300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Flüchtlinge haben ein Recht auf humane Behandlung und Schutz

Nach einem im Spätsommer stattgefundenen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin protestieren nun Flüchtlinge in Berlin und Frankfurt am Main für bessere Lebensbedingungen und gegen die restriktive deutsche Asylpolitik. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Flüchtlinge prangern zu Recht den Umgang staatlicher Stellen mit Menschen an, die in Deutschland Schutz suchen. Diskriminierung und Ausgrenzung gehört zum traurigen Alltag dieser Menschen.

Eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der Humanität verpflichtet ist, müsste den vor Not, Elend und Unterdrückung fliehenden Menschen Schutz gewähren und für eine menschwürdige Unterbringung sorgen. Die Realität in Deutschland im Jahr 2012 ist leider eine andere: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), aber auch einige Innenminister der Länder, darunter Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), haben sich in den letzten Wochen damit hervorgetan, eine üble Stimmungsmache zulasten von Flüchtlingen, insbesondere von Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien, zu betreiben.“

DIE LINKE unterstütze die Forderungen des Flüchtlingsstreiks, so Wissler, und fordere die zuständigen Behörden auf, die Mahnwachen nicht durch fragwürdige Auflagen zu erschweren.

Hinweis:

Die Abgeordneten der LINKEN unterstützen den Flüchtlingsstreik mit einer Spende.