300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Regierungserklärung zur Energiepolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Ministerin, das Bild, das Sie hier von der hessischen Energiepolitik gezeichnet haben, hat leider mit der Realität nur sehr wenig zu tun. Sie sprachen von einer Straße, die Sie jetzt bauen, damit die nächste Generation sie befahren könne. Frau Ministerin, ich muss aber feststellen: Ihre Politik gleicht doch eher einer Sackgasse, aus der man sich erst mühsam wieder wird herausfinden müssen.

Meine Damen und Herren, es gibt zwei wirklich große Erfolge in der hessischen Energiepolitik der letzten Jahre, aber mit denen hat die Landesregierung herzlich wenig zu tun. Der erste große Erfolg ist, dass Biblis für alle Zeit vom Netz ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dagegen hat sich aber gerade diese Landesregierung lange mit Händen und Füßen gewehrt. Der zweite Erfolg ist das Aus für den Kohlekraftwerksblock Staudinger 6. Dass diese Dreckschleuder nicht gebaut wird, ist nicht zuletzt der Bürgerinitiative und ihrem ausdauernden Protest zu verdanken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zeigt aber auch: In diesem Land ändert sich ohne gesellschaftlichen Druck, ohne Proteste energiepolitisch nichts zum Guten.

Frau Ministerin, in Ihrer Regierungserklärung bejubeln Sie jetzt Ihre Energiepolitik und produzieren genau das, was wir in Sachen Klimaschutz am wenigsten brauchen, nämlich ganz viel heiße Luft.

Nach den Bildungswochen, den Sicherheitswochen, den Wirtschaftswochen hat die Landesregierung
jetzt die Energiewochen ausgerufen. Das Problem ist: Dabei geht es Ihnen vor allem um pressewirksame Auftritte. Es geht Ihnen um schöne Fotos. In der Sache aber ändern Sie leider überhaupt nichts.

Der CDU-Generalsekretär Beuth hat in der letzten Woche eine Presseerklärung herausgegeben, in
der er eine positive Bilanz der Energiewende in Hessen zieht. Für Herrn Beuth ist die Energiewende
offenbar bereits abgeschlossen – ich weiß nicht, wie das sonst zu verstehen ist. In dieser Presseerklärung warnte Herr Beuth vor zu großer Eile; Zeitdruck sei kontraproduktiv. Ich
meine, man sollte Herrn Beuth vorschlagen, den Begriff „Erderwärmung" einmal zu googeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun weiß ich, dass das schwarz-gelbe Weltbild auch durch die Wirklichkeit meist nicht zu erschüttern
ist. Dennoch möchte ich einige Fakten nennen, um den Stand der Dinge in diesem Land einmal zu beschreiben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das DIW, hat erst kürzlich – das wurde schon angesprochen – seinen Ländervergleich zum Ausbau der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Das DIW kommt zu dem Schluss: „Engagement und Erfolge der Bundesländer unterscheiden sich stark". Im Gesamtranking befindet sich Hessen von den 16 Bundesländern auf dem 13. Platz, also weit hinten. Schlechter sind nur Berlin, Hamburg und das Saarland. Nun muss man sagen, Berlin und Hamburg sind Stadt-Staaten, und man kann nicht einfach einmal einen Windpark auf den Alexanderplatz bauen. Bei den Flächenländern ist Hessen auf dem vorletzten Platz. Ich will Ihnen auch nicht verschweigen, wer auf Platz 1 ist: Das ist Brandenburg, gefolgt von Bayern und Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen das nur, um zu verdeutlichen, wo Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht. In Sachen Energiewende ist Hessen eben nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht. Natürlich liegt das auch an den energiepolitischen Dinosauriern in der hessischen CDU.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, jetzt haben Sie leider zu einem sehr wichtigen energiepolitischen Thema, das insbesondere die Menschen in Nordhessen bewegt, kein Wort gesagt: nämlich zum Thema Fracking. Das Thema kommt morgen, aber ich sage Ihnen meine Meinung dazu schon heute – vielleicht kann ich Sie positiv beeinflussen, und Sie können das in Ihre morgige Rede mit einfließen lassen. Gestern hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, Fracking zuzulassen. Zu Recht sind die Menschen deshalb sehr aufgebracht.

