300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessen-SPD schmückt sich mit parlamentarischen Initiativen der LINKEN

Setzen, Sechs! Abschreiben gilt nicht, Herr Schäfer-Gümbel!
Zur aktuellen Wer-sonst-Plakatkampagne der Hessen-SPD erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Plakatkampagne der SPD zur hessischen Landtagswahl ist in Wahrheit eine Werbekampagne für DIE LINKE - leider wird das falsche Logo verwendet. Die Wer-sonst-Fragen, die die SPD den Wählern stellt, lassen sich allesamt einfach beantworten. Ein kleiner Tipp vorneweg: Die Antwort „SPD" ist nicht dabei."

Frage 1: Wer sonst schafft kleinere Klassen?
Antwort: DIE LINKE! WIR haben am 26. Juni 2008 einen Antrag dazu in den Landtag eingebracht die Klassengrößen auf 25 Schüler zu senken (Drucksache 17/378). Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen.

Frage 2: Wer sonst schafft den G8 Schulstress ab?
Antwort: DIE LINKE! WIR haben am 6. Mai 2008 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von G8 (Drucksache 17/145) in den Landtag eingebracht. Dieser beinhaltete eine sechsjährige Sekundarstufe I und eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.

Frage 3: Wer sonst führt den Mindestlohn ein?
Antwort: DIE LINKE! WIR haben am 26. Juni 2008 einen entsprechenden Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (Drucksache 17/377) in den Landtag eingebracht. Die SPD hat im letzten Wahlkampf zwar eifrig Unterschriften gesammelt, im Landtag dann aber nichts unternommen. Das Engagement der SPD beschränkte sich darauf per Änderungsantrag die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Antrag der LINKEN von 8,44 auf 7,50 Euro zu senken.

Wissler: „Im Abschreiben ist die SPD zwar fleißig, aber bei der Umsetzung von Ankündigungen und Versprechen hapert es ganz gewaltig. Wer kleinere Klassen, die Abschaffung von G8 und den Mindestlohn will, sollte besser das Original wählen. Sicher ist sicher!"