300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Politische Konsequenzen aus fehlerhaften Bibils-Abschaltung ziehen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Auch fast drei Jahre nach der Stilllegung muss sich der Landtag noch immer mit dem Atomkraftwerk Biblis befassen. Wenigstens ist das nukleare Risiko mittlerweile eingedämmt, jetzt reden wir über das finanzielle. Denn es kann sein, dass die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis die Steuerzahler in Hessen noch teuer zu stehen kommt. Man muss feststellen: Atomkraft ist wirklich in jeder Hinsicht eine Risikotechnologie.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Abschaltverfügung, die das Umweltministerium im Jahr 2011 im Rahmen des sogenannten dreimonatigen Atommoratoriums erlassen hat, rechtswidrig war. Das bedeutet, dass RWE jetzt Tür und Tor offensteht, das Land Hessen auf Schadenersatz in Millionenhöhe zu verklagen. Ich bin der Meinung: Das muss politische Konsequenzen haben.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir im Jahr 2011, als Frau Merkel das Moratorium verkündet hat, darauf hingewiesen haben, dass dieses Moratorium keine Rechtsgrundlage hat. Wenige Monate zuvor hatte Schwarz-Gelb noch die Laufzeitverlängerung durchgesetzt. Auch das sollte in dieser Debatte nicht vergessen werden.

 

(Beifall der Abg. Hermann Schaus und Willi van Ooyen (DIE LINKE) sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Kurz zuvor haben sie noch die Mär der sicheren Atomkraftwerke verbreitet. Dann gab es in Fukushima den zweiten Super-GAU innerhalb von 25 Jahren. Das ist ein Ereignis, das Ihrer Logik nach nur alle paar Millionen Jahre einmal passieren sollte. Angela Merkel sprach damals von einer Neubewertung des Risikos, was ich, ehrlich gesagt, für eine Physikerin bemerkenswert finde. Sie erklärte, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz gehen müssten, um sie einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Der wahre Grund, das wissen wir doch alle, war, über die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu kommen. Das war der Grund.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Das ist genau das Problem: Sie haben versucht, eine kurzfristige Lösung zu finden, mit der Sie irgendwie über diese Wahl manövrierten. Man hätte die Atomkraftwerke natürlich rechtssicher stilllegen können. Deshalb haben wir und andere damals ein Abschaltgesetz auf Bundesebene gefordert, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Atomkraftwerke stillzulegen.

 

(Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

 

Das wollte aber Schwarz-Gelb damals nicht. Sie wollten eine kurzfristige Lösung. Sie wollten Zeit gewinnen. Die Landesregierung hat diese rechtlich nicht tragbare Lösung in Hessen dann auch noch stümperhaft umgesetzt.

 

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Marius Weiß (SPD))

 

Natürlich hätte man das Atomkraftwerk Biblis rechtssicher stilllegen können, und zwar nicht erst im März 2011. Man hätte es machen können, wenn man Sicherheitsmängel als Grund angeführt hätte. Die gab es genug. Das Atomkraftwerk Biblis war nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Es verfügte nicht über eine externe Notstandswarte. Die sogenannten Weimar-Auflagen aus dem Jahr 1987 waren zum großen Teil nicht umgesetzt. Das alles wären gute Gründe gewesen, Biblis stillzulegen, und zwar viel früher als am 11. März 2011. Diese Gründe waren viel früher bekannt. Die Landesregierung ist aber bis zu dem Vorfall in Fukushima noch durch die Gegend gerannt und hat erklärt, die Nutzung der Atomkraft und das Atomkraftwerk in Biblis seien sicher. Das haben Sie wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

 

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Sogar noch danach!)

