300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Steuerfahnderskandal - Law and order à la CDU - für Banken und Vermögende gilt: Wo kein Fahnder, da kein Richter

LINKE hat weitere Fragen an Finanzminister Weimar

Im Steuerfahndungsskandal ist bisher die Rede davon, dass durch psychiatrische Gutachten vier ehemalige Steuerfahnder kaltgestellt worden seien. Es gibt jedoch zahlreiche Hinweise, dass mit ähnlichen Methoden weitere Personen aus dem Verkehr gezogen wurden (siehe Artikel ‚Kontrolle unerwünscht’ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau). Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Hessische Finanzminister hat bisher einen schwerwiegenden Verdacht nicht ausräumen können. Dieser lautet: Die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für Vermögende und Großunternehmen auch eingesetzt, indem sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Finanzdirektionen gegängelt, versetzt und kalt gestellt hat.“

Die Koch-Landesregierung privilegiere Reiche und Banken offenbar auch dann noch, wenn dies strafrechtlich relevante Vorgänge einschließe, so Wissler. Das sei law and order à la CDU: „Bei den Banken und Vermögenden gilt: Wo kein Fahnder, da kein Richter.“

Um sich ein umfassendes Bild machen zu können, hat DIE LINKE Minister Weimar in einem Brief um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

Wie viele Beamtinnen und Beamte aus dem HMdF und den dem Finanzressort zugeordneten Behörden (die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, der 35 hessischen Finanzämter, der Hessischen Bezügestelle, des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a. d. Fulda, sowie der Landesbetriebe Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, Hessisches Immobilienmanagement, Hessisches Baumanagement) wurden seit 1999 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt bzw. aus dem Landesdienst entlassen?
Wie viele von diesen Beamtinnen und Beamten wurden ohne deren Zustimmung aus dem Landesdienst entlassen (§ 53 HBG)?
Wie viele der mit Zustimmung entlassenen Beamtinnen und Beamten und wie viele der ohne Zustimmung entlassenen Beamtinnen und Beamten sind nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit wieder in den Landesdienst zurückgekehrt?
Bei wie vielen der entlassenen Beamtinnen und Beamten wurde zuvor ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren durchgeführt und in wie vielen Fällen wurden diese eingestellt, weil ein Dienstvergehen nicht erwiesen war?“

Besonderes Interesse habe DIE LINKE, so Wissler, an der Aufklärung der Frage, ob auch solche Steuerfahnder ausgebremst wurden, die Vorgänge um geheime Konten untersuchten, die nachweislich zur illegalen Finanzierung von Wahlkämpfen der Hessen-CDU dienten. Bis heute seien viele Fragen zur Schwarzgeld-Affäre der CDU unbeantwortet geblieben.

Sollte Herr Weimar diesen Verdacht nicht ausräumen können, müsse er die politische Verantwortung für die Vorgänge in seinem Ministerium übernehmen.