300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur wachsenden Zahl der Verkehrstoten in Hessen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Das Statistische Bundesamt hat vor Kurzem die Zahlen zu den Todesopfern im Straßenverkehr für das Jahr 2012 veröffentlicht. Demnach sank die Zahl der Verkehrstoten bundesweit um 10 % im Vergleich zum Vorjahr. In zwölf Bundesländern wurden weniger Menschen im Straßenverkehr getötet als im Jahr zuvor. Nur in vier Bundesländern gab es eine steigende Zahl der Verkehrstoten. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes: „Besonders stark war die Zunahme in Hessen mit + 20 Todesopfern." Das entspricht einer Zunahme von 7,6 %.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

283 Menschen kamen 2012 auf hessischen Straßen ums Leben, und auch das statistische Risiko, im
Straßenverkehr zu sterben, liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt.

Nun schreiben CDU und FDP in ihrem Antrag, dass sich die Zahl der Verkehrstoten von 2000 bis
2010 mehr als halbiert habe. Herr Müller, Sie können aber nicht ignorieren, dass diese Zahl seit 2010
leider wieder ansteigt und dass jetzt schon das zweite Jahr in Folge diese Zahl steigt. Sie müssten
sich fragen, warum das so ist.

Herr Minister, Ihr Vorgänger, Herr Posch, hat erst 2010 auf vielen hessischen Autobahnabschnitten
Tempolimits aufgehoben oder angehoben. Die Begründung lautete damals, dass die Straßen in gutem
Zustand und die Unfallzahlen zurückgegangen seien.

Ich sage ganz ehrlich, ich habe das schon damals nicht verstanden, weil man, wenn die Unfallzahlen
zurückgehen, sich als Verkehrsminister freuen sollte, dass man offenbar etwas richtig gemacht hat,
und alles so belassen kann, wie es ist. Aber sinkende Unfallzahlen zum Anlass zu nehmen, die Tempolimits abzuschaffen, widerspricht doch jeder Logik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir damals kritisiert. Seitdem sind die Zahlen der Verkehrstoten angestiegen. Dann muss
man einmal fragen, ob es einen Zusammenhang gibt. Die FDP und der Wirtschaftsminister werfen jetzt den GRÜNEN vor, sie würden Verkehrstote für parteipolitische Zwecke missbrauchen, weil sie nach dem Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik in Hessen und Verkehrstoten fragen. Ich finde: Wenn die Zahlen bundesweit sinken und in Hessen steigen, ist es mehr als legitim, diese Frage zu stellen, ob es dort einen Zusammenhang gibt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Herr Müller, und das habe ich auch getan, als ich nämlich die ADAC-Unfallstatistik im Januar nachgelesen habe. Die kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Ich wollte nicht etwas vorschnell behaupten, sondern dachte, ich frage einmal beim Ministerium nach. Also habe ich am 14. Januar, vor über zwei Monaten, eine Kleine Anfrage mit der Bitte an das Ministerium gerichtet, genau diese Frage zu beantworten.

Herr Minister, nämlich: Worauf führt die Landesregierung zurück, dass die Zahl der im hessischen
Straßenverkehr Getöteten im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist? Auf welchen Verkehrswegen ereigneten sich die Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang? Aber auch die Frage, wie stark der Anstieg der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang auf den Autobahnabschnitten ist, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung 2010 auf- oder angehoben wurde, und ob die Landesregierung hier einen Zusammenhang sieht.

Bisher habe ich darauf keine Antwort erhalten. Laut Geschäftsordnung – das wissen Sie – müssen
Kleine Anfragen innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. Aber ich habe jetzt bereits zum
zweiten Mal die Mitteilung erhalten, dass die Frist nicht eingehalten werden kann und meine Fragen
erst bis Mitte April beantwortet werden können. Zur Begründung hieß es, dass die Informationen dem
Ministerium noch nicht vorliegen würden und man bis Mitte April benötige, um zu einer – Zitat – „qualifizierten und aussagekräftigen" Antwort zu kommen.
Herr Minister, deshalb bin ich sehr gespannt, ob Sie sich heute überhaupt zu Wort melden und was
Sie gleich sagen werden, weil Sie nach den Angaben Ihres eigenen Ministeriums ja keine qualifizierten und aussagekräftigen Angaben zum Thema machen können.

Es wundert mich schon, dass die FDP hier ein Thema auf die Tagesordnung setzt, zu dem sich der
Verkehrsminister seit zwei Monaten außerstande fühlt, qualifiziert Stellung zu beziehen. Wenn es keinen Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik und Verkehrstoten gibt und wenn Sie schon Kollegin
Müller eine grobe Entgleisung vorwerfen, dann sollten Sie doch wenigstens in der Lage sein, auch zu
belegen, dass es keinen Zusammenhang gibt.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Das haben Sie seit zwei Monaten nicht geschafft, indem Sie nicht einmal die Kleine Anfrage beantworten konnten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Unfalltoten
im Straßenverkehr bis 2020 zu halbieren. Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Auf
deutschen Straßen werden jeden Tag mehr als zehn Menschen getötet, mehr als 200 Menschen
schwer verletzt. Stellen Sie sich vor, jede Woche würden 70 Menschen im Bahnverkehr sterben. Stellen Sie sich vor, einmal im Monat würde ein vollbesetzter Passagierjet abstürzen. Ich glaube, Sie würden bei keiner anderen Verkehrsart akzeptieren, dass es so viele Unfalltote gibt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, deshalb ist es natürlich eine sinnvolle Maßnahme, dass Sie jetzt gegen Drängler vorgehen wollen. Viele Unfälle mit Toten und Verletzten könnten verhindert werden, wenn der notwendige Sicherheitsabstand eingehalten und nicht zu dicht aufgefahren würde.