(Abg. Heinrich Heidel: In Niedersachsen machen die das seit 30 Jahren!)

Es ist eine absolute Wahnsinnsidee, Chemikalien unter die Erde zu pumpen, um Erdgas zu gewinnen
– zumal die Ausbeute, um die es in Nordhessen überhaupt geht, wohl kaum die Energie der Zukunft
sichern wird: bei den Mengen, die dort vermutet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Auswirkungen auf das Grundwasser können verheerend sein. Das zeigen die Beispiele aus dem
USA. Die Gesundheit der Menschen in Nordhessen darf nicht den Profitinteressen von Konzernen geopfert werden. Frau Ministerin, bisher haben Sie keine Genehmigung dafür erteilt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich will Sie aber auffordern: Schaffen Sie Klarheit, und erklären Sie Hessen zur Frackingfreien Zone.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestern hat sich die Bundesregierung auf Regeln für das Fracking geeinigt. Ich finde es schon bemerkenswert – vielleicht als einen Nebenaspekt –, wie wenig Rücksicht Schwarz-Gelb an dieser Stelle auf das ästhetische Empfinden der Menschen nimmt. Im Gegensatz zu Windrädern, die Sie ja gern als „Windkraftmonster" bezeichnet haben, die die Landschaft „verspargeln", scheinen Sie Bohrtürme für das Fracking in der Landschaft nicht weiter zu stören. Fracking ist eine Risikotechnologie. Die einzig sinnvolle Regelung, auf die man sich in Bezug auf Fracking verständigen kann, ist ein vollständiges Verbot – bundesweit.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundesumweltminister orakelte vor einigen Tagen, die Energiewende werde bis 2040 1 Billion €
kosten. Er sprach von einer „Explosion der Strompreise" und von „ungebremsten Ausgaben für Ökostrom". Was für ein verantwortungsloses Schüren von Ängsten! Die „Süddeutsche Zeitung" bezeichnete Altmaier als einen „Minister auf Irrfahrt". Langsam wird mir auch klar, warum Norbert Röttgen damals gehen musste. Offenbar hat er die Energiewende nicht zufriedenstellend behindert.

Altmaier spekuliert jetzt über Kosten, die sich überhaupt nicht überprüfen lassen und die den Menschen Angst machen sollen, dass sie sich in Zukunft ihre Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Dass Investitionen in erneuerbare Energien aber nicht nur Kosten, sondern selbstverständlich auch Erträge bedeuten, das verschweigt Altmaier. Das halte ich für absolut fahrlässig.

Die eigentliche Frage will Altmaier gar nicht stellen. Die eigentlich entscheidende Frage, wenn wir über
die Kosten der Energiewende reden, lautet nämlich: Was kostet es denn, wenn es keinen Umstieg auf
erneuerbare Energien gibt? – Diese Frage hat Peter Altmaier leider nicht beantwortet. Aber der Journalist Franz Alt hat es getan. Er kommt zu einer sehr interessanten Antwort, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich zitiere:

„Die deutsche Gesellschaft muss jedes Jahr knapp 80 Milliarden € für den Import von Kohle, Gas
und Öl an die russischen Gasbarone und an die arabischen Ölscheichs überweisen."

(Minister Dr. Thomas Schäfer: Auch an Gerhard Schröder!)

– Gerhard Schröder profitiert auch davon.
„Das sind in 30 Jahren, mit denen Altmaier für die Energiewende etwa rechnet, 2,4 Billionen €.
Hinzu kommen die Folgekosten des Klimawandels, die ohne die Energiewende anfallen. Der frühere
Chefvolkswirt der Weltbank schätzt, dass diese Folgekosten fünfmal höher sein werden als
die Kosten für die Energiewende. Das wären noch einmal 5 Billionen €. Wenn wir einmal genauso
großzügig rechnen wie der Umweltminister, dann kostet eine unterlassene Energiewende ungefähr
7,4 Billionen €."

Franz Alt fragt folgerichtig: „Was wollen wir denn zahlen, 1 Billion € oder 7,4 Billionen €?" – Wir haben
die Wahl. Ich finde, diese Berechnung eine ganz wichtige, denn die entscheidende Frage ist nicht,
was uns die Energiewende kostet, sondern die entscheidende Frage ist: Was kostet es, wenn es keine Energiewende gibt und die fossilen Rohstoffe sich dem Ende zuneigen?

