Transparenz
Im Sinne der Transparenz mache ich öffentlich, welche Mittel ich als Abgeordnete für die Ausübung meines Mandats erhalten, wie ich diese Mittel verwende und wie viel ich an die Partei und gemeinnützige Zwecke spende.
Für das Jahr 2022
Im Jahr 2022 habe ich insgesamt 121.682,82 Euro Abgeordnetenentschädigung (Diäten) erhalten. Ich habe keinerlei Nebeneinkünfte, den Parteivorsitz übe ich ehrenamtlich aus.
Meine Steuerzahlung betrug im Jahr 2022 48.356 Euro, hinzu kommt die Kranken- und Pflegeversicherung.
Im Jahr 2022 habe ich 33.665 Euro an die Partei gespendet bzw. als Mandatsträgerabgabe abgeführt.
Hinzukamen:
- 2.760 Euro an den Solidaritätsverein der Bundestagsfraktion
- 720 Euro an die Linksjugend solid
- 240 an DIE LINKE.SDS
- 2.160 Euro an die Offenbacher Tafel
- 120 Euro für einen Bildungsraum in Frankfurt
- 100 Euro an Pro Asyl
Im Jahr 2022 habe ich 39.765 Euro aus meinen Diäten gespendet und hatte somit (abzüglich von Steuern, Sozialversicherung, Mandatsträgerabgaben und Spenden) ein verfügbares Jahreseinkommen von etwa. 27.000 Euro. (Zum Vergleich: Das durchschnittliche Nettoeinkommen der Beschäftigten in Deutschland lag 2023 bei 26.271 jährlich. Wobei Abgeordnete bei der Altersversorgung sehr privilegiert sind und das den Vergleich mit den Gehältern von Angestellten immer stark verzerrt.)
Die Abgeordnetenentschädigung (Diäten) beträgt aktuell:
* 1. Juli 2023: 10.674,28 Euro
Die Diäten müssen Abgeordnete versteuern, hinzu kommen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Ich bin gesetzlich versichert. Die Abgeordneten der LINKEN haben sich verpflichtet, eine Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen. Die Höhe reduziert sich, wenn man unterhaltspflichtige Kinder hat.
Aktuelle monatliche Spenden und Beiträge:
- Mandatsträgerbeitrag an DIE LINKE 2.100 Euro (1.600 Euro an die Bundespartei und 500 Euro an den Landesverband Hessen) plus Mitgliedsbeitrag DIE LINKE 400 Euro. Insgesamt 2.500 Euro pro Monat.
- Solidarfonds der Linksfraktion 230 Euro
- Spende Die Linke Wetterau (für ein Büro) 100 Euro
- Spende Die Linke Vogelsberg (für ein Büro) 100 Euro
- Jugendverband Linksjugend solid 60 Euro
- Studierendenverband DIE LINKE.SDS 20 Euro
- Tafel in Offenbach 180 Euro
- Spende an Sanktionsfrei e.V. „Hartzbreakerin“ 40 Euro
Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge an Verdi, u.a.
Jährliche Spenden
- Pro Asyl 100 Euro
- Förderverein des Fritz Bauer Instituts 100 Euro
Einmalige Spenden (Auswahl):
2023
- Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt 150 Euro
- Sanktionsfrei 200 Euro
- 150 Euro DIE LINKE Brandenburg (Bürgermeisterwahl)
Alle Abgeordneten bekommen zusätzlich zu ihrer Diät eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.725,48 Euro pro Monat. Daraus werden die Mieten und sonstige Ausgaben für die Wahlkreisbüros, die Ausgaben für Wahlkreisbetreuung und die Öffentlichkeitsarbeit bestritten und eine eventuelle Zweitwohnung in Berlin finanziert.
Hier ein grober Überblick über die monatliche Verwendung meiner Kostenpauschale:
- Wahlkreisbüro in Frankfurt 780 Euro
- Wahlkreisbüro Offenbach 400 Euro
- Kosten für Telekommunikation, Versicherungen, Bürobedarf, Homepage, u.a.
- Reisekosten, Kosten für Übernachtungen, etc.
- Miete Zweitwohnung Berlin zuzüglich Zweitwohnsitzsteuer, Energie, u.a.
Die Abgeordneten erhalten außerdem eine so genannte Amtsausstattung. Diese Amtsausstattung umfasst die Einrichtung eines Bundestagsbüros, die Freifahrtberechtigung für Bahn- und Flugverkehr innerhalb Deutschlands und die Benutzung des Fahrdienstes innerhalb Berlins.