300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

ÖPNV-Gesetz: LINKE für soziale und tarifliche Standards

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften von über 2.100 Beschäftigten im hessischen ÖPNV an die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von den 3.500 Beschäftigten im hessischen öffentlichen Personennahverkehr haben 2.100 die berechtigte Forderung der Gewerkschaften ver.di und EVG unterschrieben, dass das Land bei der Auftragsvergabe die Einhaltung der geltenden Tarifverträge vorschreiben und die EU-Regelungen zum Betreiberwechsel im hessischen ÖPNV-Gesetz übernehmen soll. Das ist eine deutliche Meldung, die die Regierung und die sie tragenden Fraktionen nicht ignorieren dürfen.

Hessen ist bei der Entlohnung der ÖPNV-Beschäftigten Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Die Anliegen der Belegschaften müssen dringend berücksichtigt werden, damit Hessen einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr aufrecht erhalten kann. Die Abwanderung qualifizierten Personals in die Nachbarbundesländer, wo deutlich höhere Löhne gezahlt werden, kann nicht dadurch ausgeglichen werden, dass immer mehr verrentete Kolleginnen und Kollegen ans Lenkrad zurückkehren, um sich etwas dazuzuverdienen.“

Die dauerhafte Unterfinanzierung des ÖPNV schränke die Verhandlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und sei deshalb de facto als Eingriff in die Tariffreiheit zu werten, so Wissler abschließend.