300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

EEG-Reform: Energiewende beschleunigen, nicht bremsen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

In dieser Woche hat der UN-Klimarat seinen neuen Bericht vorgestellt. Er fällt ziemlich verheerend aus. Gletscher und Polkappen schmelzen, die Zahl der Naturkatastrophen nimmt zu, fruchtbares Land verdorrt, und Hungermigration und Kriege um Nahrung werden vorhergesagt. Um diese Kettenreaktion zu bremsen, ist es dringend notwendig, jetzt und schnell umzusteuern. Meine Damen und Herren, deswegen muss die Energiewende beschleunigt und nicht gebremst werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Weder Kohle noch Atom und schon gar nicht Fracking sind die Antwort auf die Energiefragen der Zukunft. Ich halte es wirklich für verwerflich, dass Mitglieder der Unionsparteien jetzt gerade die Krim-Krise zum Anlass nehmen, um ein Revival für die Atomenergie einzuläuten. Das wollen wir nicht. Atomkraft muss Geschichte sein. Wir wollen keinen erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sprechen wir schon zum zweiten Mal in dieser noch recht jungen Legislaturperiode über einen Antrag der FDP-Fraktion, der das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerne zu Grabe tragen würde. Da wird dann vom Strompreis gesprochen, von der Belastung für Industrie und Verbraucher. Das EEG sei schuld an allem, und der Markt würde das ohnehin viel besser regeln. Zuerst einmal will ich feststellen: In der Geschichte hatten Strom und Markt noch nie besonders viel miteinander zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Michael Siebel und Timon Gremmels (SPD))

Jahrzehntelang hatten wir die Gebietsmonopole. Jahrzehntelang haben wir Subventionen für diesen Bereich gehabt. Dass die großen Vier heute eine solch große Macht haben, hat etwas mit diesen vermachteten Strukturen, mit der Geschichte der Gebietsmonopole zu tun.

(Michael Siebel (SPD): So viel zur Historie!)

In Ihrem Antrag schreiben Sie, man solle auf die „preiswertesten Techniken“ zur Stromerzeugung setzen. Liebe FDP, das ist wirklich ein Witz – wenn man jahrelang die Subventionen für die Atomwirtschaft verteidigt hat, jetzt zu sagen, man solle auf die preiswertesten Techniken setzen. Sie haben immer die Energieform vorgezogen, die furchtbar teuer ist – nicht nur beim Abbau von Uran, beim Transport und der Lagerung. Es ist die teuerste Energieform, die Sie in den letzten Jahren präferiert haben.

Wir sagen: Wer eine preiswerte Technik ohne teure Folgekosten will, der muss auf Energie aus Sonne und Wind setzen. In Ihrem Antrag beschwören Sie wieder das Gespenst der Deindustrialisierung, auf das sich – das muss ich leider sagen – auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerne beruft. Ich will es hier nochmals deutlich sagen: Die Energiewende birgt in erster Linie sehr große Chancen für die Wirtschaft, für neue Arbeitsplätze, gerade für den ländlichen Raum. Wenn etwas zur Deindustrialisierung führt, dann ist das der Klimawandel, und zwar auf sehr drastische Art und Weise, sicher aber nicht die Energiewende.

Die Energiewende kann ein riesiges Konjunkturprogramm für dieses Land sein, wenn man sie endlich richtig umsetzt. Deswegen warne ich davor, immer wieder Ängste und Sorgen mit Blick auf die Energiewende zu schüren. Stattdessen müssen wir über die Chancen reden und darüber, wie wir sie sinnvoll umsetzen können.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

An dieser Stelle will ich klar sagen: Ja, die Energiepreise sind ein Problem – für die Privathaushalte. Für die deutsche Industrie ist der Strom derzeit so billig wie seit zehn Jahren nicht. Leider steht das nicht im Antrag der FDP. Dort ist die Rede von einer Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht.

(Florian Rentsch (FDP): So ist es!)

Aber an der Strombörse wird die Energie immer billiger. Doch die Energieversorger weigern sich, die niedrigeren Einkaufspreise an die Verbraucher weiterzugeben. Die Behauptung, hohe Preise seien auf den Ökostrom zurückzuführen, ist – dass muss ich wirklich sagen – nichts anderes als eine plumpe Propaganda der Energiekonzerne und ihres parlamentarischen Arms.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Michael Siebel (SPD))