(Beifall bei der LINKEN)

Öl, Gas und Uran gehen bald zu Ende, und deshalb werden sie immer teurer. Es ist vollkommen paradox, dass erneuerbare Energien – die auf kostenloser Primärenergie basieren –, die überall verfügbar sind und keine ökologischen Schäden verursachen, auf den Energiemärkten teurer sind als die konventionellen Energien aus endlichen Rohstoffen, die in aufwendigen Verfahren gewonnen werden müssen und mit hohen Folgekosten verbunden sind.

Das wäre natürlich ohne die jahrzehntelange milliardenschwere Subventionierung von Kohle- und
Atomstrom überhaupt nicht denkbar. Angesichts der fast 200 Milliarden €, die im Laufe der Jahrzehnte
in die Atomenergie gesteckt wurden, und angesichts der gesellschaftlichen Kosten für den Transport
und die Lagerung von Atommüll ist es doch geradezu absurd, wenn Sie die erneuerbaren Energien
jetzt als Preistreiber in der Energiewirtschaft hinstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt will Schwarz-Gelb eine sogenannte Strompreisbremse einführen. Das ist genauso eine Mogelpackung wie die Schuldenbremse. Der Strompreis ist zweifelsohne viel zu hoch, und er muss gesenkt werden. Ich halte es wirklich für einen Skandal, wenn Menschen Strom und Heizung abgestellt werden, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Abklemmungen müssen deshalb verboten, und die staatliche Strompreisaufsicht muss wieder eingeführt werden. Herr Rock, was Sie hier machen, ist vor allem eines, nämlich unglaubwürdig. Ausgerechnet die FDP schwingt sich jetzt als Anwältin der Hartz-IV-Empfänger auf und ausgerechnet Sie meinen, Sie müssten die soziale Frage thematisieren, die Sie sonst überhaupt nicht interessiert.

(Widerspruch bei der FDP)

Die interessiert Sie nur dann, wenn Sie sie gegen die Energiewende zu Felde führen können. Deshalb
ist es überhaupt nicht glaubwürdig, was Sie hier machen. Wenn Sie in der sozialen Frage aktiv werden wollten, Herr Rock, dann fordere ich Sie auf, sich für höhere Hartz-IV-Regelsätze zu engagieren, sich für Sozialtarife zu engagieren, sich dafür zu engagieren, dass es keine Abklemmungen mehr gibt, dass armen Menschen nicht auch noch der Strom abgestellt wird. Die Menschen haben aber mit Sicherheit nichts davon, wenn Sie hier nur Reden halten und sich am Ende überhaupt nichts ändert. Niemand nimmt Ihnen von der FDP ab, dass Sie die Anwälte der Einkommensschwachen in diesem Lande sind.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP)

Eine Studie im Auftrag der LINKEN im Bundestag kam zu dem Ergebnis, dass der Strompreis allein
dann, wenn man die Industrierabatte abschaffen würde, um 1,5 Cent niedriger wäre. Nur durch diese
eine Maßnahme! Herr Rock, Sie könnten in Ihrer Umverteilungsdebatte auch einmal berücksichtigen,
dass wir die Situation haben, dass die privaten Haushalte die Großindustrie subventionieren. Es ist
doch überhaupt nicht hinnehmbar, dass die Großindustrie einen hohen Energieverbrauch hat und die
privaten Haushalte dafür blechen sollen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP)

