300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die FDP will die Energiewende nicht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Rock, es ist wirklich ziemlich unglaubwürdig, wenn Sie sich, wie so oft, hierhin stellen und sich – gerade als Vertreter der FDP – als Anwalt der finanzschwachen Haushalte aufspielen. Das glaubt Ihnen niemand, und es ist auch nicht redlich, was Sie hier machen. Die Strompreise sind zu hoch – das ist zutreffend –, und sie sind in den letzten Jahren gestiegen. Schuld daran sind aber doch nicht die erneuerbaren Energien, und schon gar nicht ist es die Windenergiegewinnung an Land. Das ist doch nicht der Preistreiber beim Strompreis. Wenn Sie wirklich etwas gegen die hohen Strompreise machen wollten, dann müssten Sie sich einmal die Strukturen auf dem Energiemarkt und die Mechanismen der Preisbildung anschauen. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Strompreise sind für Sie ein Vehikel im Kampf gegen das EEG. Sie wollen das EEG nicht, und Sie wollen die Energiewende nicht. Deshalb führen Sie die Strompreise als Argument an.

 

(Zurufe von der FDP)

 

Herr Rock, ich sage Ihnen noch einmal: Teurer als die Energiewende ist keine Energiewende.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben eine Verknappung der Rohstoffe. Wir stehen vor den ökologischen Folgen der konventionellen Energieerzeugung. Wenn man über die Kosten der Energiewende spricht, muss man diesen daher immer gegenüberstellen, was es kosten würde, nicht auszusteigen, und was es kosten würde, wenn die Rohstoffpreise weiter steigen. Wenn es Ihnen darum ginge, die Strompreise zu senken, dann müssten Sie eigentlich kritisieren, dass es so viele Ausnahmen von der EEG-Umlage gibt, dann müssten Sie kritisieren, dass es Rabatte für die Industrie gibt, dann müssten Sie kritisieren, dass die Windenergie offshore stärker gefördert wird als onshore, obwohl die Windenergiegewinnung an Land viel günstiger ist als auf dem Meer und im Übrigen keinen ganz so massiven Netzausbau erforderlich macht.

 

Das Problem ist doch, dass man zum Teil den Eindruck hat, hier wird extra an der Preisschraube gedreht, die Energiewende wird extra so gestaltet, dass sie möglichst teuer wird, damit man in ein paar Jahren begründen kann, warum das alles überhaupt nicht geht. Das macht man doch nur, um die Energiewende zu unterlaufen. Energiewende bedeutet nicht nur, dass man den einen Energieträger gegen einen anderen austauscht; eine Energiewende muss doch auch eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung bedeuten.

 

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – René Rock (FDP): Verstaatlichung!)

 

Ich sage – gerade an die Adresse der FDP –: Die Kommunen und Energiegenossenschaften brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Das liegt Ihnen von der FDP bei anderen Projekten immer am Herzen. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, dann muss man den Bürgergenossenschaften und den Kommunen, die jetzt investieren, Sicherheit geben und nicht alle naselang etwas Neues vorschlagen, wie es die FDP tut.

 

Was Herr Gabriel jetzt vorgelegt hat, sehen wir kritisch. Wir glauben, dass dadurch der Ausbau der Windenergie auch in Hessen gefährdet werden kann, dass das 2-%-Ziel dann schwieriger zu erreichen sein wird. Wir sollten das morgen noch einmal ausführlicher diskutieren. Mir ist wichtig, dass es keine Rolle rückwärts bei der Energiewende gibt, auch nicht auf der Bundesebene.

 

Herr Rock, wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, es habe „unverhältnismäßige Subventionen“ für erneuerbare Energien gegeben, dann will ich Sie daran erinnern, dass wir jahrzehntelang Gebietsmonopole hatten. Wir hatten eine milliardenschwere Subventionierung der konventionellen Energieerzeugung. Vor diesem Hintergrund von einer „unverhältnismäßigen Subventionierung“ der erneuerbaren Energien zu reden, finde ich, ehrlich gesagt, geradezu lächerlich, gerade wenn wir in diesem Haus darüber sprechen, welche Folgekosten aus der Atomenergie- und Kohlekraftnutzung auf uns alle zukommen. Herr Rock, das EEG ist notwendig. Deshalb sollte die FDP ihren Kampf gegen das EEG einstellen.

 

Ich denke, dass es auch in der Bevölkerung nicht viele Menschen gibt, die glauben, dass es der FDP um die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher geht, die zu hohe Strompreise zahlen. Das, was Sie machen, ist einfach nicht redlich. Sagen Sie stattdessen ehrlich, dass Sie die Energiewende in dieser Form nicht wollen. Sagen Sie, was Sie energiepolitisch erreichen wollen, aber nehmen Sie nicht den Strompreis als Vehikel, um für etwas ganz anderes zu streiten.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)