300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Energiepolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Greilich, ich finde Ihre Arroganz und auch Ihre Wortwahl hier vorne wirklich unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!)

Ich finde, das zeigt ganz gut: Wer keine Argumente hat, der muss einzelne Abgeordnete persönlich
herabwürdigen. Das haben wir schon in der letzten Plenarrunde erlebt. Das spricht nicht für Sie, sondern das fällt auf Sie zurück, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Zur Frage des überstürzten Atomausstiegs. Herr Greilich, Sie haben eben das wiederholt, was Herr
Sürmann gerade gesagt hat. Das ist ja nun ein schlechter Witz. Die Warnungen vor den Risiken der
Atomkraft gibt es so lange, wie es die Nutzung der Atomkraft in Deutschland gibt. Von Beginn an wurde vor diesen Risiken gewarnt. Spätestens seit Tschernobyl konnte jeder wissen, welche Risiken damit verbunden sind.

Es ist doch Ihr Problem, dass Sie es wie ein Mantra bis Fukushima vor sich hergetragen haben: „Die
Atomkraft ist sicher. Die Atomkraft ist billig. Die Atomkraft ist alternativlos." Sie haben die Laufzeiten
der Atomkraftwerke verlängert. Damit haben Sie überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt, dass ein
solch überstürzter Atomausstieg nach Fukushima eben auch nötig war. Da mussten Sie irgendwie die
Kurve kriegen. Was das das Land Hessen am Ende kosten wird, werden wir noch erleben. Dass aber
Sie, die bis Fukushima konsequent die Lobbyinteressen der Atomkraftbetreiber vertreten haben, jetzt
von einem überstürzten Atomausstieg reden – Sie, Herr Greilich und auch Herr Sürmann –, das halte
ich wirklich für einen schlechten Witz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zur Frage des Frackings. Frau Ministerin, es war doch nicht die Opposition, die diese Frackingdebatte neu aufgemacht hat. Das war der Ministerpräsident,

(Timon Gremmels (SPD): Jawohl!)

der darüber schwadroniert hat, Fracking solle in Deutschland nicht verboten werden, sondern müsse
doch möglich bleiben. Ich frage Sie: Frau Ministerin, wie hoch ist denn das Erdgasvorkommen in Nordhessen? Das kann doch nicht den Energiebedarf der Zukunft decken. Wir reden hier vielleicht über 15 Jahre, vielleicht über 20. Frau Ministerin, dafür aber ein solches Risiko einzugehen, das ist doch vollkommen unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Offensichtlich ist auch dem Ministerpräsidenten das Risiko des Frackings bewusst. Allerdings macht
sich der Ministerpräsident beim Risiko des Frackings offensichtlich weniger Gedanken um das Trinkwasser als um das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl.

Dass diese Debatte jetzt überhaupt aufgemacht wurde, ist nicht Schuld der Opposition, sondern es
war der Ministerpräsident, der dieses Interview gegeben hat – obwohl die Bürgerinitiativen und die
Menschen in Nordhessen dagegen sind. Trotzdem hat er dieses Fass wieder aufgemacht. Frau Ministerin, deswegen finde ich es schon ein bisschen fragwürdig, wenn Sie jetzt uns vorwerfen, wir würden Ängste in Nordhessen schüren. Bitte, richten Sie diesen Vorwurf direkt an den Ministerpräsidenten, der solche Interviews gibt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Letztes. Der Herr Kollege Gremmels hat es angesprochen: Vor Kurzem fand hier im Plenarsaal
die Anhörung zum Landesentwicklungsplan statt. Dort wurde es nochmals sehr deutlich: Es ist die
Landesregierung, die die Energiewende in Hessen systematisch blockiert und verhindert – durch ihre
starren Vorgaben, durch Mindestabstände von Windkraftanlagen, durch Mindestwindgeschwindigkeiten. Sie gefährden geplante Investitionen. Das hat der Bürgermeister von Rodgau hier in diesem Raum klar gesagt: Bereits geplante Investitionen sind jetzt gefährdet, weil Sie derart starre bürokratische Vorgaben machen, mit dem einzigen Ziel: den Ausbau der Windkraftnutzung zu erschweren.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch etwas verwunderlich, weil die FDP sonst dem Markt und den Investoren blind vertraut und
es am liebsten dem Markt überlassen möchte, wo investiert wird. Ich fand es als Ergebnis der Anhörung schon interessant, dass der FDP Planwirtschaft vorgeworfen wurde. Ihnen wurde vorgeworfen, bürokratische Vorgaben zu machen.

Frau Ministerin, wenn jetzt ausgerechnet die hessische CDU der Opposition vorwirft, in der energiepolitischen Steinzeit zu leben, dann halte ich das schon für ein starkes Stück. Wer so etwas behauptet, der macht am Ende auch Herrn Dr. Christean Wagner zum Zukunftsminister. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sag doch so etwas nicht, die machen das am Ende noch!)