300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Vergabegesetz der SPD bietet gute Diskussionsgrundlage - CDU und FDP weiter im Tiefschlaf versunken

Zur heutigen Präsentation eines Entwurfes für ein Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die SPD-Fraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die SPD einen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Öffentliche Hand als wichtigster Auftraggeber der Privatwirtschaft die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards forcieren kann. Der SPD-Entwurf nimmt viele berechtigte Forderungen von Gewerkschaften und Entwicklungshilfeorganisationen auf. Einzig die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz greifen soll, sind so hoch angesetzt, dass es in der Praxis wenig Anwendung finden würde.

Schade, dass die Anregungen aus der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu einem früheren Oppositionsentwurf keinen Eingang in die Überlegungen der SPD gefunden haben.“

Noch bedauerlicher sei, dass CDU und FDP bei diesem wichtigen Thema offenbar im Tiefschlaf befinden, so Wissler.