300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Perspektiven statt Kürzungen für die Hochschulen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Eines vorweg, weil das auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Ja, wir haben gute Hochschulen in Hessen. Aber wir haben sie nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung in den letzten Jahren.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

 

Das haben die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm auch so gesehen. Dort hieß es noch, der Umgang mit den Hochschulen sei Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung.

 

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Hört, hört!)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, jetzt bejubeln Sie in einem Antrag die schwarz-gelbe Hochschulpolitik der letzten Jahre. Nichts anderes tun Sie mit diesem Antrag.

 

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir bejubeln die Hochschulpolitik der kommenden Jahre! – Michael Siebel (SPD): Erschöpfung ist ansteckend!)

 

Sie loben die Politik der letzten Jahre, und gleichzeitig bejubeln Sie eine Kürzung der Mittel an den Hochschulen. Sie verlieren aber kein Wort darüber, wie die tatsächlichen Probleme an den Hochschulen gelöst werden sollen. Angesichts der Mittelkürzungen an den Hochschulen und angesichts der personellen Entscheidungen, die in diesem Bereich getroffen wurden, frage ich mich schon, welchen Stellenwert die Wissenschaftspolitik für Sie hat. Es ist schon bemerkenswert, dass der Minister auch in der Öffentlichkeit nicht gerade Begeisterung über seine Berufung hat erkennen lassen, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Das ist schon ein fatales Signal an die Hochschulen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Wissenschaftspolitik und die Hochschulen in diesem Land sind viel zu wichtig, um Minister zwecks Degradierung dahin abzuschieben. Das Wissenschaftsministerium ist ein wichtiges Ministerium und kein Verschiebebahnhof. Das Geheimnis, was Boris Rhein als Wissenschaftsminister qualifiziert, wird heute vielleicht durch seine erste hochschulpolitische Grundsatzrede als Minister gelüftet. Ich bin gespannt, ich habe hochschulpolitisch bisher noch nichts von Ihnen gehört. Aber ein Gutes hat es ja. Ihre Vorgängerin, Frau Kühne- Hörmann, hat im bundesweiten Beliebtheitsranking der Wissenschaftsminister kontinuierlich auf dem letzten Platz gelegen. Herr Minister, das können Sie schon nicht mehr toppen. Herr Minister, Ihr erster Besuch an der Frankfurter Uni hat gleich gezeigt, welche Prioritätensetzung Sie sich vorgenommen haben. Sie haben sich für Ihren Antrittsbesuch ausgerechnet eine Feierstunde zur Vergabe der sogenannten Deutschlandstipendien ausgewählt.

 

(Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja unglaublich!)

 

Herr Boddenberg, das ist sicher kein Einblick in den Alltag an Hessens Hochschulen. Das ist ein Programm, das auch für Eliteförderung und für Auslese sorgt. Es sorgt dafür, dass besonders begabte und leistungsstarke Studierende mit 300 € im Monat gefördert werden. Wir sind der Meinung, man sollte das BAföG reformieren, anstatt solche Programme aufzulegen.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

 

Parallel zur Vergabe der Deutschlandstipendien fand im Übrigen im Fachbereich Erziehungswissenschaften anlässlich der völligen Unterfinanzierung dieses Fachbereichs eine Vollversammlung statt. Herr Minister, das wäre ein guter Ort für Ihren Antrittsbesuch gewesen. Oder Sie hätten einmal eines der Wohnheime besucht und sich über die Probleme studentischer Wohnungsnot informiert.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wenn Sie schon erklären, Sie wollten ein Botschafter und Lobbyist für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein, dann sollten Sie sich mit den realen Problemen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befassen. Da nenne ich zuallererst die immer höher werdende Zahl befristeter Arbeitsverträge und die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag leider überhaupt nichts geschrieben.

 

(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, im letzten Punkt!)