Frau Puttrich, jetzt behaupten Sie, der Strompreis sei ein Gradmesser für die Akzeptanz der Energiewende. Der Preis wird genutzt, um die Akzeptanz der Energiewende zu schwächen. Da wird ganz bewusst an der Preisschraube gedreht. Es ist doch logisch: Wer auf Offshore-Windkraft setzt, statt in die viel günstigere Windenergie an Land zu investieren, der treibt die Kosten natürlich in die Höhe. Angesichts knapper werdender fossiler Energieträger gilt doch gerade umgekehrt: je höher die Energiepreise, desto dringender der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Statt bei den Privilegien für die Industrie anzusetzen, will die Bundesregierung die Vergütungen für
Ökostrombetreiber jetzt drastisch kürzen. Das hat verheerende Folgen. Viele Projekte stehen vor dem
Aus. Sie gefährden damit Investitionen, Sie gefährden Arbeitsplätze, und Sie gefährden den Ausbau
der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Sonst reden Sie immer gerne vom „Vertrauen der Investoren", von „Investitionssicherheit" und von
„verlässlichen Rahmenbedingungen". Hier aber nehmen Sie gerade den Landwirten, den Genossenschaften, den Privatpersonen und den Stadtwerken die Grundlage für ihre Investitionen. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das ist für die Energiewende absolut kontraproduktiv.
Die Preistreiber sind eben nicht die erneuerbaren Energien, sondern in allererster Linie die vermachteten Marktstrukturen, mit denen wir es auf dem Energiemarkt zu tun haben. Die vier großen Energiekonzerne kontrollieren nämlich weiterhin den Energiemarkt und diktieren die Preise. Ich habe mir den aktuellen Bericht des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur angeschaut. Der Marktanteil der vier großen Energiekonzerne an der Energieerzeugung beträgt immer noch über 70 %, trotz der acht stillgelegten Atomkraftwerke. Deshalb geht es bei der Energiewende nicht nur um den Umstieg auf erneuerbare Energien, sondern auch um den gesamten Umbau der Energiewirtschaft. Dazu gehören die Entmachtung der Konzerne und eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Hermann Scheer schrieb in seinem Buch „Der EnergEthische Imperativ", dass in den politischen Auseinandersetzungen um die Energiewende „nur vordergründig um das Pro und Contra zu erneuerbaren Energien, im Kern doch stets um die Strukturen der Energieversorgung und die Verfügungsgewalt darüber" gehe.

(Timon Gremmels (SPD): Recht hat er!)

– Natürlich hat er recht. Ich bedauere noch heute, dass Hermann Scheer nicht Wirtschaftsminister in
diesem Lande geworden ist.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vorhin ist der Punkt angesprochen worden, dass gerade die Dezentralisierung der Energieversorgung
eine ganz entscheidende Frage ist, auch wenn man über die Kosten des Netzausbaus diskutiert.
Wenn nämlich Energie dezentral vor Ort gewonnen werden kann und nicht erst quer durch das Land
transportiert werden muss, dann senkt das natürlich die Kosten der Energiewende. Deshalb ist es vollkommen richtig, auch auf eine Dezentralisierung der Energieversorgung hinzuwirken. Natürlich wollen das die großen Konzerne verhindern, weil sie auf zentrale Kraftwerksstrukturen setzen, weil sie an Kohle und Atomkraft festhalten wollen. Das ist aus ihrem Interesse heraus logisch, weil das ihre
Machtstrukturen zementiert.

Die Macht der „großen Vier" muss zerschlagen werden. Wenn Konzerne so viel Macht haben, dass
sie den gesellschaftlichen Fortschritt blockieren können, dann ist das ein Problem. Deshalb wurde 1946 in Art. 41 der Hessischen Verfassung festgehalten, dass die Energiewirtschaft sozialisiert werden muss, damit sie demokratisch kontrollierbar ist und im Interesse der Menschen funktioniert.

(Beifall bei der LINKEN)

Man darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen; denn der Markt regelt eben
nicht alles zur Zufriedenheit aller. Ich finde, dass Oliver Welke das vor Kurzem in der „heute-show"
ganz gut auf den Punkt gebracht hat, als es um die Privatisierung des Wassers ging. Er sagte:
„Sobald etwas dem freien Markt überlassen wird, wird es erst teurer und dann schlechter. Der
Markt ist nämlich ein ..." Dann benutzt er einen unparlamentarischen Ausdruck, den ich hier nicht wiederholen möchte.

(Timon Gremmels (SPD): Aber recht hat er!)

Ich finde diese Einschätzung der „heute-show" absolut richtig, und ich kann mich ihr in Bezug auf die
Energiewirtschaft nur anschließen.

(Peter Seyffardt (CDU): Wie in der DDR! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels (SPD): Herr
Seyffardt, der Welke kommt nicht aus der DDR!)

