300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

AfD – Keine Alternative für Deutschland

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Hessischen Landtag sitzt seit einigen Tagen der erste und hoffentlich auch letzte Landtagsabgeordnete der neu gegründeten Alternative für Deutschland. Herr Paulus hat den Männerclub FDP verlassen, um in den Männerclub AfD einzutreten.
Es ist nicht verwunderlich, dass dieser Übertritt ausgerechnet in Hessen passiert ist. Die hessische FDP versucht ja nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass sie mit liberalen Ideen und einer Bürgerrechtspartei noch etwas am Hut hätte. Wenn der Integrationsminister Thilo Sarrazin in sein Ministerium einlädt, um über Integration zu diskutieren, und das in der FDP nicht mal auf Kritik stößt, sagt das viel aus über diesen Landesverband.
Und die Hessen-CDU hat traditionell eine offene rechte Flanke. Ein Großteil des Führungspersonals der AfD stammt aus dem rechts-konservativen Flügel der CDU und der ist in Hessen ja bekanntlich besonders ausgeprägt.

Die AfD ist aus der „Wahlalternative 2013" hervorgegangen, die von unzufriedenen CDU-Mitgliedern gegründet wurde, die den Euro abschaffen wollen.
Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, neoliberal, rechts-konservativ mit einem reaktionären Menschen- und Gesellschaftsbild, die versucht, die wachsende Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken.

Formal grenzt sich die AfD zwar von Rechtsaußen ab, in ihren Reihen finden sich aber völkische Nationalisten und auf dem Gründungsparteitag der AfD waren eine Reihe NPD-Mitglieder anwesend.

Die AfD steht für soziale Kälte und nationale Enge. Sie fordert drastische Steuersenkungen und übertrifft in ihrer Marktradikalität die FDP.
Zudem ist die AfD von einer Sozialstaats- und Demokratiefeindlichkeit geprägt und von einer tiefen Verachtung gegenüber Erwerbslosen.

AfD-Parteisprecher Konrad Adam dachte in einer Kolumne darüber nach, Erwerbslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen, damit die „Inaktiven und Versorgungsempfängern" nicht zu viel Macht über den Staat gewinnen.
Herr Paulus, es würde mich interessieren, wie Sie das sehen, und ob Sie Ihrem Parteisprecher zustimmen.
Der AfD-Vordenker Peter Oberender fordert gar, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten,

Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland, der lange CDU-Mitglied und unter Walter Wallmann Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei war, attestierte den Deutschen ein „gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt" und empfahl Bismarcks Auffassung: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden ... sondern durch Eisen und Blut."

In der AfD haben sich schon ein paar sympathische Kerlchen versammelt.

Die FAZ fragte Parteisprecher Bernd Lucke, ob die Arbeitsmoral in Südeuropa schlechter als in Deutschland sei. Antwort Lucke: „Ja, ganz klar. Aber [...] wenn die Menschen in diesen Ländern weniger [...] arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön."
Das ist völlig falsch. Denn die Griechen arbeiten im Durchschnitt sogar mehr als die Deutschen. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit lag vor der Krise bei 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden. Die Griechen haben auch weniger Urlaubstage und auch das Renteneintrittsalter liegt über dem deutschen Wert.
Es ist perfide, die Ursache der Krise eines Landes im mangelnden Fleiß der Einwohner zu suchen. Als ob die Griechen die Wahl hätten, länger zu arbeiten, um so die Krise zu beenden.
Es ist doch umgekehrt: Wegen der Krise sind viele Griechen mittlerweile zum Nicht-Arbeiten gezwungen, zehntausende Stellen wurden abgebaut.
Nicht "Faulheit" schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs.
Die Argumentation dahinter ist, dass die Südeuropäer ihre Probleme selbst verursacht hätten und nur durch brutale Kürzungen wieder auf die Beine zu kommen. Das wurde auch im Bundestag immer wieder so argumentiert, über Teile der Medien verbreitet und das macht eine Flanke auf für nationalistische und rassistische Argumentationen.
Die Spaltung in Europa verläuft aber nicht entlang nationaler Grenzen, sondern zwischen Oben und Unten.

Dass die AfD ein großes Wählerpotential hat, liegt daran, dass die Euro-Krise Unsicherheit hervorruft und vor diesem Hintergrund haben aggressive nationalistische Antworten und rechtspopulistische Parteien eine Chance, das sehen wir in ganz Europa.
Viele Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg über viel Geld entschieden wird, das irgendwo versickert und sie dafür die Rechnung zahlen. Und das stimmt ja auch.
Nur werden mit diesem Geld eben keine Griechen oder Spanier gerettet, sondern einmal mehr Banken. Deshalb hat DIE LINKE als einzige Bundestagspartei gegen die Banken-Rettungsschirme gestimmt.

Die linke Kritik an der EU und am Euro ist keine egoistisch-nationalistische, sondern hat eine solidarische, antikapitalistische und internationalistische Perspektive.

Wir wollen ein anderes Europa, in dem nicht Konkurrenz und Wettbewerb, sondern Solidarität und Demokratie die Grundpfeiler bilden.

Diese Kritik wird nächstes Wochenende in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste formuliert.

Das Programm der AfD richtet sich gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner, es schürt Nationalismus und propagiert Sozialabbau und Lohnsenkungen. Deshalb ist die AfD keine Alternative für Deutschland sondern eine Gefahr von rechts.