 

Die tatsächlichen Probleme an den Hochschulen werden in diesem Antrag nicht angesprochen. Herr May, natürlich haben Sie recht, dass man das nicht alles in einem Setzpunkt machen kann. Im Koalitionsvertrag hätten Sie dazu jedoch Raum genug gehabt. Sie hätten alles, was Sie vorhaben, hineinschreiben können.

 

(Zuruf des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

Es ist interessant, was darin steht. Die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm gefordert, 10.000 zusätzliche Studienplätze für Studienanfänger einzurichten. Wo sind die denn geblieben? Die gibt es im Koalitionsvertrag überhaupt nicht mehr. Das Thema Masterstudienplätze wurde in Ihrem Wahlprogramm auch angesprochen. Außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist dazu im Koalitionsvertrag überhaupt nichts zu finden.

 

Zur Demokratie an Hochschulen. Die GRÜNEN haben noch in ihr Wahlprogramm geschrieben, die Macht der Hochschulräte müsse begrenzt werden. Ich erinnere mich noch an die vielen Reden, die auch Kollegin Sorge über die Macht der undemokratischen Hochschulräte gehalten hat. Was machen Sie jetzt? Sie beschneiden nicht die Macht der Hochschulräte. Im Gegenteil, Sie weiten die Macht der Hochschulräte sogar noch aus. Jetzt haben sie auch noch Mitbestimmung bei der Wahl des Präsidenten.

 

Zu den Beschäftigungsverhältnissen steht im Koalitionsvertrag, Sie wollten gegen die befristeten Beschäftigungsverhältnisse steuern. Das wollen Sie aber den Hochschulen allein überlassen. Infolgedessen wird sich daran nichts ändern. In Ihrem Antrag loben Sie sich dafür, dass Sie das Hochschulbauprogramm HEUREKA fortführen. Dabei kürzen Sie genau diesem Programm die Mittel. Wenn man die gleichen Mittel auf längere Zeit streckt, dann bekommen die Hochschulen weniger Geld, nämlich 20 % pro Jahr. Das ist ganz klar eine Kürzung.

 

Deswegen halte ich das Programm auch nicht für eine „wissenschaftspolitische Zäsur“, wie Sie das in Ihrem Antrag nennen. Es ist doch keine wissenschaftspolitische Zäsur, wenn man jahrzehntelang versäumte Sanierungen endlich nachholt. HEUREKA wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man in den letzten Jahrzehnten die baulichen Maßnahmen an den Hochschulen nicht vernachlässigt hätte. Ich bin der Meinung, das geht auch eine Nummer kleiner. HEUREKA ist ein sinnvolles Programm, deswegen ist es auch falsch, dass hier gekürzt wird. Das zeigt, dass die Schuldenbremse nicht bei diesem Thema haltmacht. Über die Verteilung der Mittel bei HEUREKA muss man auch einmal reden. Es ist ein sinnvolles Programm. Deswegen dürfen die Mittel dort nicht gekürzt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Auch zur Forschung will ich noch ein paar Anmerkungen machen. Im Antrag ist nachzulesen, das finde ich auch bezeichnend, dass die „Forschungsergebnisse von heute … die Produkte und Dienstleistungen von morgen“ seien. Ein besseres Beispiel kann man nicht dafür liefern, dass man Forschung und Wissenschaft auf die rein ökonomische Verwertbarkeit beschränkt.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich weiß gar nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind. Mit diesem Satz wird einiges infrage gestellt, beispielsweise die Friedens- und Konfliktforschung, die in Hessen eine gewisse Tradition hat. Ganze Fachbereiche nehmen Sie aus, indem Sie Forschung auf die rein ökonomische Verwertbarkeit beschränken. Ich sage Ihnen: Wissenschaftspolitik ist der freien Wissenschaft verpflichtet. Sie ist nicht Teil der Wirtschaftsförderung. Genau das machen Sie mit diesem Antrag. Dann bejubeln Sie die Drittmittel. Es stimmt, dass der Anteil der projektbezogenen Drittmittel steigt. Das führt dazu, dass Forschungsprojekte kurzfristig angelegt und kurzfristig finanziert sind. Wenn man sich anschaut, wie sich die Drittmittel an den Hochschulen in den letzten Jahren entwickelt haben, dann sieht man, dass sie enorm zugenommen haben. Das Verhältnis zwischen Drittmitteln und Grundfinanzierung hat sich drastisch verschoben.

