300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Landeshaushalt 2009: Einnahmeseite stärken, Profiteure der Krise zur Kasse bitten

Zur Vorstellung der Alternativen zum Regierungsentwurf des Landeshaushalts erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat in die Haushaltsberatungen 2009 mehr als fünfzig Initiativen für sozial gerechte, nachhaltige und demokratische Politik in Hessen eingebracht. Während andere Fraktionen den schwindenden Einnahmen Hessens tatenlos zuschauen oder durch zusätzliche Steuersenkungen eine weitere Auszehrungspolitik der öffentlichen Kassen betreiben, haben wir Vorschläge für mehr als zwei Milliarden Euro eingereicht, die im Kern eine solidarische Steuerreform (Vermögenssteuer), einen besseren Steuervollzug und mehrere Einsparvorschläge beinhalten."

Ein Schwerpunkt der LINKEN sei die konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wissler: „Wo private Nachfrage schwächelt und die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, ist der Staat gefordert."

Ein weiterer Schwerpunkt sei der soziale und demokratische Umbau der Gesellschaft. DIE LINKE wolle durch eine progressive aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose faire und diskriminierungsfreie Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt schaffen, durch die Hessen-Card bei der Mobilität die soziale und demokratische Teilhabe ökonomisch Benachteiligter ausbauen und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur in den Kommunen schaffen.

Ein weiterer Hauptschwerpunkt sei die Herstellung eines personell, organisatorisch und materiell ausgestatteten Bildungssystems von Anfang an.

Wissler: „Durch die Ausweitung der Ganztagsschulen, die Verkleinerung der Gruppen- und Klassengrößen in Kitas und Schulen sowie der konsequenten Umsetzung der Lern- und Lehrmittelfreiheit wollen wir gute Bildung für alle hessischen Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Status, Nationalität und Geldbeutel der Eltern verwirklichen. Eine Privatisierung der Bildung wie die staatliche Subventionierung von Eliteunis wie der EBS lehnen wir ab. Stattdessen sollen die staatlichen Hochschulen auskömmlich finanziert werden."

Van Ooyen: „Unsere Vorschläge beweisen: Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und der aktiven Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist für Hessen machbar, gestaltbar und finanzierbar!"