300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CDU-Fraktionsvize Irmer bei der Jungen Freiheit: Wann setzt die Fraktion dem Treiben ihres Rechtsaußen endlich ein Ende?

Zum Auftritt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer, am Stand der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit auf der Frankfurter Buchmesse erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Auftritt am Stand der Jungen Freiheit ist für Hans-Jürgen Irmer konsequent: Mit seinen anti-islamischen Hasstiraden hat er in den vergangenen Jahren immer wieder islamfeindliche und rassistische Ressentiments geschürt und NPD-kompatible Positionen vertreten. Es stellt sich allerdings zunehmend die Frage, wann seine Fraktion endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den Mann vom Posten als Fraktionsvize enthebt.“

Irmers Äußerungen seien Kalkül. Er fische Stimmen am rechten Rand und schüre Ressentiments. Die geistige Brandstiftung, die er in seinem Blatt ‚Wetzlar Kurier‘ betreibe, sei gerade vor dem Hintergrund der Terrorserie des NSU und zunehmender rechter Gewalt hoch gefährlich. Ihm müsse endlich Einhalt geboten werden. Distanzierungen, wie sie jüngst der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner (CDU) vorgenommen habe, seien weder glaubwürdig noch ausreichend.