300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Zur geplanten Anhörung zum Übertragungsnetzausbau

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte zu zwei Punkten kurz etwas sagen, zum einen zum Inhalt, also worum es bei der geplanten Anhörung geht, und zum anderen etwas zum Verfahren. Zunächst zum Inhalt. Die Netzbetreiber haben Vorschläge für Ausbaukorridore vorgelegt, was den Netzausbau angeht. In der Tat – Kollege Gremmels hat das ausgeführt – stellen sich Fragen.

Es stellen sich Fragen nach dem genauen Verlauf, nach den genauen Korridoren. Es wird aber auch kritisch gefragt, ob dieser Netzausbau im Sinne einer dezentralen Energieversorgung, wie wir sie ja haben wollen, und im Sinne einer dezentralen Energiewirtschaft in dieser Form überhaupt sinnvoll ist. Daran gibt es Kritik, die man, so denke ich, auch sehr ernst nehmen muss. Ich will das gar nicht abschließend beurteilen. Dazu machen wir ja die Anhörung.

Prof. Jarras sagt beispielsweise, man müsse sich das schon sehr genau anschauen, weil klar ist, dass sich der Netzausbau an der Energiegewinnungsstruktur orientieren muss. Wir haben – auch beim Energiegipfel – einen Konsens erzielt, der lautete: Wir wollen die Energiegewinnung so dezentral wie möglich. Das heißt, wir brauchen auch einen Trassenausbau, der die dezentrale Gewinnung von Energie fördert und nicht verhindert. Jetzt gibt es berechtigte Kritik oder zumindest kritische Nachfragen. Der Trassenausbau hat ja so, wie er geplant ist, vor allem die Aufgabe, Offshore- Strom von Norden nach Süden zu transportieren. Eine solche Transittrasse – so nenne ich das einmal – soll einfach durch Hessen und andere Bundesländer hindurchgeführt werden, ohne dass auf dem Weg Strom ein- oder ausgespeist werden kann.

Ob dieser Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien auch hier vor Ort wirklich sinnvoll ist – diese Frage muss man sehr ernst nehmen, und wir müssen sie im Rahmen einer Anhörung miteinander erörtern. Es gibt weitere Fragen. – Sie schauen mich so an. Ich will einfach etwas zum Thema sagen.

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heißt das, man kann nicht mehr fragen? Man kann doch weiterfragen!)

– Ich habe zum Verfahren überhaupt noch nichts gesagt. Ich wollte einfach sagen, warum ich es wichtig finde, dass es eine Anhörung gibt. – Eine andere Frage betrifft die Erdverkabelung. Der Herr Minister hat dankenswerterweise bereits im Ausschuss gesagt, dass die Kosten höher sind. Es gibt weitere Fragen, die man abwägen muss. Ich halte es auch im Sinne der Transparenz für sehr sinnvoll, diese Anhörung durchzuführen, weil es natürlich in den Gebieten, durch die die Trasse jetzt laufen soll, offene Fragen gibt und zu Recht ein Informationsbedürfnis besteht.

Dadurch, dass Horst Seehofer angekündigt hat, dass er erst einmal ein Moratorium haben möchte, hat sich das alles etwas nach hinten verschoben, und die geplanten Informationsveranstaltungen wurden, wie der Minister ausgeführt hat, wenn nicht abgesagt, so doch verschoben. Ich halte es daher für sehr sinnvoll, dass sich der Landtag dieser Thematik in einer größeren Anhörung ausführlich annimmt.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Jetzt zum Verfahren. Wir haben das bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung: Eine solche Anhörung ist sinnvoll. Es ging wirklich nur noch um die formale Frage, wie wir zu dieser Anhörung kommen. Denn formal muss das der Landtag beschließen. Nach dieser einvernehmlichen Verabredung – wie ich es empfand – hat Herr Kollege Gremmels die Aufgabe übernommen – oder die Initiative ergriffen – und einen Antrag vorgelegt. Der war kurz und knapp. Er besteht aus zwei Sätzen und ist völlig unstrittig. Deswegen haben wir signalisiert, selbstverständlich würden wir diesen Antrag mit einbringen, und selbstverständlich stimmen wir ihm zu.

Jetzt hat Schwarz-Grün einen eigenen Antrag vorgelegt. Auch ich muss sagen, ich war erst einmal sehr irritiert, als ich das gelesen habe, denn das vermittelt ein bisschen den Eindruck, die Anzuhörenden seien schon vorher benannt und der Fragenkatalog formuliert worden. Wenn Frau Kollegin Dorn das hier anders darstellt und sich dafür entschuldigt, dann finde ich das in Ordnung und meine, das sollte man auch so annehmen. Ich meine, wir brauchen auch nicht lange um das Verfahren zu streiten. Wir sollten einfach sehen, wie wir zu einer gemeinsamen Anhörung kommen, ohne Kampfabstimmung. Ich glaube, die ist völlig unnötig.

Wenn man beide Anträge dem Ausschuss überweist, dann kann der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen. Vielleicht gelingt es auch, einen Antrag aus beiden zu entwickeln.

Zuletzt: Ich wünsche Ihnen persönlich, Frau Dorn, für die Geburt Ihres Kindes alles Gute; Ihnen will ich diese Arbeit nicht mehr aufhalsen. Aber vielleicht gelingt es auch in Ihrer Abwesenheit, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen und nicht etwas in einer Kampfabstimmung zu beschließen, über das wir uns alle einig sind. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass wir eine Anhörung brauchen und was ihr Inhalt sein soll. – Vielen Dank.

(Verzögerter Beifall bei der LINKEN sowie Beifall der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tarifvertraglich wird nur bis halb fünf geklatscht! – Heiterkeit)