300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die Akte EBS: Das Versagen von European Business School und Landesregierung hat viele Gesichter!

Zu den Schlussfolgerungen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Privat-Uni European Business School (EBS) zieht und zur heutigen Berichterstattung in der FAZ, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist höchste Zeit, dass jetzt die Reißleine gezogen wird. Die zahlreichen Mitverantwortlichen, die ihre Finger im Spiel hatten, müssen Konsequenzen ziehen. Die Landesregierung hat offensichtlich in den zurückliegenden Monaten und Jahren beide Augen fest zugedrückt und zugelassen, dass 23 Mio. Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt worden sind.“

Die Liste derer, die in irgendeiner Form mit der EBS verbandelt seien, sei sehr lang, so Wissler. Sowohl Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) als auch Wirtschaftsminister Florian Rentsch und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) seien in den Gremien der EBS gewesen. Es sei zu bezweifeln, dass sie dort von der dramatischen finanziellen Schieflage der privaten Wirtschaftshochschule nichts mitbekommen hätten.

Wissler: „Aktuell kommt nun die in der heutigen FAZ nachzulesende Aussage des EBS-Präsidenten Rolf Cremer hinzu, die EBS sei mit ihrem Geschäftsmodell ‚auf einem guten Weg‘. So etwas zu behaupten, ist blanker Hohn. Wenn 23 Mio. Euro verschwendete Steuergelder ein guter Weg sind, will niemand wissen, ab wann aus Sicht des Hochschulpräsidenten und der Landesregierung der Weg steinig wird.“