300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Minijobs sind kein gutes Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

CDU und FDP haben einen Antrag zu Minijobs vorgelegt und loben hier ausdrücklich eine Form der Beschäftigung, von der Menschen überhaupt nicht leben können. Auch die Erhöhung der Verdienstgrenze bei den sogenannten Minijobs ist überhaupt kein Grund zum Feiern. Die Erhöhung zum 1. Januar dieses Jahres ist lediglich eine ungefähre Anpassung an die allgemeine Teuerungsrate, nachdem die Verdienstgrenze seit 2003 zehn Jahre lang unverändert geblieben war. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit vor allem zu verstehen, dass sie an den Minijobs festhalten möchte und hier offensichtlich keinen Reformbedarf sieht. Meine Damen und Herren, bundesweit üben – das wurde bereits gesagt – 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus. Das ist mittlerweile jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Ich will darauf hinweisen, dass es 2002 noch 4,2 Millionen waren. Herr Irmer, Sie sagten, es habe keine Steigerung gegeben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat mit Hartz II die Minijobregeln liberalisiert, und das hat in der Tat zu einer massiven Zunahme von Minijobs geführt. Mit Hartz II wurde die Begrenzung der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit bei den Minijobs aufgehoben. Seitdem darf sie 15 Stunden in der Woche übersteigen, was sie bei einer Mehrzahl der Minijobber tut. Der Zuwachs in den Jahren 2003 bis 2011 geht zu fast drei Vierteln auf Menschen zurück, die Minijobs zusätzlich zu einem anderen Beschäftigungsverhältnis ausüben, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das sind keine Schüler oder Studierende, wie Sie es hier darstellen, Herr Irmer, sondern – da haben Sie recht – es sind Menschen, die in ihrem Minijob nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie schon in ihrem ersten Job Vollzeit arbeiten, aber davon leider nicht leben können. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Der Landtag stellt fest, dass rund ein Drittel der Menschen, die einem Minijob nachgehen, jünger als 25 oder älter als 60 Jahre sind. Die Abschaffung der Minijobs würde somit vor allem Schüler, Studenten oder Rentner treffen. Damit widersprechen Sie sich selbst. Denn damit sagen Sie selbst, dass zwei Drittel der Menschen, die einen Minijob ausüben, keine Schüler, Studierende oder Rentner sind. Die Mehrheit der Betroffenen ist somit nach den Zahlen Ihres eigenen Antrags nicht diese Gruppe. Herr Irmer, da Sie eben ausgeführt haben, dass die meisten Minijobs in gemeinnützigen Vereinen oder privaten Haushalten zu finden sind, möchte ich Sie mit einer Studie der Bertelsmann Stiftung konfrontieren, der Sie sonst gerne Gehör schenken. Darin sind die Minijobs nach Wirtschaftszweigen aufgelistet. Es gibt 7,4 Millionen Minijobs, davon im Handel und Einzelhandel alleine 2,4 Millionen, im Gastgewerbe 800.000, im verarbeitenden Gewerbe sind es 600.000, im Bereich des Verkehrs 450.000 usw. Bei den privaten Haushalten sind es gerade einmal 220.000. 220.000 von 7,4 Millionen Minijobs – Herr Irmer, was Sie hier reden, das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Da reicht es nicht, dass Sie im Lahn-Dill-Kreis mit dem Kollegen Reif durch die Gegend fahren und sich mit Minijobbern unterhalten, sondern Sie müssen sich das Gesamtbild anschauen, bevor Sie hier solches Zeug erzählen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie schreiben, dass ein Zurückdrängen der Minijobs Schüler, Studierende und Rentner schädigen würde. Auch der Hotel- und Gastronomieverband, der gerade bei der FDP immer besonderes Gehör findet, wenn wir an die Mövenpick-Steuer denken, macht sich für Minijobs stark. Das ist auch kein Wunder; sie haben davon 800.000 in ihrer Branche. Herr Irmer, wenn ich Ihre Rede höre, habe ich schon das Gefühl, dass die Argumente des DEHOGA sehr wohl Einfluss bei Ihnen haben und dass Sie sich diese Argumentation auch zu eigen gemacht haben. Der DEHOGA weist aber in seinem Flugblatt – er hat extra ein Flugblatt gemacht, um hier Lobbyarbeit zu betreiben, die Sie gleich dankbar aufgenommen haben – darauf hin: Schüler und Studierende finanzieren so ihre Bildung, Rentner bessern sich oft ihre spärliche Versorgung auf. Damit sagen Sie selbst, dass Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, bis ins hohe Alter zu arbeiten, weil sie sonst von ihrer Rente überhaupt nicht leben können. Betroffen von dieser ganzen Entwicklung sind vor allem Frauen.

