, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler:

„Mit ihren Forderungen zur Finanzpolitik des Landes macht sich die VhU einigermaßen lächerlich. Vielleicht sollte die VhU noch einmal klar machen, wen sie eigentlich vertritt. Denn von dem rigorosen Kürzungskurs der Öffentlichen Hand, wie sie der Unternehmerverband jetzt fordert, wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Denn auch diese sind von öffentlichen Aufträgen abhängig.

Wer aber noch nicht einmal die offenkundigen Interessen seiner Mitglieder vertritt, sollte für sich erst recht nicht in Anspruch nehmen, die Mehrheit der Menschen zu vertreten. Schon gar nicht mit der Forderung, bei Bildung und im Öffentlichen Nahverkehr zu kürzen. Gerade hier brauchen wir wieder einen handlungsfähigen Staat, der den Investitionsstau der Vergangenheit beseitigt.“

DIE LINKE habe stets darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zum Argument für Kürzungen bei Bildung, im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Infrastruktur werden würde. Die VhU mache dies nun in besonders dreister Weise deutlich, so Wissler. Statt weiteren Kürzungen sei eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Steuerpolitik nötig, die Vermögende wieder stärker in die Pflicht nehme. Anders ließe sich das strukturelle Defizit nicht abbauen.