300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Arbeitgeber des Einzelhandels haben im Januar überraschend den Manteltarifvertrag gekündigt. Damit stehen alle Errungenschaften im Einzelhandel auf dem Spiel: Zuschläge für Nacht- und Mehrarbeit, Arbeitszeitregelungen, Urlaubstage sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Die Arbeitgeber sprechen von notwendiger Modernisierung, aber meinen damit Lohndumping.

Meine Damen und Herren, das ist ein nicht nur ein Angriff auf drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, das ist ein Generalangriff auf die Tarifverträge insgesamt und damit dürfen die Arbeitgeber nicht durchkommen.
Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel ist bereits jetzt schwierig. Die Stundenlöhne sind gesunken in den letzten Jahren. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegt inzwischen bei 38 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Im letzten Jahrzehnt hat die Zahl der Minijobs in Einzelhandel um 51 Prozent zugenommen, die Zahl der befristeten Verträge sogar um zwei Drittel.
Seit Jahren begehen Unternehmen Tarifflucht. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Beschäftigten, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, im Westen von 70 Prozent auf 54 Prozent gefallen, im Osten liegt der Anteil bei nur noch 32 Prozent.
Ein prominentes Beispiel ist Karstadt. Karstadt ist vor kurzem aus der Tarifbindung ausgestiegen, um eine „Tarifpause" einzulegen. Wer eine Tarifpause einlegt, darf sich nicht beschweren, wenn die Beschäftigten eine Arbeitspause einlegen und in den Streik treten.

Einige tarifgebundene Konzerne begehen Tarifflucht, indem sie Tätigkeiten wie das Auffüllen der Regale an Fremdfirmen vergeben, deren Beschäftigte dann zu Hungerlöhnen arbeiten, die zum Teil 45 Prozent unter Tarif liegen.
Hier besteht auch politisch dringender Handlungsbedarf: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden und das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden.
Meine Damen und Herren, immer wenn wir betriebliche Kämpfe im Landtag zum Thema machen, erklären die anderen Fraktionen, dass Tarifverhandlungen Sache der Tarifparteien seien und die Politik sich herauszuhalten habe. Ich sehe das anders.
Denn erstens: Die Politik hat sich längst eingemischt. Falsche politische Entscheidungen der letzten Jahre sind mitverantwortlich für die Entwicklungen im Einzelhandel. Durch die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre wurde prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs gefördert.
Zudem haben Sozialabbau, Lohnsenkungen und Hartz IV die Binnennachfrage geschwächt und so den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel angeheizt. Die Ladenöffnungszeiten und die Sonntagsarbeit wurden immer weiter dereguliert zu Lasten insbesondere der vielen Frauen im Einzelhandel. Sie leiden besonders unter unregelmäßigen Arbeitszeiten, die oft bis in die Nacht gehen.
Angesichts dieser Arbeitsbedingungen ist es kein Wunder, dass der Einzelhandel über zu wenig Auszubildende klagt.
Deshalb darf sich die Politik nicht einfach wegducken und sich auf die Tarifautonomie zurückziehen.
Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund, warum diese Tarifverhandlungen den Landtag etwas angeht: Lohndumping im Einzelhandel wird aus Steuergeldern subventioniert. Etwa 130.000 Einzelhandels-Beschäftigte müssen nach Angaben der Bundesregierung ihren Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufstocken.
Das hat eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Für diese aufstockenden Leistungen wendet der Staat im gesamten Handel jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro auf.
Was könnte man mit dem Geld sinnvolles tun, wenn sich die Arbeitgeber an den Grundsatz halten würden, dass man von seiner Arbeit leben können muss.
Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinschaft Niedriglöhne mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufgestockt und so Gewinne von Unternehmen subventioniert werden, die auf Lohndumping setzen.
Und während die Steuerzahler die geringen Arbeitseinkommen durch ergänzende Hartz-IV-Gelder aufstocken, haben sich die Unternehmensgewinne seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Eigentümer großer Einzelhandelskonzerne wie C&A, ALDI oder OTTO führen die Liste der reichsten Deutschen an, während ihren Verkäuferinnen die Zuschläge für Spät- und Feiertagsarbeit gestrichen werden sollen.
Die Unternehmen versuchen sich Vorteile zu verschaffen durch niedrigere Personalkosten, superlange Öffnungszeiten und Preisschlachten. Kleine Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten werden verdrängt, sie können bei Preis und Öffnungszeiten nicht mit dem Discounter auf der grünen Wiese konkurrieren.
Meine Damen und Herren, 71 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen, sie arbeiten mehrheitlich in Teilzeit und zu prekären Bedingungen. Dem Lohndumping in so genannten Frauenerwerbsbereichen muss endlich ein Ende gemacht werden.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi um den Erhalt des Manteltarifvertrages und ihre Forderung nach einem Euro mehr Stundenlohn.
Der Konflikt im Einzelhandel hat eine besondere Bedeutung, denn die Arbeitgeber wollen hier ein Exempel statuieren. Damit dürfen sie nicht durchkommen, deshalb brauchen die 225.000 Beschäftigten im hessischen Einzelhandel unsere Solidarität.