300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2012

Bedingungen an hessischen Hochschulen müssen verbessert werden

Viele Studierende finden zu Semesterbeginn weder Platz zum Lernen noch zum Leben

Der Run auf die Hochschulen ist nichts, was die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt überraschend trifft. Selbst die Kultusministerkonferenz (KMK) hat ihre Prognosen bezüglich der zu erwartenden Studienanfänger in diesem Frühjahr stark nach oben korrigiert.

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Hessen-SPD und Peer Steinbrück – vergeben und vergessen?

Es ist erstaunlich, dass der Parteirat der hessischen SPD die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat so einhellig begrüßt. Schließlich hat Steinbrück der Hessen-SPD in der Vergangenheit Loyalität und Unterstützung gerade nicht zukommen lassen. Als es um den Politik- und Regierungswechsel in Hessen ging, hat er sich seinerzeit als Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzende so klar und scharf wie kein anderer aus der Parteiführung von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD abgegrenzt.

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CDU-Fraktionsvize Irmer bei der Jungen Freiheit: Wann setzt die Fraktion dem Treiben ihres Rechtsaußen endlich ein Ende?

Der Auftritt am Stand der Jungen Freiheit ist für Hans-Jürgen Irmer konsequent: Mit seinen anti-islamischen Hasstiraden hat er in den vergangenen Jahren immer wieder islamfeindliche und rassistische Ressentiments geschürt und NPD-kompatible Positionen vertreten. Es stellt sich allerdings zunehmend die Frage, wann seine Fraktion endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den Mann vom Posten als Fraktionsvize enthebt.

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Vom ‚Basta‘ zur ‚Beinfreiheit‘

Die SPD kürt mit Steinbrück einen Mann, der besonders in eigener Sache ein ausgesprochener Finanzexperte ist. Steinbrück hat seit 2009 über 80 Nebentätigkeiten angegeben und neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter mindestens eine halbe Million Euro zusätzlich verdient.

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Die Landesregierung irrt - die Menschen haben nicht ihren Frieden mit dem Flughafenausbau gemacht!

In der letzten Plenarwoche hat Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) behauptet, die Menschen in der Region hätten ihren Frieden mit dem Flughafenausbau gemacht. Wie schief gewickelt die schwarz-gelbe Landesregierung hier ist, zeigt sich Montag für Montag im Flughafenterminal. Seit Monaten protestieren jede Woche tausende Menschen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets. Staatssekretär Saebisch sollte sich montags im Terminal mal ein eigenes Bild machen, um seine Behauptung zu überprüfen.

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SPD: Vorwärts… zurück zur Großen Koalition

Die SPD will nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Vize-Kanzler stellen. Das ist das Signal, das mit der Kandidatur Steinbrücks verbunden ist. Denn mit Steinbrück steht die SPD für einen Kurs zurück in die Arme der CDU.

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Altersarmut von heute ist Ergebnis der Schröder´schen Agenda-Politik

Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Schon heute beträgt die durchschnittliche Rente in Hessen nur gut 700 Euro. Und deshalb sind viele hessische Rentner gezwungen, bis ins hohe Alter weiter zu arbeiten. Aber Altersarmut folgt aus niedrigen Einkommen im Erwerbsleben. Und von denen ist heute jeder vierte Beschäftigte betroffen, besonders junge Menschen und Frauen.

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