Aktuell liegt der Börsenpreis bei nur noch 4 Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage macht derzeit gerade einmal etwas mehr als 6 Cent vom Strompreis aus. Trotzdem zahlen die Verbraucher zwischen 25 und 30 Cent pro Kilowattstunde. Industrielle Großabnehmer aber – auch das muss man wissen – zahlen nicht einmal die Hälfte von diesem Preis. Deswegen ist nicht die EEG-Umlage der Kostentreiber, sondern die Preispolitik der Stromkonzerne. Wir sagen daher: Die Last der Energiewende und deren Preis dürfen nicht einseitig von den Privatverbrauchern getragen werden. Gerade die einkommensschwachen Haushalte – von denen die FDP ja vorgibt, dass sie um diese besorgt sei; ich glaube, die einkommensschwachen Haushalte wissen besser, wofür die FDP steht – kämpfen zunehmend mit steigenden Energiekosten. Speziell energetische Sanierungen werden oft als ein Vorwand missbraucht, um drastische Mietsteigerungen durchzusetzen. Deswegen ist Energiearmut in diesem Land ein Problem, und hier muss eingegriffen werden.

Deswegen sagen wir: Wer die Strompreise für die Verbraucher wirksam senken will, der muss die erst im Jahr 2007 abgeschaffte Strompreisaufsicht endlich wieder einführen. Das wäre ein sinnvoller Schritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben im Bundestag beantragt, die Stromsteuer zu senken. Das wäre ein praktischer Schritt.

(Zuruf des Ministerpräsidenten Volker Bouffier)

– Herr Ministerpräsident, jetzt rufen Sie hier „DDR!“ dazwischen. Die Stromaufsicht gab es bis zum Jahr 2007, und Sie rufen da „DDR!“

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Sonst hat er kein Argument!)

Ich finde wirklich, das ist dem Niveau, das ein Ministerpräsident eigentlich zeigen sollte, nicht unbedingt zuträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn ich Ihnen im Übrigen noch ein bisschen auf die Sprünge helfen darf: Im Jahr 2010 gab es nochmals eine Initiative von unionsgeführten Ländern im Bundesrat, wieder über die Strompreisaufsicht zu reden. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Kollegen aus der Union noch einmal über deren Verhältnis zur DDR reden, wenn Sie an dieser Stelle „DDR!“ dazwischenrufen. Das ist doch wirklich blanker Unsinn. Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich bitte mit der Sache auseinander, statt solche Plattitüden dazwischenzurufen.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Na, na, na!)

Mehrfach haben wir im Bundestag gefordert, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre ein ganz praktischer Schritt. CDU und FDP hätten das in den letzten Jahren tun können.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Jetzt nicht mehr!)

– Jetzt nicht mehr. Deswegen müssen wir diese Bundesthemen jetzt alle hier diskutieren. – Wenn es Ihnen wirklich um die Strompreise gegangen wäre, hätten Sie das in den letzten Jahren unterstützen können.

Statt die Ausbauförderung zu kürzen, fordern wir in der Tat endlich eine Neuregelung der Industrierabatte. Wir sind nämlich der Meinung, Privilegien sollen nur denen gewährt werden, die als energieintensive Unternehmen wirklich mit moderner Technik produzieren, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und die verbindliche Pläne zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung nachweisen und auch einhalten. Meine Damen und Herren, alleine dadurch könnte man die EEG-Umlage um 1 Cent pro Kilowattstunde senken.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Was aber nicht geht, ist, jede Menge Unternehmen ohne überhaupt einen ersichtlichen Grund von der EEG-Umlage zu befreien und sich dann zu wundern, dass es für die anderen teurer wird. Deswegen will ich, bei aller Kritik – und wir haben kritische Punkte am EEG –, feststellen: Das EEG ist zunächst einmal eine Erfolgsgeschichte.

(René Rock (FDP): Es ist nur die Frage, für wen!)

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix ist deutlich angestiegen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, Landwirte, Kommunen und Energiegenossenschaften haben in sauberen Strom investiert. Gleichzeitig sinkt der Preis für den grünen Strom immer weiter. Die Preisparität zum fossilen Strom ist mittlerweile erreicht. Wenn man einmal alle verborgenen Kosten der fossil-atomaren Stromerzeugung mit einrechnet, dann sind die erneuerbaren Energien schon heute die günstigste Energiequelle. Dafür spricht auch, dass sich mittlerweile über 50 Länder das EEG zum Vorbild genommen haben. Das spricht dafür, dass dieses Gesetz erst einmal ein wichtiger und richtiger Schritt für die Energiewende war.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Stephan Grüger (SPD))