(Jürgen Lenders (FDP): Frau Wissler, was wollen Sie denn?)

– Herr Lenders, was Sie wollen, ist der sichere Weg in die Altersarmut. Das bejubeln Sie, und das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle Sozialverbände sorgen sich um die absehbare Altersarmut. Die wird in Zukunft ein noch viel größeres Problem als heute schon werden. Was Sie anbieten, sind Lösungen, wo die Leute quasi bis zu ihrem Lebensende in Minijobs mit Minibezahlung arbeiten können. Dann reden wir einmal über Studierende, die die Minijobs machen. Zwei Drittel aller Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, weil sie es sonst nicht finanzieren können. Dass Jobben neben ihrem Studium in diesem Ausmaß nötig ist, zeigt auch, dass die BAföG-Regelungen, die wir haben, vollkommen unzureichend sind. Die Antwort kann doch nicht sein, dass alle Studierenden jetzt ihre Niedriglohnjobs machen, sondern wir brauchen einen Ausbau des BAföG, damit sich Menschen auf ihr Studium konzentrieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es spricht nichts dagegen, wenn Schülerinnen und Schüler mal einen Ferienjob machen. Natürlich spricht nichts dagegen. Aber wir brauchen hier eine strenge Regulierung, damit diese Beschäftigungsverhältnisse nicht die reguläre Beschäftigung verdrängen.

(Jürgen Lenders (FDP): Wie sieht es denn dann aus?)

Genau das ist doch passiert. Das Problem ist doch, dass die 400-€-Jobs nicht allein für Schüler und Studierende vorgesehen waren, sondern dass man dadurch, dass man beispielsweise die Arbeitszeit ausgeweitet hat, an der Frage der Arbeitszeit, an der Frage wie viel jemand im Jahr arbeiten darf – –

(Jürgen Lenders (FDP): Wer hats gemacht?)

– Herr Lenders, natürlich könnte man das regulieren. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, wer es gemacht hat. Aber ich sage auch: Wir wären Rot-Grün gern dabei behilflich, diesen Fehler von 2003 zu korrigieren. Wenn SPD und GRÜNE heute zu Recht sagen, dass sie da einen Fehler gemacht haben, hören sie vielleicht wenigstens einmal auf uns, denn wir haben damals schon davor gewarnt.