 

Frau Ministerin, natürlich konnten Sie sich in der Abschaltverfügung dann nicht auf Sicherheitsmängel berufen. Denn dann hätten Sie Ihre eigene Atomaufsicht ad absurdum geführt. Das war das Grundproblem.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Man hätte zu einer rechtlich sauberen Lösung auf Bundes- und Landesebene kommen können. Das hat Schwarz-Gelb damals im Bund wie im Land verhindert. Daran war natürlich der Hessische Ministerpräsident – jetzt ist er wieder weg – maßgeblich beteiligt. Er war es doch, der gemeinsam mit Kanzlerin Merkel das Atommoratorium ausgehandelt hat. Frau Merkel hat die Ministerpräsidenten der Länder, die Atomkraftwerke haben, zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Dort wurde dieses rechtswidrige Atommoratorium vereinbart. Daran war der Ministerpräsident maßgeblich beteiligt. Wenn man so etwas vereinbart, dann ist das geradezu eine freundliche Einladung an die Atomkonzerne, Schadenersatz einzuklagen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Hessen war das letzte Land, das die Abschaltverfügung erlassen hat. Das heißt, es wäre genug Zeit gewesen. Trotzdem haben Sie damals auf eine förmliche Anhörung von RWE, wie es das Verwaltungsverfahrensgesetz klar vorsieht, verzichtet, Frau Ministerin Puttrich. Das ist einer der Punkte, die das Gericht kritisiert. Frau Ministerin, ich verstehe die Blauäugigkeit nicht. Gut, ich gebe zu, bis dahin war die CDU recht dicke mit RWE und Co. Aber am 18. März haben Sie noch im Ausschuss auf meine Nachfrage hin erklärt, bei den Gesprächen mit RWE hätten Klageverfahren „nicht im Vordergrund“ gestanden. Frau Ministerin, es mag ja sein, dass das nicht im Vordergrund gestanden hat – das ist ja auch logisch, drei Tage nach dem Super-GAU würde jede PR-Abteilung einem Atomlobbyisten schon den Ratschlag geben, die Klappe zu halten und nicht in den Medien lauthals nach Schadenersatz zu brüllen –, aber Sie hätten doch wissen müssen, dass die Verfügung wasserdicht sein muss. Am 17. März, einen Tag vor der Abschaltverfügung, konnten Sie im Pressespiegel Ihres eigenen Ministeriums nachlesen, dass RWE natürlich eine Klage vorbereitet.

 

(Zurufe von der LINKEN und der SPD: Ja, genau!)

 

Sie hätten nur den Pressespiegel lesen müssen. All das können Sie darin nachlesen. Sie waren der Meinung, dass die Klageabsichten nicht im Vordergrund gestanden hätten; dabei haben die Vertreter von RWE angekündigt, dass sie klagen wollen, dass sie nur noch auf die Abschaltverfügung warten, die sie prüfen wollen, um dann die Klage einzureichen. Trotzdem haben Sie am 18. März erklärt, Klageabsichten stünden nicht im Vordergrund. Nachdem Klage eingereicht war, haben Sie auch nicht gehandelt. Wir durften im Ministerium die Akten zu diesem Vorgang einsehen. Dafür möchte ich mich bei der neuen Umweltministerin, Frau Hinz, ausdrücklich bedanken. Aus den Akten geht hervor, dass das Justizministerium einen ausführlichen Vermerk gemacht hat, in dem die entscheidenden Fragen thematisiert wurden, in dem es heißt: Eine Presseerklärung kann eine formale Anhörung nicht ersetzen. – So wurde argumentiert. Die Frage haben wir auch noch einmal im Ausschuss diskutiert. Ihr Anwalt hat mir dann erklärt, man hätte RWE nicht anhören müssen, weil RWE über die Presse informiert gewesen sei. Das muss man sich mal vorstellen, auch für andere Verfahren: Das Verwaltungsverfahrensgesetz kann missachtet werden, wenn ein Verfahrensbetroffener darüber vielleicht schon etwas in der Presse hätte mitbekommen können. – Was für ein Rechtsverständnis ist das denn? Da muss man sich schon fragen: Wie kann man gegen einen so einfachen Verwaltungsgrundsatz verstoßen, Frau Ministerin? Das ist wirklich ungeheuerlich, vor allem wenn man auch noch ausdrücklich gewarnt wird.

