300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Privatisierung von Kliniken ist verantwortungslos

Rede zum Partikeltherapiezentrum am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Welch große Versprechungen wurden gemacht, als das Uniklinikum Gießen und Marburg 2006 privatisiert wurde. Eine dieser Versprechungen war das Partikeltherapiezentrum.

Mit diesem Strahlenverfahren können Krebstumore präziser und mit weniger Nebenwirkungen
behandelt werden als mit herkömmlicher Bestrahlung. Etwa 2.000 Menschen im Jahr sollten damit in Marburg behandelt werden. Nun ist die Anlage fertig, geht aber nicht in Betrieb, weil die Kosten zu hoch sind.

Ich will daran erinnern, dass Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident, beim Richtfest 2008 erklärte, in Marburg entstehe nun ein Leuchtturm zur Versorgung schwer kranker Patienten, der dafür
sorgen werde, dass Marburg ein über die Landesgrenzen hinaus bekanntes Zentrum der Gesundheit
werde.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Herr Pföhler, hob die „Strahlkraft" der neuen
Partikeltherapieanlage hervor. Er sagte wörtlich: „Gute Medizin lebt von gezielten Investitionen in Innovationen. Mit diesem Leuchtturmprojekt beweisen wir, dass wir verlässliche Partner für Politik und Wissenschaft sind und vertrauensvoll gemeinsame Ziele in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verfolgen."

Als „verlässlicher und vertrauensvoller Partner" hat sich die Rhön AG definitiv nicht erwiesen. Im Gegenteil, die Rhön AG ist vertragsbrüchig geworden. Das Partikeltherapiezentrum ist nicht, wie vertraglich vereinbart, bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb gegangen. Deshalb könnte die Landesregierung jetzt 107 Millionen € an Zuschüssen von der Rhön AG zurückfordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Was tut die Landesregierung? Einen Monat, nachdem die Frist verstrichen ist, präsentiert sie einen
Kuhhandel mit der Rhön AG zulasten der Patienten, der Beschäftigten und der Steuerzahler. Anders
kann man das überhaupt nicht bezeichnen, Frau Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN)

Von einem Verhandlungsergebnis kann ja wohl kaum die Rede sein. Die Rhön AG hat sich einfach auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie räumen der Rhön AG eine weitere Frist ein, nämlich bis nach der
Landtagswahl. Sie wollen sich mit diesem Thema offenbar nicht mehr befassen – nach dem Motto
„Nach uns die Sintflut, sollen sich doch andere darum kümmern, wie der Karren aus dem Dreck gezogen wird".

Die Landesregierung verlängert jetzt die Frist zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums um ein
Jahr und verpflichtet sich obendrein, bis Februar 2014 den Rechtsanspruch auf die 107 Millionen € an
öffentlichen Geldern nicht geltend zu machen. Das ist doch ungeheuerlich. Frau Ministerin, ich will Sie
nur einmal daran erinnern, dass es hier nicht um Ihr Geld geht, sondern um das Geld der Bürgerinnen
und Bürger, das Sie verwalten sollen. Deshalb finde ich die Vereinbarung, die Sie geschlossen haben,
ungeheuerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie verlangen von der Rhön AG lächerliche 3,5 % von diesen 107 Millionen €. Das entspricht einer
Summe von 3,75 Millionen €. Im Gegenzug sollen der Rhön AG jährlich 13 Millionen € an Investitionskostenzuschüssen in den Rachen geworfen werden – als Dankeschön für einen Vertragsbruch. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Müller, das finden doch auch Sie nicht richtig.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das ist schlicht und einfach
falsch!)

Frau Ministerin, das tun Sie, obwohl Sie immer wieder versichert haben, dass der Investitionskostenzuschuss nicht fließen würde, solange das Partikeltherapiezentrum nicht in Betrieb gehe. Frau Ministerin, Ihr Wort gilt wirklich nichts.

Den Beschäftigten bringt diese Vereinbarung überhaupt nichts. Sie ist völlig nichtssagend, enthält Formulierungen wie: „Das Land Hessen legt Wert darauf, dass die zum Thema Stellenabbau bestehende Vereinbarung eingehalten wird." Was haben Sie denn unternommen, um dem Stellenabbau am Uniklinikum entgegenzuwirken? Nichts haben Sie unternommen, Frau Ministerin. Führen Sie endlich verbindliche Personalmindeststandards ein, damit nicht immer mehr medizinisches Personal abgebaut werden kann.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich schon mit einer solchen Vereinbarung brüsten, hätten Sie wenigstens konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren müssen. Die fehlen völlig. Es ist kein Wort in der Vereinbarung enthalten, wie denn die Rhön AG bis Ende des Jahres das Partikeltherapiezentrum in Betrieb nehmen will. Da steht überhaupt nichts Konkretes. Konkret genannt werden nur die Summen, die das Land nicht zurückfordert, sondern die sie zusätzlich noch investieren wollen.

