300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2012

LFA unangetastet lassen

Bayern hat dem Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 zugestimmt und Verträge sind einzuhalten. Außerdem hat das Land jahrelang selbst vom LFA profitiert. Das Solidarprinzip, auf dem der LFA fußt, nun in Frage zu stellen, ist unredlich. DIE LINKE erwartet vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dass er seinem Amtskollegen nicht zur Seite springt.

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Krisenproteste unterstützen statt Fachkräfte abgreifen

„Spaniens Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, die verheerende Auswirkungen auf Beschäftigung und Lohneinkommen hat. Die Krisenpolitik der EU verspricht, diese Krise durch den kürzlich auf Druck der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt zu verlängern und zu vertiefen.

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Hessen braucht Investitionen in ÖPNV

Grundsätzlich sind die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen. Offen in dem Verkehrskonzept bleibt jedoch die Frage der Finanzierung. Ein solches Konzept ist nur durch höhere Einnahmen aus öffentlicher Hand finanzierbar. Die Forderung nach einem Ausbau des ÖPNV ist mit Schuldenbremse und Fiskalpakt, die auch von den Grünen befürwortet werden, sonst nicht umsetzbar.

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Wen vertritt eigentlich die VhU?

Mit ihren Forderungen zur Finanzpolitik des Landes macht sich die VhU einigermaßen lächerlich. Vielleicht sollte die VhU noch einmal klar machen, wen sie eigentlich vertritt. Denn von dem rigorosen Kürzungskurs der Öffentlichen Hand, wie sie der Unternehmerverband jetzt fordert, wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Denn auch diese sind von öffentlichen Aufträgen abhängig.

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Meldewesen muss auf seine Grundfunktion beschränkt bleiben

Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene der Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen. Dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig. Firmen haben nach dem Willen der Bundesregierung noch leichter Zugriff auf Meldedaten, Bürgerinnen und Bürger dagegen kein Einspruchsrecht.

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