300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

FDP-Stellungnahmen zu Opel: Wessen Wort gilt?

Zu den Äußerungen von Staatsminister Hahn zu Opel im Sommerinterview des HR-Fernsehens, es sei von Seiten der deutschen Politik nicht klug gewesen, die US-Regierung und General Motors (GM) zu "drängeln" und sich frühzeitig auf Magna festzulegen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das ist Glaubwürdigkeit à la FDP: Überall ‚Unser Wort gilt’ plakatieren und dann nach dem Motto verfahren ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’. Der Landesvorsitzende der FDP und Justizminister Jörg-Uwe Hahn widerlegt im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks eindrucksvoll die eigene Wahlkampagne.“

Die Landesregierung, der Hahn angehöre, habe für Magna als Investor geworben und dazu ein Gutachten bei McKinsey in Auftrag gegeben. Dies sei die Grundlage für die Entscheidung im Haushaltsausschuss zur Bürgschaft für Opel gewesen, so Wissler. Es sei dreist, jetzt so zu tun, als sei die FDP an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen.

DIE LINKE habe als einzige Fraktion der vermeintlichen Opel-Rettung nicht zugestimmt. Das andauernde Tauziehen um Opel zeige, dass die Skepsis berechtigt war.

Wissler: „Statt sich über darüber zu beschweren, dass das Management von GM ‚gedrängelt’ würde, sollte Hahn lieber an die zehntausenden Mitarbeiter bei Opel denken. Die letzten Monate waren eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen.

Aber auch ein Jörg-Uwe Hahn finde mal ein Korn: „Nicht jede politische Einmischung in wirtschaftliche Fragen ist hilfreich. Wenn Hahn fordert, die Politik solle ‚sich ruhiger verhalten’, dann ist er hoffentlich ab jetzt still.“