300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Corona-Krise: Nicht diejenigen vergessen, die immer noch in Existenznöten sind I

In seiner 52. Plenarsitzung am 3. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über Hessens Strategie durch die Corona-Krise. Dazu die erste Rede unserer Vorsitzenden Janine Wissler.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Mit klarem Kurs durch die Pandemie“ ist der Titel dieser Aktuellen Stunde der CDU. „Klarer Kurs“ ist eine gern genutzte CDU-Floskel, die zumeist so viel aussagen soll wie: Wir lassen uns nicht beirren von Bedenken, guten Argumenten oder gar der Realität. Wir ziehen unseren Stiefel durch. – Aber in den letzten Monaten gab es bei Ihrem sogenannten „klaren Kurs“ in der Tat auch ein paar Kursschwankungen. Ich kritisiere das nicht; denn immerhin haben Sie eingesehen, dass man mit einer Schuldenbremse und einer schwarzen Null nicht durch eine Krise kommt, dass man Investitionen, die wir hier seit Jahren gefordert und in Haushaltsanträgen beantragt haben, vielleicht auch einmal tätigen sollte.

Sie haben Ihren Kurs zwar an einigen Stellen geändert, doch gab es die eine oder andere sehr kurzfristige Kurskorrektur – hierauf ist schon hingewiesen worden –, was gerade für die Schulen, die Kitas, aber auch für Eltern und Unternehmen schwierig war, weil Sie oftmals mit nur einem zweitägigen Vorlauf angekündigt haben, zu welchen Öffnungen bzw. Schließungen es kommen werde, sodass es für die Menschen einfach sehr schwierig war, sich hierauf einzustellen. Von daher bin ich ein bisschen unsicher, ob man wirklich von einem „klaren Kurs“ sprechen sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Man muss sagen: Trotz der Milliardeninvestitionen steht vielen Menschen das Wasser bis zum Hals; und einigen steht es auch schon bis zu den Haarspitzen. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in Kurzarbeit sind und große Einkommensverluste hinnehmen mussten, wie Leiharbeiter oder Minijobber, haben es verdient, dass man sie nicht schulterzuckend damit abspeist, zu sagen: „Wir können halt nicht alle retten“, sondern deren Sorgen und Existenznöte müssen wir ernst nehmen.

Es gibt einige Branchen, die nur einige schwierige Monate überstehen mussten. Diesen war mit Maßnahmen wie Kurzarbeit, Soforthilfe oder Überbrückungskrediten geholfen. Es gibt aber auch Bereiche, die noch immer einem drastischen Nachfrageeinbruch unterliegen, etwa Reisebüros, Busunternehmen und Cateringfirmen. Einige Branchen unterliegen faktisch noch immer einem Berufsverbot, nämlich die Kulturbranche und der Veranstaltungsbereich. In diesen Branchen sind es zum einen die Beschäftigten, die in der Kurzarbeit sind, zum anderen sind es die Soloselbstständigen, die weiterhin oftmals durchs Raster fallen.

Diese haben nämlich oft nicht von der Soforthilfe profitieren können; sie haben häufig auch keine großen Rücklagen. In diesem Zusammenhang rede ich von selbstständigen Veranstaltungstechnikerinnen und -technikern, von Schauspielerinnen und Schauspielern, von Messebauerinnen und -bauern oder von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Das sind alles Gruppen, die sich gerade größte Sorgen um ihre Existenz machen. Die Antwort kann doch nicht sein: Beantragt doch Hartz IV. – Hier brauchen wir eine Lösung, um diesen Menschen zu helfen, die durch staatliche Maßnahmen, welche größtenteils zu Recht erlassen wurden, ihre Berufe nicht mehr ausüben können.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht darum, gemeinnützige Strukturen wie Jugendherbergen, die mit dem Rücken zur Wand stehen – wir haben in dieser Woche lesen können, dass in Hessen drei Jugendherbergen schließen werden –, zu erhalten. Diese sind über Jahrzehnte gewachsen und für Kinder, Jugendliche und Familien sehr wichtig, da sich diese sonst keine regelmäßigen Urlaube leisten können. Sie brauchen diese Strukturen; und deshalb müssen wir alles daransetzen, die Struktur der Jugendherbergen zu erhalten, um dieses Angebot in Hessen auch weiterhin zu haben.

(Beifall DIE LINKE)

Daher stellt sich die Frage: Wie sieht diese Gesellschaft nach der Krise aus? Die Beschäftigten kämpfen doch nicht nur um ihre Existenzen und Familien, sondern für den Erhalt von kultureller Vielfalt und für lebenswerte Innenstädte. Deswegen will ich eines ganz deutlich sagen: Ja, Kultur ist systemrelevant. Diese Strukturen, die über Jahre gewachsen sind, sind für eine offene, emanzipatorische Gesellschaft systemrelevant. Deswegen geht es nicht nur darum, dass der ÖPNV, die Schienen und Brücken erhalten werden, sondern auch um das, was eine Gesellschaft ausmacht. Daher braucht es gerade im Kulturbereich, daher brauchen gerade die Veranstaltungstechniker und die Konzertveranstalter dringend Hilfe.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist doch eine Schieflage, wenn Geldspritzen gegenüber Großunternehmen gemacht werden, aber ein paar Tausend Euro für Soloselbstständige bürokratische Hürden im Weg stehen. Dass diese Milliardenhilfen aber nicht dazu geführt haben, dass man gesagt hat: „Geld nur gegen Beschäftigungsgarantien und Einflussnahme“, müssen jetzt unter anderem 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Lufthansa ausbaden. Das gehört auch zum „klaren Kurs“ der CDU, dass man 9 Milliarden € nicht an Beschäftigungsgarantien und nicht an Einflussnahme gekoppelt hat. Hier hat man aber eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten; denn was an der Lufthansa rettenswert ist, sind nicht die Dividenden der Aktionäre, sondern in allererster Linie die Arbeitsplätze.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Letztes: Die Corona-Krise trifft alle. Sie trifft aber nicht alle gleich hart, und sie erfordert Solidarität. Das heißt, dass die soziale Ungleichheit in diesem Lande nicht immer weiter wächst durch eine ungerechte Verteilung von Hilfen und Kosten in dieser Krise. Da stellt sich auch die Frage: Was ist eigentlich mit den Pflegekräften, den Busfahrern oder den Beschäftigten im Einzelhandel, mit all den Menschen, die während der Corona-Krise so viel Applaus und verbale Wertschätzung erfahren haben?

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Wann werden diese denn endlich aufgewertet?

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich war bei vielen Kundgebungen und Protesten. Ich war bei vielen Menschen, die für ihre berechtigten Forderungen gekämpft haben. Daher will ich als letzten Satz sagen: Keiner von ihnen fühlt sich davon vertreten, wenn Menschen gemeinsam mit Neonazis und mit Reichskriegsflaggen in der Hand auf den Straßen Berlins demonstrieren. Die Menschen, die sich berechtigte Sorgen um ihre Existenz machen, haben mit Rücksicht, Solidarität, Abstand und mit Masken für ihre berechtigten Forderungen demonstriert. Deswegen sind die Bilder, die wir am Wochenende in Berlin gesehen haben, furchtbar. Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass alle Demokratinnen und Demokraten dagegen aufstehen sollten.

(Beifall DIE LINKE und SPD)