300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zum Zustand der CDU in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte mit einem Lob für die Landesregierung beginnen.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

– Ja, es kommt vor, dass diese Landesregierung etwas richtig macht. Aber, Herr Bellino, auch eine
kaputte Uhr hat bekanntlich zweimal am Tag recht.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Wir begrüßen, dass der Termin der Landtagswahl mit dem der Bundestagswahl zusammengelegt wird. Wir haben das als Erste vorgeschlagen, und wir freuen uns, wenn die Landesregierung unseren
Anregungen folgt.

(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Ich denke, das waren die GRÜNEN!)

Meine Damen und Herren, Sie sollten öfter auf DIE LINKE hören.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wenn die CDU auf sich allein gestellt ist, kommen eben Dinge wie die Marburger Erklärung dabei
heraus, die Sie am letzten Wochenende verabschiedet haben: nichts als eine Aneinanderreihung von
Worthülsen. Neues oder gar Konkretes sucht man darin vergebens.

Darin heißt es, man brauche einen handlungsfähigen Staat und solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig
aber behaupten Sie, durch Steuererhöhungen würde man Arbeitsplätze vernichten und die Bürger
schröpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Klamme öffentliche Kassen führen zu Arbeitsplatzabbau und zu
Mehrkosten für die Menschen.

Das sieht man gerade beim sogenannten kommunalen Schutzschirm. Der Finanzminister freut sich
über „ungeahnte Einsparmöglichkeiten" in den Kommunen und meint damit Personalabbau und die
Schließung von Bibliotheken und Jugendzentren. Das ist kurzfristig und kurzsichtig gedacht und völlig
verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Auflagen des Schutzschirms bedeuten eine weitere Zerstörung der kommunalen Infrastruktur und
den Ausverkauf kommunalen Eigentums. Das ist ein Privatisierungsförderungsprogramm. Ich sage Ihnen: Natürlich werden auch die kommunalen Gebühren steigen, und die Leidtragenden davon sind die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen lehnen wir den sogenannten kommunalen Schutzschirm ab. Wir lehnen ihn auch vor Ort ab: in den Kommunen ab, in denen SPD und GRÜNE leider oft an der Umsetzung dieser Kürzungspolitik beteiligt sind.

Ein handlungsfähiger Staat braucht höhere Einnahmen. Von allen Seiten an einem zu kurzen Tischtuch zu ziehen hilft niemandem. Wer will, dass die Kommunen, aber auch die Hochschulen und die Schulen in Hessen mehr Geld bekommen, muss bei der Bundestagswahl für die Einführung einer Vermögensteuer stimmen; denn ohne zusätzliche Einnahmen sind guter Bildungspolitik enge Grenzen
gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die CDU spricht zwar davon, dass es keinen Unterrichtsausfall in Hessen gibt; aber nach Schätzungen der GEW fällt jede zehnte Schulstunde aus oder wird von einer fachfremden Lehrkraft übernommen. Einige sprechen deshalb in diesem Zusammenhang schon von „G 7". Um das zu ändern, müssen endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

In der Marburger Erklärung loben Sie sich für eine familien- und kinderfreundliche Politik, die es allerdings einfach nicht gibt. Der Ausbau der Kinderbetreuung stockt trotz des Rechtsanspruchs. Sprechen Sie doch einmal mit Eltern, die, weil es zu wenige Kita-Plätze gibt, verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen. Meine Damen und Herren, denen hilft ihr vermurkstes Betreuungsgeld ganz sicher nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem kommt mit der Einschulung wieder. In Hessen gibt es unter den Grundschulen gerade
einmal 20 Ganztagsschulen. Angesichts von über 1.000 Grundschulen in Hessen ist das doch peinlich.

Die CDU erklärt, sie wolle jungen Menschen Mut machen, eine Familie zu gründen. Aber dann müssen Sie auch Rahmenbedingungen schaffen, die Mut machen, und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf ansagen, damit die Menschen überhaupt in der Lage sind, ihre Zukunft zu planen.

(Beifall bei der LINKEN)

Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben und eine
Familie ernähren können. Es ist doch eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Hessen jedes
fünfte Kind in Armut aufwächst.