Meine Damen und Herren, es ist bei der Energiewende immer viel von Akzeptanz die Rede. Das ist
für CDU und FDP ein relativ neues Thema; bei der Atomenergie und der Kohlekraft hat die gesellschaftliche Akzeptanz Sie nicht besonders beschäftigt. Im Zweifelsfall wurde mit der Polizei gegen Demonstranten vorgegangen, und so wurden gegen den Willen der Bevölkerung Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke errichtet.

Aber sie reden jetzt über Akzeptanz. Ich finde, Akzeptanz erreicht man durch die Einbeziehung der
Menschen, durch transparente Verfahren und auch dadurch, dass man die Gewinne, beispielsweise
aus dem Betrieb der Windkraftanlagen vor Ort, nicht an weit entfernte Konzernzentralen fließen lässt.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Diese Gewinne müssen doch den Menschen vor Ort – also in den Kommunen – zugutekommen; sie
müssen dort bleiben. Wenn die Gewinne aus der Stromerzeugung beispielsweise in lokale Sport- oder
Bildungsangebote fließen, wenn vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden und das örtliche Handwerk
bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wird, steigt auch die Akzeptanz für die Energiewende; denn die
Menschen haben das Gefühl, dass sie profitieren und über Entwicklungen in ihrem Umfeld mitentscheiden können.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Nun geht es bei der Energiewende um den Umbau der Energiewirtschaft und auch um eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Das betonen auch immer wieder Energiepolitiker aus den Reihen der SPD. Aber das Problem ist, dass sie jetzt Peer Steinbrück an der Backe haben. Ich meine den „Problem-Peer".

(Timon Gremmels (SPD): Bis jetzt war die Rede gut! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich habe in der letzten Woche im „Handelsblatt" unter der Überschrift „Steinbrück umgarnt die Wirtschaft" gelesen, es habe ein Geheimtreffen zwischen Steinbrück und Vertretern der Großindustrie gegeben, an dem unter anderem Vertreter von RWE und Vattenfall teilgenommen hätten, komischerweise aber keine Vertreter der Branche der erneuerbaren Energien. In diesem Artikel war zu lesen – ich zitiere –: „Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben."

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Da sind wir aber überrascht! – Timon Gremmels (SPD): Da hat er doch recht!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich persönlich nehme ihm das voll ab.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als wirtschaftsnah
positionieren wolle. Ich dachte eigentlich, dass er das durch seine Vorträge, aber auch durch seine
Politik als Finanzminister bereits ausreichend getan hätte.

(Timon Gremmels (SPD): Was würden Sie denn ohne Steinbrück machen?)

Herr Gremmels, die Frage ist, was das für die zukünftige Energiepolitik der SPD bedeutet. Brauchen
sich vielleicht auch die Energiekonzerne keine Sorgen wegen der SPD zu machen? Ich finde, wer sich
mit Vertretern von RWE und Vattenfall zu einem Geheimtreffen einfindet, um Wirtschaftsnähe zu demonstrieren, muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

(Timon Gremmels (SPD): Was ist denn ein Geheimtreffen?)

Frau Ministerin, es gibt in Hessen eine ganze Menge Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden
müssten. Ich will einige Punkte nennen:

Erstens – ich glaube, das ist eine der wichtigsten Forderungen für Hessen –: Beenden Sie die Gängelung der Kommunen und der Stadtwerke.

(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels (SPD): Jetzt wird es wieder gut! – Mathias Wagner
(Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit die Stadtwerke dann wieder mehr an den Steinbrück zahlen können! – Gegenruf des Abg. René Rock (FDP): Genau so ist es! Da hast du recht!)

– Nein, wir wollen die Stadtwerke nicht stärken, damit sie Steinbrücks Vortragshonorare bezahlen. Ich
bin mir ganz sicher, dass Herr Gremmels das auch nicht will.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Die Gemeindeordnung schränkt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv ein, gerade im
Energiesektor. „Privat vor Staat" lautet das Credo dieser Landesregierung. Sie haben sogar eine sogenannte Drittschutzklausel eingeführt und sichern damit den großen Konzernen Einfluss und Marktanteile auf Kosten der Kommunen.