Aber ich sage auch: Noch sinnvoller wäre ein generelles Tempolimit. Das ist eine einfache Maßnahme, die nichts kostet, die ausgesprochen wirksam ist und die es in allen anderen europäischen Staaten längst gibt. Es gibt auf dieser Welt nicht mehr sehr viele Staaten, die kein generelles Tempolimit haben. Dazu gehören nur noch Deutschland, Afghanistan, Nordkorea, Somalia. Das sind die Länder, die kein Tempolimit haben, Herr Minister. Alle anderen europäischen Länder haben eines und fahren gut damit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod)
(FDP): Sie haben hohe Verkehrstotenzahlen!)

In Afghanistan scheitert es schon an den Straßen, auf denen man diese Geschwindigkeit nicht fahren
kann, wie man das in Deutschland kann. Aber Sie wollen sich weiter als Partei der Autolobby profilieren und lehnen ein generelles Tempolimit ab. Es gibt viele gute Gründe für ein Tempolimit von 120 km/h. Es wäre sowohl ein Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Verkehrssicherheit.

(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Ach du meine Güte!)

Damit könnte man schnell und ohne Kosten den CO2-Ausstoß senken und es schafft weniger Anreiz,
stark motorisierte und schwere Fahrzeuge zu kaufen. Laut Berechnungen des Bundesumweltamtes –
Sie können sagen, es sei alles Quatsch – ließen sich durch ein Tempolimit von 120 km/h 3,4 Millionen
Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr einsparen.

Und es geht natürlich auch um Verkehrssicherheit. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle. Es gibt Berechnungen, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation, die besagen, dass man die Zahl der Unfalltoten durch ein Tempolimit senken könnte. Das sage ich auch gerade angesichts des demografischen Wandels. Auch die Autofahrer werden immer
älter. Und die Höchstgeschwindigkeiten, die auf deutschen Autobahnen gefahren werden, überfordern
viele ältere Verkehrsteilnehmer.

Die Unfallstatistik besagt, dass nämlich bei den Senioren ab 65 Jahren mit einer wachsenden Zahl der
tödlich Verletzten zu rechnen ist. Tempolimits bringen allen Verkehrsteilnehmern mehr Ruhe, mehr
Übersicht und mehr Sicherheit. Und sie schützen in erster Linie die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die FDP behauptet, eintöniges Fahren führe häufig zu Verkehrsunfällen, kann ich nur sagen:
Das Gegenteil ist der Fall. Gerade hohe Geschwindigkeitsunterschiede führen zu Unfällen und vergrößern die Staugefahr. Durch eine geringere Spreizung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten Gefahren minimiert werden.

Herr Müller, das sage nicht nur ich, das sagt auch der Wissenschaftliche Beirat zur Verbesserung der
Straßenverkehrssicherheit, der den Bundesverkehrsminister berät. Er empfiehlt nämlich in seinen Vorschlägen auch ein Tempolimit und verweist auf die – Zitat – „Risiken einer unbegrenzten, damit oft hohen und sehr heterogenen Geschwindigkeit."

Man muss an der Stelle auch sagen, dass die Zahl der Verkehrstoten zwar abnimmt, die Unfallzahlen
aber steigen. Die meisten Unfälle bleiben bei Sachschäden. Nach Angaben der Bundesanstalt für
Straßenwesen betrug der volkswirtschaftliche Schaden durch Unfälle im Straßenverkehr allein im Jahr
2009 30,5 Milliarden €. Das entspricht 1,27 % des Bruttoinlandsprodukts. Ich habe nicht gedacht,
dass diese Zahl so hoch ist. Aber ich finde, diese Kosten dürfen auch nicht vergessen werden. Und
darüber reden Sie leider nicht, wenn Sie über die Kosten für Verkehr sprechen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun bejubeln Sie in Ihrem Antrag wieder einmal die Arbeit der Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit und nennen unter anderem die gute Straßeninfrastruktur. Im aktuellen Bauherrenkostenbericht, den das Verkehrsministerium herausgibt, liest sich das allerdings etwas anders, Herr Minister.

Danach decken die bereitgestellten Mittel den Bedarf für die Straßenerhaltung bei Weitem nicht. In
dem Bericht heißt es wörtlich: „Vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Schuldenbremse ist weiterhin von einer entsprechenden Diskrepanz über die nächsten Jahre und der weitergehenden Substanzverschlechterung im Landesstraßennetz auszugehen."

