300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

European Business School (EBS) hat Fantasiezahlen vorgelegt: Veruntreuung von Steuergeldern muss beendet werden

Der wegen des Verdachts der Untreue entlassene Ex-Präsident der EBS, Christopher Jahns, hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Brief gebeten, die Privat-Uni nicht aufzugeben. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass Wissenschaftsministerim Eva Kühne-Hörmann (CDU) offenbar ohne ausreichende Prüfung der Bonität der EBS öffentliche Mittel gewährt hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es zeichnet sich immer klarer ab, dass das Wissenschaftsministerium Gelder an die EBS ausgezahlt hat, ohne eine ausreichende Prüfung der Bonität der EBS vorzunehmen.

DIE LINKE hat das Finanzierungskonzept der EBS bereits im September letzten Jahres kritisch hinterfragt, denn die Zahl der prognostizierten Studierendenzahlen und die der prognostizierten Einnahmen aus Studiengebühren stimmten nicht überein. Nach dem Finanzierungskonzept der EBS hätten in Wiesbaden von Beginn an jährlich über 400 Studierende eingeschrieben sein müssen, im ersten Jahr waren es gerade mal 88. Das hat DIE LINKE der Ministerin im Ausschuss vorgerechnet. Um zu erkennen, dass das Finanzierungskonzept der EBS nicht tragbar ist, braucht man also nicht mal den Landesrechnungshof, die Beherrschung der Grundrechenarten genügt völlig.

Die EBS hat mit Fantasiezahlen gerechnet und die Landesregierung hat diese nicht hinterfragt, sondern Steuergelder in Millionenhöhe an die EBS überwiesen.“

Während jeder kleine Verein, der Zuschüsse erhalte, penibel geprüft werde, würden für die vorwiegend aus betuchtem Elternhaus stammenden Studierenden Millionen aus dem Fenster geworfen worden. Während in der Breite Schulen und Hochschulen verrotten, habe die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig Millionenbeträge für eine Privat-Uni locker gemacht. Wenn Steuergelder ohne vorherige Prüfung vergeben würde, stelle dies eine Veruntreuung von Steuermitteln dar. Dafür müsste selbstverständlich Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die politische Verantwortung übernehmen, wenn der Bericht des Landesrechnungshofes zu diesem Ergebnis käme.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit immer wieder beantragt, die Zahlungen von Steuergeldern an die EBS zu stoppen. Leider hat sich dieser Forderung bisher keine andere Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen.

Wissler: „DIE LINKE fordert, alle Zahlungen aus Steuermitteln an die Privat-Uni EBS sofort einzustellen. Die ab dem 1.9. geplante nächste Tranche in Höhe von 700.000 Euro darf nicht ausgezahlt werden.“

Hinweis:

Auf die entsprechende Frage im Ausschuss antwortete die Ministerin: „Am Ende müssen Sie dazu die EBS fragen. Was uns vorgelegt worden ist: ich glaube, das kann man schaffen. Aber in den konkreten Zusagen ist das nicht Sache des Landes, sondern wir haben die Anschubfinanzierung sichergestellt, nach den Finanzierungskonzepten, die uns vorgelegt worden sind. Natürlich werden die mit den aktuellen Studierendenzahlen nachjustiert. Das ist vollkommen normal.“