Ich bin aber der Meinung, das Umweltministerium ist keine Außenstelle von E.ON oder RWE. Ich bin
auch der Meinung, eine Landesregierung sollte sich nicht als verlängerter Arm der Energielobby betätigen; denn es sind doch gerade die Stadtwerke und die Kommunen, die die Energiewende dezentral voranbringen können. Die Energieversorgung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die HGO muss ganz dringend geändert werden, damit die Kommunen und die Stadtwerke zum Motor der Energiewende werden können.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Zweitens. Räumen Sie den Kommunen endlich wieder ein Satzungsrecht ein, das die Schaffung solch
kluger Instrumente wie der Marburger Solarsatzung ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels
(SPD): Das stand in unserem Gesetzentwurf!)

– Herr Gremmels, deswegen haben wir Ihrem Gesetzentwurf auch zugestimmt. – Damit ist es möglich, vor Ort die Energiewende und auch die Klimaschutzziele voranzubringen. Die Landesregierung hat den Kommunen damit ein wirksames Instrument aus der Hand geschlagen. Im Baurecht ist wirklich alles reglementiert, der Anschluss an die Kanalisation oder die Höhe der Bebauung. Es ist völlig unklar, warum ausgerechnet diese wichtige und entscheidende Frage für die Zukunft nicht geregelt werden darf.

Drittens. Die Landesregierung hat dem Bau von Windkraftanlagen völlig unnötige verwaltungstechnische Steine in den Weg gelegt – Frau Kollegin Dorn hat bereits darauf hingewiesen –, beispielsweise durch die Festlegung einer unsinnig hohen Windgeschwindigkeit als Genehmigungsvoraussetzung. Die Mindestwindgeschwindigkeit für den Betrieb von Windrädern muss gesenkt werden, damit die Auswahl an Flächen größer ist.

Herr Rock, an anderen Stellen warnen Sie vor einer Regelungswut und zu vielen gesetzlichen Vorschriften. Gerade haben Sie wieder ein Plädoyer dafür gehalten, die Menschen nicht zu bevormunden und sie stattdessen mitzunehmen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das nicht mit Zwang funktioniert.

Dann frage ich Sie, warum Sie völlig sinnlose Regelungen erlassen. Warum überlassen Sie nicht
dem Einzelnen die Entscheidung darüber, bei welchen Windgeschwindigkeiten er investiert?

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Herr Gremmels, in einem Punkt will ich Ihnen widersprechen: Ich halte das, was Schwarz-Gelb dort
macht, nicht für Planwirtschaft, sondern für „Planloswirtschaft".

(Timon Gremmels (SPD): D'accord! Darauf können wir uns verständigen!)

Frau Ministerin, Sie haben die energetische Sanierung angesprochen. Dort gibt es in der Tat enorme
Energieeinsparpotenziale, vor allem beim Gebäudebestand. Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten
trägt. Derzeit dürfen Bauherren pro Jahr 11 % der Renovierungskosten auf die Mieten aufschlagen.
Das ist für viele Mieterinnen und Mieter eine ganz gewaltige Belastung. Die gesellschaftliche Akzeptanz der energetischen Gebäudesanierung wird untergraben, wenn Gering- und Normalverdiener ihre Mieten deswegen nicht mehr zahlen können. Die maximale Umlage von Modernisierungskosten muss auf 5 % pro Jahr beschränkt werden. Nur so kann vermieden werden, dass einkommensschwache Mieter aufgrund von Maßnahmen zur energetischen Sanierung aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen des Ministers Boris Rhein)

– Ich weiß nicht, was da so witzig ist. Herr Rhein, Sie wissen doch, wie in Frankfurt die Situation bei
den Mieten aussieht. Jetzt brauchen Sie das nur noch zu addieren. Das war auch ein wichtiges Thema im OB-Wahlkampf; Sie erinnern sich sicherlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Deshalb musste er auch lachen!)

Die Landesregierung strebt eine jährliche Sanierungsrate von 2 bis 3 % des Wohnungsbestands an;
das erklärt sie auf jeden Fall. Frau Ministerin, das halte ich auch für sehr erstrebenswert. Aber laut Institut Wohnen und Umwelt kostet das in Hessen allein für den Wohngebäudesektor ca. 450 Millionen € jährlich. Ohne eine massive Ausweitung der Förderprogramme wird sich dieses Ziel kaum realisieren lassen.