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

 

Ich frage Sie: Warum haben Sie die Bedenken des Justizministeriums nicht ernst genommen? Die Frage geht auch an die Staatskanzlei und an den Herrn Ministerpräsidenten, weil der Herr Ministerpräsident den Vermerk nachweislich auch gesehen hat. Neben aller Kritik an der zuständigen Ministerin Frau Puttrich kann man auch den Ministerpräsidenten nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Grundstein für den ganzen Schlamassel wurde beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gelegt. Dort wurde das vereinbart.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, dass Sie dieses Vorgehen schwierig fänden, Herr Bouffier. Jetzt schieben Sie die Verantwortung auf den Bund. Damals haben Sie kein Wort gesagt und sind einfach Schwarz-Gelb im Bund gefolgt.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

Ihnen war die Warnung des Justizministeriums ebenso bekannt, Herr Ministerpräsident. Sie haben die Verfügung ja sogar noch geändert, aber nicht an den entscheidenden Stellen. Das ist es.

 

(Hermann Schaus (DIE LINKE), zu Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt: „Pillepalle“ haben Sie gesagt!)

 

Anstatt damals Kritik zu äußern, versuchen Sie sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen. Ja, die Verantwortung liegt zum Teil auch beim Bund. Aber damals war kein Piep von Ihnen zu hören, dass Sie das kritisieren würden. Deswegen ist ganz klar: Schwarz-Gelb ist für das Versagen verantwortlich. Wer das Land einem derartigen Risiko aussetzt, Frau Ministerin Puttrich, der muss sich dann schon fragen lassen, ob er für Ministerämter geeignet ist. Diese Frage stellen wir. Auch der Ministerpräsident täte gut daran, sich heute im Landtag zu der ganzen Sache zu erklären.

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

 

Dann will ich noch etwas zu dem Antrag sagen, den die Regierungsfraktionen eingereicht haben: Meine Damen und Herren, das ist wirklich abenteuerlich. Sie reichen einen Antrag ein, in dem steht: „Der Landtag bekennt sich unabhängig der Rechtsfolgen“ zu der Entscheidung, Biblis im Rahmen des Moratoriums stillzulegen. – Wir bekennen uns zu Entscheidungen unabhängig von Rechtsfolgen? Was sagt das über Ihr Rechtsstaatverständnis aus?

 

(Norbert Schmitt (SPD): Unabhängig vom Rechtsstaat!)

 

Ich überlege mir gerade, was passiert wäre, wenn wir das eingebracht hätten:

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

 

Die Rechtsfolgen sind egal, wir wollen das halt mal machen.

 

(Norbert Schmitt (SPD): Zu Recht!)

 

Dann zu Punkt 4, der Bund hätte den „wörtlichen Inhalt der Verfügung“ vorgegeben: Das ist falsch, Frau Dorn. Wenn Sie in die Akten schauen, dann stellen Sie fest, dass das nachweislich falsch ist. Jeder, der die Akten gesehen hat, weiß das. Die Mitarbeiter im Ministerium haben sogar noch geschrieben, dass die Mitteilung des Bundesumweltministeriums sehr vage gehalten ist. Der neue Stil des Landtags ist es offensichtlich, dass hier Tatsachen, die nachweislich falsch sind, zur Abstimmung gestellt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

 

Meine Damen und Herren, ich will noch ganz kurz etwas zu RWE sagen: Ich halte es schon für eine Frechheit, dass RWE jahrzehntelang von den Subventionen für die Atomenergie profitiert hat, Milliarden gescheffelt hat und sich jetzt noch den überfälligen Atomausstieg versilbern lassen will. Das halte ich für eine schamlose Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

RWE spricht von 190 Millionen € Schaden, der angeblich durch das Moratorium entstanden sei. Genauso wenig wie ich RWE die Lügen von der sicheren Atomkraft glaube, glaube ich diese Zahl. Wenn man überlegt, wie viel Geld Biblis pro Tag gemacht hat, dabei die dreimonatige Stilllegung berücksichtigt, und dass Biblis B zu der Zeit gar nicht am Netz war, sondern planmäßig in der Revision, komme ich nicht auf eine Summe von 190 Millionen €.

 

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!)

 

Vizepräsidentin Heike Habermann: Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.

 

Janine Wissler (DIE LINKE): Noch zwei Sätze. – Das schmälert die Verantwortung der Landesregierung ausdrücklich nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war klar!)

 

Es ist ein reiner Zufall, dass Biblis B nicht am Netz war. Aber ich hoffe, das schmälert die Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen, meine Damen und Herren. Ich denke, angesichts dieses finanziellen Risikos können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier müssen politische Konsequenzen gezogen werden. – Vielen Dank.

 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)