Sie bejubeln eine moderne, gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur; aber anstatt endlich den ÖPNV
auszubauen und attraktiver zu machen, betätigt sich die CDU als Lobbyistin der Luftverkehrs- und Automobilwirtschaft.

DIE LINKE steht an der Seite der Flughafen-Bürgerinitiativen. Wir sind der Meinung, die Gesundheit
der Menschen muss Vorrang vor den Profitinteressen von Lufthansa und Fraport haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie erklären, Sie wollen intelligente statt schnelle Lösungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ihre
Politik ist weder schnell noch intelligent. Dass die Energiewende in Hessen nicht vorankommt, ist
schließlich nicht Ihrer Gründlichkeit geschuldet, sondern schwarz-gelber Blockadepolitik im Interesse
der Energiekonzerne.

Da Sie in der Marburger Erklärung von einem „weltoffenen Hessen" sprechen, fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie es im anstehenden Wahlkampf wenigstens, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines finde ich bemerkenswert: Am Montag beantragen die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde mit dem
Titel „Marburger Erklärung der CDU: Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung",
und am Dienstag erklären sie, dass sie nach der Wahl keine Koalition ausschließen, auch nicht mit der CDU.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Al-Wazir, Sie sollten sich schon entscheiden, ob Sie die erschöpfte CDU loswerden oder reanimieren wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:
Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Janine Wissler (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Auch bei der SPD kann man leider nicht ganz sicher sein.
In vielen Ländern, in denen die SPD vor der Wahl stand, ihr Wahlprogramm durchzusetzen oder mit der CDU zu koalieren, hat sie sich für die CDU entschieden.

Deshalb ist eines ganz klar: Wer nicht will, dass seine Stimme auf dem Umweg über Koalitionsverhandlungen am Ende doch bei der CDU landet, muss DIE LINKE wählen; denn wir sind die einzige Partei im Landtag, die eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließt.

(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trotzdem
braucht Ihr euch gegenseitig!)

Rede zum Zustand der CDU in Hessen

31.1.2013

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Lob für die Landesregierung beginnen.

 

(Zurufe von der CDU: Oh!)

 

– Ja, es kommt vor, dass diese Landesregierung etwas richtig macht. Aber, Herr Bellino, auch eine

kaputte Uhr hat bekanntlich zweimal am Tag recht.

 

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

 

Wir begrüßen, dass der Termin der Landtagswahl mit dem der Bundestagswahl zusammengelegt wird. Wir haben das als Erste vorgeschlagen, und wir freuen uns, wenn die Landesregierung unseren

Anregungen folgt.

 

(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Ich denke, das waren die GRÜNEN!)

 

Meine Damen und Herren, Sie sollten öfter auf DIE LINKE hören.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Aber wenn die CDU auf sich allein gestellt ist, kommen eben Dinge wie die Marburger Erklärung dabei

heraus, die Sie am letzten Wochenende verabschiedet haben: nichts als eine Aneinanderreihung von

Worthülsen. Neues oder gar Konkretes sucht man darin vergebens.

 

Darin heißt es, man brauche einen handlungsfähigen Staat und solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig

aber behaupten Sie, durch Steuererhöhungen würde man Arbeitsplätze vernichten und die Bürger

schröpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Klamme öffentliche Kassen führen zu Arbeitsplatzabbau und zu

Mehrkosten für die Menschen.

 

Das sieht man gerade beim sogenannten kommunalen Schutzschirm. Der Finanzminister freut sich

über „ungeahnte Einsparmöglichkeiten“ in den Kommunen und meint damit Personalabbau und die

Schließung von Bibliotheken und Jugendzentren. Das ist kurzfristig und kurzsichtig gedacht und völlig

verantwortungslos.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Auflagen des Schutzschirms bedeuten eine weitere Zerstörung der kommunalen Infrastruktur und

den Ausverkauf kommunalen Eigentums. Das ist ein Privatisierungsförderungsprogramm. Ich sage Ihnen: Natürlich werden auch die kommunalen Gebühren steigen, und die Leidtragenden davon sind die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen lehnen wir den sogenannten kommunalen Schutzschirm ab. Wir lehnen ihn auch vor Ort ab: in den Kommunen ab, in denen SPD und GRÜNE leider oft an der Umsetzung dieser Kürzungspolitik beteiligt sind.