 

Was ist das Problem dabei? Wenn jemand Drittmittel gibt, dann will er damit etwas erreichen, dann will er dafür etwas haben. Das heißt also, dass der Teil des Geldes, den die Hochschulen für ihre eigenmotivierte Forschung nutzen können, immer kleiner wird und sie faktisch Auftragsforschung in bestimmten Fachgebieten machen. Hinzu kommt, dass diese Projekte alle kurzfristig angelegt sind, dass man keine Planbarkeit hat und nicht in einem verlässlichen Rahmen arbeiten kann. Es führt auch dazu, dass Forschung auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet wird. Natürlich ist es so, dass nur ein kleiner Teil der Drittmittel direkt aus der Wirtschaft kommt, andere Teile kommen aus öffentlichen Mitteln. Wir haben die Befürchtung, dass die wissenschaftliche Autonomie gefährdet ist.

 

Wir haben mittlerweile Hochschulen, bei denen ein Drittel des Haushalts aus Drittmitteln besteht. Da muss man sich schon fragen, wie frei eine Hochschule bei ihren Entscheidungen ist, Drittmittel für ein bestimmtes Forschungsvorhaben anzunehmen oder nicht. Das ist das Problem.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wenn man in das Hochschulgesetz schreibt, die Hochschulen seien verpflichtet, Drittmittel einzufordern, dann greift man damit in die Freiheit der Wissenschaft und Forschung der Hochschulen ein. Das führt dazu, dass Hochschulen käuflich werden. Sie können Forschung nicht mehr so frei gestalten, wie sie das eigentlich wollten.

 

Herr Minister, wenn das Programm LOEWE so erfolgreich ist, dann frage ich mich, warum Sie im letzten Jahr eine so breit angelegte Werbekampagne gestartet haben. Das hat 500.000 € gekostet. Überall im Land waren LOEWE-Plakate aufgestellt. Ich kündige es schon an, dass wir dazu eine Anfrage stellen werden. Wir möchten, dass das evaluiert wird. Unser Eindruck ist, dass es bei den 500.000 € vor allem um Wahlkampf gegangen ist und nicht darum, etwas Gutes für die Hochschulen zu tun.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ein Letztes: Herr Kollege May, ja Sie haben eben das Problem der befristeten Beschäftigungsverhältnisse angesprochen. Sie sagen, dass Sie es ändern wollen. Aber das passt nicht dazu, dass man Drittmittelprojekte abfeiert und sagt, die Hochschulen sollen noch mehr Drittmittel einwerben. Genau das steht in einem Widerspruch zueinander.

 

Das Problem besteht darin, wie die Forschungsförderung derzeit angelegt ist. Unbefristete Beschäftigung geht eben nur, wenn man Daueraufgaben auch durch Dauerstellen besetzt. Indem man zeitlich befristete Drittmittelprojekte und eine reine Projektfinanzierung hat, ist es doch überhaupt nicht möglich, unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen zu schaffen.

Deswegen sagen wir: Das ist eine ganz dringende Aufgabe für den neuen Wissenschaftsminister, weil eine ganze Generation junger Wissenschaftler den Hochschulen verloren geht, da sie einfach keine verlässliche Berufsperspektive an den Hochschulen finden.

 

Vizepräsidentin Heike Habermann: Frau Kollegin Wissler, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

 

Janine Wissler (DIE LINKE): Ich komme zum Schluss. – Nach wie vor haben die Hochschulen keine akzeptable Antwort auf die Frage erhalten, wie sie mit diesem Ansturm von Studierenden umgehen sollen. Ich bin der Meinung, dass Sie sich darum kümmern sollten, statt sich auch noch für Kürzungen im Hochschulbereich zu loben. – Vielen Dank.

 

(Beifall bei der LINKEN)