Frau Ministerin, ich will noch etwas zu der Kritik sagen, die Sie vorgebracht haben, nämlich dass
im Bundesrat der Vorschlag bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen abgelehnt wurde. Sie wissen, auch im Bundesrat wird seit vielen Jahren eine Diskussion darüber geführt.

Ich fand, dass der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller – CDU – ziemlich kluge Argumente dafür vorgebracht hat, warum das ein schwieriges Instrument ist. Ich will das noch einmal
kurz problematisieren.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Sanierung führt dazu, dass identische Sanierungsmaßnahmen unterschiedliche Förderungen erfahren. Wenn nämlich ein Eigentümer ein sehr hohes Einkommen hat und demnach höhere Steuern bezahlt, erhält er natürlich sehr viel mehr Förderung als jemand mit einem geringen Einkommen. Bei einem solchen System würden Besserverdienende bei der energetischen Sanierung bevorzugt. Deswegen muss man über eine direkte Förderung reden. Ich glaube, dass die steuerliche Absetzbarkeit gerade denjenigen, die sich das sonst nicht leisten können, relativ wenig helfen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Beispiele in Hessen, wie eine Energiewende von unten
funktionieren kann, und zwar trotz dieser Landesregierung. Es gibt Energiegenossenschaften, es gibt
Energieberatungen, es gibt Rekommunalisierungen in Hessen sowohl der Netze als auch von Stadtwerken, und es gibt Kommunen, die sich auf den Weg zu 100 %-Kommunen gemacht haben. Ich persönlich finde, dass die Stadtwerke Union Nordhessen, die SUN, ein sehr beeindruckendes Beispiel ist, die eine ganz tolle Arbeit machen und versuchen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Nordhessen voranzubringen.

(Beifall der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Timon Gremmels (SPD))

Leider finden diese Initiativen sehr wenig Unterstützung seitens der Landesregierung. Frau Ministerin, Sie haben den hessischen Energiegipfel angesprochen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass da sehr viele Menschen mit sehr viel Engagement mitgearbeitet haben. Herausgekommen ist aber leider wenig bis nichts. Wir haben das vage Ziel, bis zum Jahr 2050 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu haben. Aber das wird in diesem Raum kaum noch jemand überprüfen können.

(Zuruf)

– Okay, es gibt Hoffnung.
Aber es wird kaum jemand zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn das 2050 verfehlt ist.
Deswegen frage ich Sie: Warum legen Sie nicht konkrete, verbindliche und nachprüfbare Etappenziele
für den Ausbau der erneuerbaren Energien fest? Sie bezeichnen das explizit als kontraproduktiv und
den Ruf nach einem Masterplan für verfehlt. Das verstehe ich nicht, gerade bei dieser Landesregierung. Sie haben alle Gesetze auf fünf Jahre befristet. Sie evaluieren permanent irgendetwas. Gerade Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass es Etappenziele gibt, dass man im Jahr 2020 oder im Jahr 2030 sagen kann: Wo stehen wir jetzt? – Frau Ministerin, ich finde, solange keine Zwischenziele definiert sind, bleibt dieses Ziel vage.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie erklären, nicht Schnelligkeit werde entscheidend für das Gelingen der Energiewende sein, sondern Gründlichkeit. Aber die Landesregierung arbeitet weder schnell noch gründlich. Mit Ihnen gäbe es keinen Pfusch am Bau, sagten Sie. Frau Ministerin, so kann man dem Bauherrn nach zehn Jahren Bauzeit auch erklären, warum der Keller noch nicht fertig ist.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Aber teurer geworden!)

