300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Blockade eines Nazi-Aufmarschs: CDU, FDP und NPD stimmen im Sächsischen Landtag für Immunitätsaufhebung

 

Zur Entscheidung einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD im Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, wegen angeblicher ‚Rädelsführerschaft‘ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unfassbar: Zusammen mit Nazis im Parlament beschließen CDU und FDP die Immunität eines Fraktionsvorsitzenden aufzuheben - und dass, weil dieser sich zusammen mit tausenden anderen Menschen einem Nazi-Aufmarsch entgegengestellt hat.“
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft Dresden, Hahn habe als ‚Rädelsführer‘ tausende Menschen im Februar 2010 dazu gebracht, gegen Nazis zu protestierten, sei einfach nur absurd.
Van Ooyen: „Es steht der Verdacht im Raum, dass die beantragte Aufhebung der Immunität gegen vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN eine politische Missbrauchsverfolgung ist. Wir sind zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft, sollte das Ganze tatsächlich vor Gericht landen, dort Schiffbruch erleiden wird.“

Wissler: „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nicht nur die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen und DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Hahn und Bodo Ramelow, im Visier. Sie hat auch die Aufhebung der Immunität von Willi van Ooyen und meiner Person beantragt.
Wenn sie glaubt, uns damit zukünftig davon abhalten zu können, an friedlichen Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen und zu Blockaden aufzurufen, hat sie sich getäuscht.
Der Versuch, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazi-Aufmärsche zu bestrafen, wird ins Leere laufen. Wir werden uns auch zukünftig Nazis in den Weg stellen und Rassismus in all seinen Formen bekämpfen – mit schönen Sonntagsreden allein ist es nicht getan.“