(Lachen des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Schülerinnen und Schüler heute arbeiten und dann teilweise dieser Zusatzverdienst noch auf den Hartz-IVRegelsatz angerechnet wird, auch wenn man darüber redet, dass Schülerinnen und Schüler arbeiten, dann darf man nicht verschweigen, dass es eine zunehmende Kinder- und Jugendarmut gibt. Schülerinnen und Schüler arbeiten nicht immer nur, um sich vielleicht irgendwann einen großen Wunsch zu erfüllen, sondern viele arbeiten, um wirklich ihre Grundbedürfnisse irgendwie decken zu können. Deswegen solle man das auch nicht bejubeln. Ich will ein paar Zahlen nennen, um klarzustellen, welche Art der Beschäftigung Sie hier feiern. Minijobs sind die Form der Beschäftigung, die am schlechtesten bezahlt wird. Der Anteil der Minijobs, in dem Niedriglöhne gezahlt werden, liegt bei rund 90 %. Die Hälfte aller Minijobber verdienen weniger als 7 € die Stunde. Ein Viertel bekommt sogar nur 5 € oder weniger pro geleistete Arbeitsstunde. Dabei können 80 % aller Minijobber eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss nachweisen. Das zeigt noch einmal, dass die Schüler und Studierenden nicht in der Mehrheit sind, sondern die Mehrheit sind Menschen, die sehr wohl einer regulären Beschäftigung nachgehen könnten. Minijobber werden aufgrund ihrer Flexibilität besonders in der Gastronomie und im Einzelhandel eingesetzt, besonders zu unattraktiven Arbeitszeiten. Aber ich finde, wichtig ist, Minijobber werden langfristig eingesetzt. Deswegen ist die ganze Argumentation von DEHOGA und anderen einfach überhaupt nicht wahr, man brauche die Minijobs als flexibles Arbeitsinstrument, um jemanden kurzfristig einsetzen zu können. Es ist nicht so, dass es kurzfristige Arbeitsverhältnisse sind. Das sagt auch der DEHOGA selbst. Ich habe das in diesem Flugblatt gelesen, das Ihnen mit Sicherheit vorliegt – ich nehme an, das Flugblatt war mit ausschlaggebend für Ihren Setzpunkt. Der DEHOGA sagt selbst, dass der Anteil der Minijobber, deren Einstellung weniger als sechs Monate beträgt, unter 10 % liegt. Unter 10 % sind also diese kurzfristigen Arbeitsverhältnisse. 80 % der Minijobber üben ihre Jobs mindestens ein Jahr und viele sogar mehr als zehn Jahre aus. Besonders schockierend ist dabei der Anteil der Rentnerinnen und Rentner. Es gibt eine ganze Menge Rentnerinnen und Rentner, die fünf Jahre, die zehn Jahre einen Minijob ausüben, obwohl sie längst in Rente sind. Ich finde es zynisch am Flugblatt des DEHOGA, wenn die Überschrift lautet: „Schüler und Studierende, Hausfrauen und Rentner – Beschäftigte lieben ihre Minijobs.“ – Das ist die Überschrift des DEHOGA. Ich glaube, dass es Menschen nicht lieben, zu Niedriglöhnen ausgebeutet zu werden. Deswegen halte ich das wirklich für übelste Propaganda, was der DEHOGA dort macht.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den Arbeitszeiten. Fast die Hälfte der Minijobs geht mit Wochenarbeitszeiten von 31 und mehr Stunden einher. Von geringfügiger Beschäftigung kann hier eigentlich überhaupt keine Rede mehr sein. Richtiger wäre: geringfügige Bezahlung. Die korrekte Bezeichnung dieses Jobs wäre nicht geringfügige Beschäftigung, sondern geringfügig entlohnte Beschäftigung. Es ist ein großer Erfolg, dass es in jüngerer Vergangenheit gelungen ist, prekär Beschäftigte in vielen Bereichen gewerkschaftlich zu organisieren und auch in vielen Branchen Streiks und Proteste gegen solche ausbeuterische Arbeit zu organisieren. Viele Beschäftigte haben von derartiger Beschäftigung die Nase voll. Deswegen wünschen wir den Kollegen bei Maredo, bei Burger King, bei der Gebäudereinigung und im Einzelhandel auch viel Erfolg beim Kampf gegen diese Niedriglöhne.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will klar sagen: Die Regulierung des Arbeitsmarktes war ein riesiger Fehler. DIE LINKE will Niedriglöhne bekämpfen. Wir wollen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Herr Irmer, wer den Menschen 10 € pro Stunde an Mindestlohn verweigert, der soll nicht davon reden, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das ist doch heuchlerisch, was Sie hier erzählen. Wer zu 5, 6 oder 7 € die Stunde arbeitet, dem können Sie doch nicht erzählen: Leistung muss sich lohnen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Wir haben allein in Hessen 300.000 Niedriglöhner. Das sind Zahlen des Wirtschaftsministeriums. Erzählen Sie doch nichts, Herr Pentz. Wir brauchen ausreichende Löhne, und wir brauchen eine armutsfeste Rente, dass die Menschen nicht arbeiten müssen, bis sie 70 oder 75 sind.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir müssen natürlich auch die Rente ab 67 zurücknehmen, weil sie nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung ist, weil der Dachdecker, die Fliesenlegerin, der Erzieher einfach nicht arbeiten können, bis sie 65 sind, geschweige denn, bis sie 67 sind. Deswegen: gute Arbeit statt immer weiterer Ausbau der Niedriglohnbeschäftigung. Die Minijobs sind kein gutes Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik, sondern sie sind Ausdruck eines deregulierten und aus den Fugen geratenen Arbeitsmarktes. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Sie meinen es nicht gut mit den Menschen!)