– Aber um einiges teurer geworden.
Frau Ministerin, meine Fraktion hat immer wieder kritisiert – den Punkt will ich noch ansprechen –, dass Sie den gesamten Verkehrsbereich ausklammern. Gerade in Hessen hat der Verkehr einen ganz
enorm hohen Anteil am Energieverbrauch. Die Landesregierung setzt auf eine immer weitere Steigerung des Automobil- und Flugverkehrs. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist klima- und energiepolitisch vollkommen kontraproduktiv. Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Ohne eine Verkehrswende wird die Energiewende überhaupt nicht umsetzbar sein. Wir müssen dahin kommen, dass es eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gibt. Wir brauchen eine Reduzierung des Flugverkehrs, und wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV. Nur dann können wir die Ziele der Energiewende überhaupt erreichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun habe ich gelesen, dass Pitt und Schmidt in der „Frankfurter Rundschau" kommentiert haben, dass
sich niemand daran erinnern könne, dass in Regierungserklärungen einmal etwas Neues verkündet
wurde. Ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu können, dass das auch für die heutige gilt.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wir haben in den letzten Monaten die Bildungswochen, die Sicherheitswochen, die Wirtschaftswochen
und jetzt die Energiewochen erlebt. Das war immer verbunden mit einer Regierungserklärung des zuständigen Ministers. Herr Bellino, ich befürchte, das wird sich in diesem Wahljahr so fortsetzen, bis das ganze Kabinett noch einmal dran war.

(Holger Bellino (CDU): Schaffen wir das noch? Das muss ich durchrechnen! Wir können ja zwei machen! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ich prognostiziere, dass wir demnächst die Haushaltswochen und die dazugehörige Regierungserklärung des Finanzministers erleben werden. Herr Hahn wird sicher nicht darauf verzichten, sich hier noch einmal in aller Länge zu produzieren.

(Holger Bellino (CDU): Wir machen deshalb eine Sondersitzung!)

Das könnte er natürlich über Integrationswochen tun. Aber das liefe dann der liebsten Wahlkampfstrategie der CDU entgegen.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ein Schwachsinn!)

Deshalb wird es wohl Europawochen geben. Sozialminister Grüttner wird vielleicht noch eine Regierungserklärung zu seinem völlig untauglichen Konzept zu den kommunalen Krankenhäusern machen.

(Minister Boris Rhein: Sportwochen!)

– Herr Innenminister, Sie waren schon dran.

(Minister Boris Rhein: Ich komme aber noch einmal! Mich werden Sie so schnell nicht los!)

– Sie waren schon dran. Wissen Sie, fair wäre, wenn als Nächster Herr Boddenberg dran wäre. Das
Problem bei Herrn Boddenberg ist, dass er quasi keinen Geschäftsbereich hat und deswegen ziemlich
unklar ist, über was er seine Regierungserklärung halten sollte.

(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Aschermittwoch war am 13. Februar! – Zuruf des Ministers Axel Wintermeyer – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch kein Unterschied zu sonst!)

– Herr Wintermeyer, Sie können über die LINKEN sprechen. Bitte schön, machen Sie hier eine Regierungserklärung zur LINKEN, wenn Sie meinen, dass das Hessen irgendwie voranbringt.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Minister Rhein, für Ihre Theorie, dass Sie noch einmal drankommen, spricht:

(Minister Boris Rhein: Nächstes Jahr komme ich wieder! – Clemens Reif (CDU): Sie sind dann
nicht mehr dabei! Das ist der Segen!)

Das Problem ist, wenn der Finanzminister dran war, der Sozialminister und der Justizminister, dann
wäre als Nächstes die Wissenschaftsministerin dran. Das ist ein Problem. Denn sie hat gerade erfolgreich ihren letzten Platz als bundesweit schlechteste Wissenschaftsministerin verteidigt. Ob sie die Regierungserklärung im Wahljahr noch halten sollte, daran würde ich ein Fragezeichen machen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Jürgen Frömmrich
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe der Abg. Holger Bellino (CDU) und Timon Gremmels
(SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): EBS-Wochen!)

– Die EBS-Wochen, genau. Das wäre eine schöne Idee. Von daher bin ich äußerst gespannt, was wir
in den nächsten Wochen noch so erleben und welche Regierungserklärungen wir hier noch zu hören
bekommen.

(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clemens Reif
(CDU))

Ich hoffe, ich muss nicht mehr auf allzu viele antworten, weil es manchmal etwas schwerfällt, zu diesem vielen nicht Neuen erschöpfend zu reden.

(Holger Bellino (CDU): Sie können verzichten! Wir brauchen Sie hier nicht!)

Für den Energiebereich und auch für die anderen Ministerien gilt: An den Taten sollt ihr sie erkennen.
– Ich sage: Diese Nichtregierungserklärungen bringen die Energiewende und auch sonst die hessische Politik überhaupt nicht voran. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Na, na, na!)