Das Schreiben Sie selbst in Ihrem Bericht. Das können Sie auf Seite 5 nachlesen. Sie loben in Ihren Anträgen die gute Verkehrsinfrastruktur, die sich aber nach Aussage des Verkehrsministeriums in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Ich finde, da sollten sich die Mitglieder der CDU und der FDP ein Beispiel an mir nehmen. Sie sollten wenigstens die Veröffentlichungen der Landesregierung
lesen, bevor Sie solche Anträge schreiben.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch um die Qualität hessischer Autobahnen steht es nicht allzu gut. In der ADAC-Studie „Verkehrsqualität auf deutschen Autobahnen", die im September 2012 erschienen ist, ist nachzulesen:
„Lässt man die Stadtstaaten außen vor, so zeigen sich die ungünstigsten Situationen in Baden-
Württemberg, Hessen und NRW. Dort liegt ... der Anteil von Autobahnabschnitten mit mangelhafter
oder unzureichender Verkehrsqualität bei über 20 %."
Auch hier gibt es also keinen Grund zum Jubeln.

Wir, die Mitglieder der LINKEN, fordern die Verkehrswende. Derzeit hat der motorisierte Individualverkehr einen Anteil von mehr als drei Viertel am gesamten Personenverkehr. Gerade diese Art des Verkehrs verursacht hohe Kosten und ökologische Schäden, hat einen enormen Flächenverbrauch und mindert die Lebensqualität durch Lärm und Abgase. Statt den motorisierten Individualverkehr weiterhin zu privilegieren und auszuweiten muss der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden, und zwar so, wie ihn die Menschen brauchen, also flächendeckend, attraktiv, barrierefrei und bezahlbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Janine Wissler (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Laut Bundesverkehrsministerium wird das
Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen, in erster Linie auf den Straßen. Ich finde, wir müssen darüber nachdenken, wie man den Verkehr reduzieren kann. Das kann beispielsweise durch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, wohnortnahes Arbeiten und Regionalentwicklung geschehen. Ich denke, das wäre ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität vieler Pendler, die viele Stunden am Tag im Auto und im Stau verbringen. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir dürfen nicht immer weiter die Privilegierung des Straßenverkehrs vornehmen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Antwort auf eine Kurzintervention

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Caspar, erst einmal möchte ich sagen, dass das kein Plus von 19 % ist. Das wäre dramatisch. Es handelt sich um ein Plus von 7,6 %.

(Ulrich Caspar (CDU): 19 Personen!)

Ich habe im Übrigen nicht gesagt, dass dort zwingend ein Zusammenhang besteht. Vielmehr habe ich
gesagt, es ist legitim, zu fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt. Genau das habe ich am 14. Januar 2013 getan. Ich wollte vom Verkehrsministerium wissen, auf welchen Strecken die Zahl der Unfälle, die es gab, zugenommen hat. Waren das Landstraßen? Waren es Autobahnen? Sind davon Abschnitte betroffen, auf denen das Tempolimit an- oder aufgehoben wurde? – Genau diese Fragen habe ich gestellt.

Ich frage mich: Warum beantwortet der Verkehrsminister diese Fragen einfach nicht? – Da gibt es
zwei Möglichkeiten. Entweder weiß es das Verkehrsministerium nicht. Das wäre schlimm genug. Dann
dann frage ich mich, warum Sie sich hier so aufplustern und sagen, das sei eine grobe Entgleisung
der GRÜNEN.

(René Rock (FDP): Hier hat sich überhaupt niemand aufgeplustert!)

– Ich bitte Sie: Herr Müller hat gesprochen. Er hat sich hierhin gestellt und gesagt, das sei eine grobe
Entgleisung der GRÜNEN. Das wissen Sie doch gar nicht. Da das Verkehrsministerium keine Angaben machen kann, stellt sich die Frage: Woher wollen Sie das denn wissen?

Die andere Möglichkeit ist – das wollte ich dem Ministerium nicht unterstellen –, dass es die Antwort
kennt und sie mir als Abgeordnete vorenthält. Das ist die andere Möglichkeit. Ich frage mich eh schon
immer, warum es so ewig lang dauert, bis das Wirtschaftsministerium meine Kleinen Anfragen beantwortet.

(Zuruf)

– Herr Staatssekretär, ich bin nicht die Einzige. Vielen Dank. – Es gibt diese zwei Möglichkeiten. Entweder weiß es das Verkehrsministerium nicht, oder das Verkehrsministerium enthält demokratisch gewählten Abgeordneten genau diese Informationen vor. Diese beiden Möglichkeiten gibt es. Sie können sich aussuchen, welches die bessere Möglichkeit ist.

Ich bin sehr gespannt, was der Herr Minister heute hier sagen wird. Vielleicht wird er die Fragen meiner Kleinen Anfrage heute hier beantworten. Vielleicht ist es auch so, wie es mir das Ministerium mitgeteilt hat, dass es nämlich nicht in der Lage ist, eine qualifizierte und aussagekräftige Antwort zu geben.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)