300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

REDE ZUR AKTUELLEN STUNDE DER SPD BETREFFEND HESSENS BÜRGERINNEN UND BÜRGER WOLLEN DEN WECHSEL

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,
2013 ist ein wichtiges Jahr mit Bundestags- und Landtagswahlen. Diese Wahlen müssen zu einer Abstimmung über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung werden.

Wenn 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen und DAX-Vorstände das 300fache ihres Pförtners verdienen, dann
ist es höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden.

Mittlerweile arbeiten 300.000 Menschen in Hessen im Niedriglohnsektor, das ist ein Fünftel aller Beschäftigten. Das sind Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und die auch im Alter in Armut leben werden.

Im reichen Hessen wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Die FDP kann den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fälschen, die Realität ändert sie dadurch nicht.
Ein handlungsfähiger Staat braucht höhere Einnahmen, deshalb brauchen wir eine Besteuerung hoher Vermögen und mehr Steuerfahnder, statt Steuerflüchtlinge noch zu begünstigen.
Die Regierungsfraktionen haben keinerlei Vorschläge dazu, wie die öffentlichen Aufgaben in den kommenden Jahren vernünftig finanziert werden sollen. Nach uns die Sintflut, ist Ihr Motto.
Hessen hat die reaktionärste und rückschrittlichste Landesregierung bundesweit. Diese Landesregierung ist nicht einfach unfähig, das ist sie zugegeben auch. Vor allem aber vertritt sie brutalstmöglich die Interessen der Finanzindustrie, der Luftverkehrs- und der Energiekonzerne. Zu Recht wünschen sich viele Menschen einen Politikwechsel.

Wohnen
Denn Hessen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sieht man, was passiert, wenn man den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt und den Markt sich selbst überlässt.

Wohnungen dürfen kein Rendite- und Spekulationsobjekt sein. Deshalb kämpfen wir für die Umwandlung von Leerstand und für mehr Sozialwohnungen.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kliniken gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Hände von Aktiengesellschaften, das gilt für das Uniklinikum Gießen-Marburg und auch für kommunale Krankenhäuser wie das Klinikum in Offenbach.

Bildung
Wir setzen uns ein für ein sozial gerechtes Bildungssystem. Wir unterstützen die Proteste gegen das KiföG und fordern mehr Geld für Kitas und endlich eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen.

Wir wollen keine frühe Auslese und keine Orientierung auf ökonomische Verwertbarkeit von Bildung, sondern eine Schule für alle Kinder und G8 vollständig abschaffen.

Die zunehmende Militarisierung muss bekämpft werden, die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen und Rüstungsforschung an hessischen Hochschulen muss verboten werden.

Die Flughafenausbauparteien CDU, FDP und SPD haben die Menschen getäuscht und mit der SPD wird es nach der Wahl allenfalls die Umsetzung des so genannten Mediationsverfahrens geben, aber nicht mehr. DIE LINKE ist die einzige Partei im Landtag, die mit den BIs fordert, dass die neue Landebahn stillgelegt werden muss.

DIE LINKE hat in Hessen unter Beweis gestellt, dass ein Politikwechsel nicht an uns scheitert, aber auch, dass es für uns klare Bedingungen gibt. Mit der LINKEN wird es keine Privatisierungen, keinen Sozialabbau und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben.
Ich will daran erinnern, dass es u.a. Peer Steinbrück war, der 2008 maßgeblich daran beteiligt war, den Regierungswechsel in Hessen zu hintertreiben.
Nun ist er Kanzlerkandidat und nicht einmal die treuesten SPD-Wähler glauben, dass es einen Politikwechsel mit Merkels Finanzministers geben kann.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist jetzt seit 5 Jahren im Hessischen Landtag vertreten und in dieser Zeit haben wir aus der Opposition heraus und in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen einiges erreicht.

  • Wäre DIE LINKE 2008 nicht in den Landtag eingezogen, würde es heute noch Studiengebühren in Hessen geben und vermutlich in vielen anderen Bundesländern auch.
  • DIE LINKE hat Anteil daran, gemeinsam mit Bündnispartnern, dem DGB und dem Mieterbund, dass die Nassauische Heimstätte nicht privatisiert wurde.
  • DIE LINKE hat die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
  • Ohne DIE LINKE im Landtag hätten 30 Prozent der Wähler, die gegen die sogenannte Schuldenbremse gestimmt haben, keine Stimme im Landtag gehabt. Dieses finanzielle Korsett wird leider jeder künftigen Landesregierung zu schaffen machen.
  • Es musste erst DIE LINKE in den Landtag einziehen, um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter zu erreichen. Eine Studie im Auftrag der LINKEN hat ergeben, dass nicht, wie bisher dokumentiert, drei Abgeordnete des Landtages Mitglieder der NSDAP gewesen waren, sondern mindestens 75.

Hessen braucht eine starke LINKE, wenn es 2013 nicht nur zu einem Regierungs- sondern auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen soll. Denn aus der Erfahrung auf Bundesebene wissen wir, dass Rot-Grün ohne eine starke linke Opposition Agenda 2010 und Hartz IV bedeutet.
Aber eines ist auch klar: Einen wirklichen Wechsel wird es ohne außerparlamentarischen und gesellschaftlichen Druck nicht geben. Frei nach Marx: Jeder Schritt realer Bewegungen ist mehr wert als ein Dutzend Anträge und Reden im Parlament.
Deshalb ist auch nach der Wahl, wie auch immer sie ausgeht, der Druck der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, der Verbände, Bürgerinitiativen, der Schüler und Studierenden nötig, damit nicht nur die Gesichter wechseln, sondern sich auch die Politik verändert.