Frau Ministerin, das Mindeste, was wir fordern: dass die Landesregierung auf die Rückzahlung der
107 Millionen € besteht, anstatt noch weitere Steuergelder an die Rhön AG auszuzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Privatisierung ist gescheitert. Roland Kochs Leuchtturmprojekt ist längst eingestürzt. Das Uniklinikum muss in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Kliniken gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften. Sonst steht der Profit an erster Stelle, nicht der Mensch. Das gilt für das UKGM, das gilt aber auch für die Horst- Schmitt-Kliniken in Wiesbaden, die zum Teil an die Rhön AG verkauft wurden, und das gilt auch für das Klinikum in Offenbach, das jetzt privatisiert werden soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Herr Dr. Müller hat in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt, seine Geduld mit der Rhön AG sei am Ende. Herr Dr. Müller, ich kann Ihnen nur zustimmen. Aber die
Landesregierung lässt sich von der Rhön AG am Nasenring durch die Manege ziehen – und zwar auf
Kosten der Patienten, der Beschäftigten und der Steuerzahler. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wortmeldung in der Debatte

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich muss sagen, ich finde es geradezu absurd, wie Sie diesen Kuhhandel zwischen der Landesregierung und er Rhön-Klinikum AG schönzureden versuchen. Herr Büger, wenn Sie sich hierhin stellen und auch noch für eine Anlage feiern, die existiert, aber nicht eingesetzt wird, ist das wirklich absurd und grotesk. Sie sagen, ohne Privatisierung hätte es die Anlage nicht gegeben. Toll, jetzt gibt es die Anlage, aber sie wird nicht eingesetzt. Wo ist denn da der Fortschritt?

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Büger (FDP))

Frau Ministerin, wenn Sie sagen, es gehe nur um die Frage des Geldes und überhaupt nicht darum,
dass die Partikeltherapie wirklich in Betrieb genommen werde, es gehe der Opposition nur darum,
dann will ich dazu erst einmal feststellen, dass DIE LINKE in den Haushaltsanträgen kein Geld in den
Landeshaushalt aus der Rückzahlung der Partikeltherapie eingestellt hat.
Zweitens frage ich Sie, Frau Ministerin: Ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass Verträge eingehalten
werden?

(Petra Fuhrmann (SPD): Genau!)

Jetzt schließen Sie gerade eine neue Vereinbarung, wieder mit dem Unternehmen, das schon den alten Vertrag nicht eingehalten hat. Da frage ich Sie: Warum soll es denn diesmal anders sein? Warum soll die Rhön-Klinikum AG nach der Erfahrung, die sie mit Ihnen macht – dass nämlich überhaupt nichts passiert, wenn sie die Vereinbarung nicht einhalten –, sich jetzt anders verhalten als bisher? Deswegen frage ich mich auch, woher Sie eigentlich die Hoffnung nehmen.

Es stellt sich doch gar nicht die Frage, ob Geld oder Partikeltherapie. Im Moment ist es so, dass Sie
auf beides verzichten und beides nicht bekommen. Da frage ich mich, warum Sie nicht ein Druckmittel
einsetzen. Warum legt man Vertragsstrafen fest, wenn man am Ende darauf verzichtet, sie geltend zu
machen, Frau Ministerin? Darum finde ich, dass Ihr Handel, den Sie mit der Rhön-Klinikum AG gemacht haben, überhaupt nicht erfolgversprechend ist. Die Frage ist, warum sich die Rhön-Klinikum AG jetzt anders verhalten soll als bisher.

Frau Ministerin, wir haben Sie bzw. den Herrn Staatssekretär immer wieder gefragt – als erstes in der
kursorischen Lesung, als wir gesehen haben, dass im Einzelplan 15 des Haushalts die 13 Millionen €
Investitionskostenzuschuss für das UKGM eingestellt und mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen
waren –, wann diese 13 Millionen € ausgezahlt würden und was die Bedingungen dafür seien. Dazu
hat Ihr Staatssekretär gesagt, Bedingung sei natürlich die Vertragserfüllung. Wir haben explizit noch
einmal nachgefragt, ob zur Vertragserfüllung auch gehöre, dass dieses Partikeltherapiezentrum in Betrieb gehe. Ihr Staatssekretär hat das bejaht. Ich habe es Sie auch in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst gefragt. Dort haben Sie explizit gesagt: Ja, wenn die Vertragsvereinbarungen nicht erfüllt sind, wenn das Partikeltherapiezentrum nicht in Betrieb geht, werden diese 13 Millionen € definitiv nicht ausgezahlt. – Das ist jetzt offensichtlich alles nicht mehr gültig. Da frage ich mich: Kann man sich eigentlich auf irgendetwas verlassen, was diese Wissenschaftsministerin sagt?

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD: Nein!)

Ich habe das Gefühl, es geht Ihnen Im Moment einfach nur darum, die eingestürzten kochschen
Leuchttürme nicht vor der Landtagswahl zuzugeben und einzugestehen, welchen Schaden Sie damit
eigentlich angerichtet haben. Sie wollen es bis nach der Wahl verschleppen; das ist Ihr eigentliches
Ziel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ansonsten hätten Sie doch jetzt mit der Rhön-Klinikum AG wenigstens in der Vereinbarung so etwas
wie Zwischenschritte oder Etappenziele bzw. irgendwelche Möglichkeiten zur Umsetzung festgehalten
und nicht einfach um eine Frist von einem Jahr verlängert und zusätzlich hineingeschrieben, dass sich
das Land bis Februar 2014 – genau der Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung nicht mehr im Amt
wäre, wenn es bei der Wahl nicht für Schwarz-Gelb reichen und eine neue Landesregierung ihre Arbeit antreten würde – dazu verpflichtet, darauf zu verzichten, seine Rechtsansprüche geltend zu machen.

Frau Ministerin, nach uns die Sintflut – das ist einfach keine verantwortungsvolle Politik. Sie haben
das versemmelt, Sie haben diese Privatisierung gegen alle Widerstände durchgesetzt. Deshalb haben
Sie eine Verantwortung für das Partikeltherapiezentrum, für die Patienten, für die Beschäftigten. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und verschleppen Sie das nicht einfach bis nach der Landtagswahl, damit Sie nichts mehr damit zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)