Aber auch dieses Gesetz ist nicht perfekt. Es hat einen Konstruktionsfehler. Insbesondere ist es sozial nicht ausgewogen, solange die Privatverbraucher die Rabatte für die Industrie bezahlen. Deshalb ist es erst einmal grundsätzlich eine gute Idee, das EEG reformieren zu wollen. Aber die Maßnahmen von Sigmar Gabriel und der Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Sie gefährden die bisherigen Erfolge. Vor allem atmen sie den Geist der Kohlelobby, die noch möglichst viel Rendite aus ihren alten Kraftwerken ziehen will. Ich finde es sehr treffend, wie die Ökonomin Claudia Kemfert – die als Expertin für die Energiewende dem Schattenkabinett der Hessen-SPD für die Landtagswahl angehört hat – Gabriel gestern im „Tagesspiegel“ kritisiert hat. Seine Pläne seien „eine große Gefahr“ für die Energiewende. Sie kritisiert, dass Fördersätze stark gekürzt und der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen begrenzt werden sollen, während neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Frau Kemfert attestiert Gabriel, er vertrete „die Interessen der alten Industrien, die den Umbau bremsen wollen“.

(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels (SPD): Sie ist eine unabhängige Wissenschaftlerin!)

Ich sage einmal ganz ehrlich: Ich hätte es schön gefunden, wenn Frau Kemfert jetzt im Kabinett gesessen hätte und gestern Abend selbst mit Herrn Gabriel hätte verhandeln können. Ich glaube, sie hätte ihm ein paar deutliche Worte gesagt. Ich meine, die SPD sollte diese Stimme sehr ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels (SPD): Das machen wir!)

Es ist ein großer Fehler, den Strompreis dadurch stabilisieren zu wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzt wird.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Na, ihr bräuchtet doch nicht unbedingt Claudia Kemfert, um ein paar deutliche Worte zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zu sagen. Das könnte die Hessen-SPD doch auch von sich aus tun. Herr Gremmels, es wäre schön, wenn die hessische SPD nicht nur in Untertönen, sondern auch einmal klar und deutlich sagen würde, was dieser Wirtschaftsminister macht, ist ein Ausbremsen der Energiewende, und dass ihr das nicht mittragt. Das könntet ihr klar sagen, auch wenn ihr nicht in der Landesregierung seid. Das fände ich klasse, denn in Sachen Energiepolitik ist die hessische SPD doch etwas fortschrittlicher als die SPD auf Bundesebene.

Gestern fand ein Bund-Länder-Gespräch statt. Das Ergebnis des gestrigen Abends scheint zu sein: Die Reform wird etwas weniger schlecht. Aber weniger schlecht ist eben noch lange nicht gut. Der 2.500-MW-Deckel bleibt. Das impliziert die Befürchtung, die Energiewende könnte zu schnell erfolgen. Ich finde diesen Gedanken – schon gar in Hessen – wirklich nicht sehr angebracht.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dass gestern nicht einmal der Vertrauensschutz für die bis Januar angemeldeten Windkraftprojekte beschlossen wurde, gefährdet hier in Hessen konkret geplante Vorhaben. Herr Ministerpräsident, Sie wissen das. Ich halte es schon für ein Problem, dass Sie und Herr Al-Wazir sich gestern Abend an dieser Stelle offensichtlich keinen Millimeter gegen die Bundesregierung durchsetzen konnten.

Die Kürzungspläne beim EEG gefährden konkret die Ausbauprojekte auch hier in Hessen und damit auch die hessischen Klimaschutzziele. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht das Einbauen irgendwelcher Bremsen.

Wir sind der Meinung, die Energiewende erschöpft sich nicht darin, Energieträger auszutauschen, sondern wir brauchen einen Umbau der Energiewirtschaft. Das ist die Gelegenheit, die Macht der vier großen Energiekonzerne zu brechen und auf eine sehr viel stärker dezentralisierte, kleinteiligere Energieerzeugung umzustellen. Dazu müsste man die dezentrale Energiegewinnung stärker fördern, statt den Fokus immer weiter auf gigantische Offshore- Windprojekte zu legen.

Mittlerweile engagieren sich jede Menge Menschen in Energiegenossenschaften. Viele Stadtwerke, Privatpersonen und Kleinunternehmer sind an der Energiewende beteiligt. Genau diese Akteure würden jetzt gefährdet, wenn die Pläne der Bundesregierung durchgeführt werden. Ich komme zum Schluss.

Wir müssen die Energiewende als ein großes Projekt unserer Generation verteidigen und vorantreiben. Die Energiekonzerne sind in diesem Kampf nicht unsere Verbündeten. Um es mit den Worten von Hermann Scheer zu sagen: Das EEG ist das „erste Energiegesetz, das gegen den massiven Widerstand der organisierten Energiewirtschaft durchgesetzt wurde“.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, auch heute gilt: Wer die Energiewende will, der darf den Konflikt mit den Energiekonzernen nicht scheuen, statt dauernd vor ihnen einzuknicken. In diesem Sinne: Wir LINKE bleiben standhaft.

(Beifall bei der LINKEN)