 

Ein handlungsfähiger Staat braucht höhere Einnahmen. Von allen Seiten an einem zu kurzen Tischtuch zu ziehen hilft niemandem. Wer will, dass die Kommunen, aber auch die Hochschulen und die Schulen in Hessen mehr Geld bekommen, muss bei der Bundestagswahl für die Einführung einer Vermögensteuer stimmen; denn ohne zusätzliche Einnahmen sind guter Bildungspolitik enge Grenzen

gesetzt.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die CDU spricht zwar davon, dass es keinen Unterrichtsausfall in Hessen gibt; aber nach Schätzungen der GEW fällt jede zehnte Schulstunde aus oder wird von einer fachfremden Lehrkraft übernommen. Einige sprechen deshalb in diesem Zusammenhang schon von „G 7“. Um das zu ändern, müssen endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

 

In der Marburger Erklärung loben Sie sich für eine familien- und kinderfreundliche Politik, die es allerdings einfach nicht gibt. Der Ausbau der Kinderbetreuung stockt trotz des Rechtsanspruchs. Sprechen Sie doch einmal mit Eltern, die, weil es zu wenige Kita-Plätze gibt, verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen. Meine Damen und Herren, denen hilft ihr vermurkstes Betreuungsgeld ganz sicher nicht weiter.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das Problem kommt mit der Einschulung wieder. In Hessen gibt es unter den Grundschulen gerade

einmal 20 Ganztagsschulen. Angesichts von über 1.000 Grundschulen in Hessen ist das doch peinlich.

 

Die CDU erklärt, sie wolle jungen Menschen Mut machen, eine Familie zu gründen. Aber dann müssen Sie auch Rahmenbedingungen schaffen, die Mut machen, und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf ansagen, damit die Menschen überhaupt in der Lage sind, ihre Zukunft zu planen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben und eine

Familie ernähren können. Es ist doch eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Hessen jedes

fünfte Kind in Armut aufwächst.

 

Sie bejubeln eine moderne, gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur; aber anstatt endlich den ÖPNV

auszubauen und attraktiver zu machen, betätigt sich die CDU als Lobbyistin der Luftverkehrs- und Automobilwirtschaft.

 

DIE LINKE steht an der Seite der Flughafen-Bürgerinitiativen. Wir sind der Meinung, die Gesundheit

der Menschen muss Vorrang vor den Profitinteressen von Lufthansa und Fraport haben.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie erklären, Sie wollen intelligente statt schnelle Lösungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ihre

Politik ist weder schnell noch intelligent. Dass die Energiewende in Hessen nicht vorankommt, ist

schließlich nicht Ihrer Gründlichkeit geschuldet, sondern schwarz-gelber Blockadepolitik im Interesse

der Energiekonzerne.

 

Da Sie in der Marburger Erklärung von einem „weltoffenen Hessen“ sprechen, fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie es im anstehenden Wahlkampf wenigstens, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Eines finde ich bemerkenswert: Am Montag beantragen die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde mit dem

Titel „Marburger Erklärung der CDU: Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung“,

und am Dienstag erklären sie, dass sie nach der Wahl keine Koalition ausschließen, auch nicht mit der

CDU.

 

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

Herr Al-Wazir, Sie sollten sich schon entscheiden, ob Sie die erschöpfte CDU loswerden oder reanimieren wollen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

 

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Auch bei der SPD kann man leider nicht ganz sicher sein.

In vielen Ländern, in denen die SPD vor der Wahl stand, ihr Wahlprogramm durchzusetzen oder mit der CDU zu koalieren, hat sie sich für die CDU entschieden.

 

Deshalb ist eines ganz klar: Wer nicht will, dass seine Stimme auf dem Umweg über Koalitionsverhandlungen am Ende doch bei der CDU landet, muss DIE LINKE wählen; denn wir sind die einzige Partei im Landtag, die eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließt.

 

(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trotzdem

braucht Ihr euch gegenseitig!)