300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine Fortsetzung der „Operation düstere Zukunft“

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Viele Menschen, die am 22. September 2013 zur Landtagswahl gegangen sind, haben darauf gehofft, dass die CDU nach 15 Jahren endlich nicht mehr der Landesregierung angehören würde. Vor allem haben viele dieser Menschen auf einen Politikwechsel gehofft. Sie hofften darauf, dass sich in Hessen inhaltlich wirklich etwas zum Besseren verändern würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wurde vor einigen Tagen in der Presse berichtet, dass CDU und GRÜNE in ihren Koalitionsverhandlungen über den Abbau von 3.000 Lehrerstellen sprechen würden. Das haben CDU und GRÜNE zwar umgehend dementiert, sie haben das aber nicht in der Sache, sondern nur mit dem Hinweis getan, dass darüber noch gar nicht gesprochen worden sei. Meine Damen und Herren der CDU und der GRÜNEN, wir möchten Ihnen deswegen heute gerne die Gelegenheit geben, noch einmal inhaltlich zu dieser Frage Stellung zu nehmen und hier zu erklären, ob Ihre Wahlprogramme eigentlich noch Gültigkeit haben oder ob Sie die direkt nach der Wahl in die Tonne treten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen CDU, Franz Josef Jung, hat sich inhaltlich dazu geäußert. In einem Interview mit dem „Darmstädter Echo“ wurde er gefragt: Wenn also die Schülerzahlen sinken, werden auch weniger Lehrer benötigt? Er antwortete: Ja. Wenn die Schülerzahlen erheblich zurückgehen, wird dies auch Auswirkungen auf die Zahl der Lehrerstellen haben. Wir halten den Abbau der Lehrerstellen für den völlig falschen Weg. In allen Wahlprogrammen war davon die Rede, dass Bildung Priorität haben muss, dass man mehr Geld für die Bildung braucht und nicht weniger.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich halte es für völlig falsch, mit der sogenannten demografischen Rendite zu argumentieren, also mit dem Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Erstens. Wir sollten uns lieber einmal Gedanken darüber machen, wie man familienfreundliche Strukturen schafft und wie man eine Politik macht, die nicht dazu führt, dass sich viele Menschen dazu entscheiden, keine Kinder zu bekommen. Zweitens. Man muss diese Prognosen einfach einmal infrage stellen. Die Prognosen, die die Demografen in den letzten Jahren angestellt haben, haben nicht immer gestimmt. Wer hat denn, bitte schön, diesen Run auf die hessischen Hochschulen vor ein paar Jahren vorhergesehen? Dass es mehr Studierende würden, ja, das wusste man. Dass es so viele würden, hat niemand so prognostiziert. Wir leben in einer Zeit, in der es Zuwanderung gibt, in der es Fachkräftemangel gibt und in der die Menschen mobil sind und von einem in das andere Bundesland ziehen. Von daher halten wir diese Prognosen für überhaupt nicht tragfähig. Noch viel wichtiger sind aber die Aufgaben, die wir bei der Bildung eigentlich haben. Da geht es um den Ausbau der Ganztagsschulen und die inklusive Beschulung. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass die hessischen Lehrerinnen und Lehrer mit die höchste Arbeitszeit überhaupt haben. Es war ein Versprechen der bisherigen Opposition, dass man die sogenannte „Operation düstere Zukunft“ und die damit verbundene Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst zurücknehmen würde. Jetzt frage ich Sie: Wie soll man die Arbeitszeit bei den Lehrerinnen und Lehrern reduzieren, was dringend nötig wäre, und gleichzeitig Lehrerstellen abbauen? – Das geht nicht. Wenn das so käme, wäre das der Bruch eines Wahlversprechens.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es einen Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler geben wird, dann wird es den im ländlichen Raum und nicht in den Ballungsgebieten geben. Das heißt, wir reden dann auch über Schulschließungen. Wir reden darüber, dass der ländliche Raum dann noch weiter abgehängt und unattraktiver werden wird. Wir sind der Meinung: Wenn es das ist, was die GRÜNEN mit Schulfrieden gemeint haben, dann ist das wirklich ein schlechter Witz. Der Abbau der Lehrerstellen würde eine Fortsetzung der „Operation düstere Zukunft“ der Alleinregierung der CDU und nichts anderes bedeuten.

(Zuruf von der CDU: Das wäre auch nicht schlecht!)

Wir wollen, dass mehr Geld für die Bildung ausgegeben wird. Schwarz-Grün redet jetzt darüber, das Angebot der Ganztagsschulen ausbauen zu wollen. Die Kosten dafür wollen sie aber auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. Ich erinnere mich an die Debatten zum Kinderförderungsgesetz. Sie haben es hier als „Murks“ bezeichnet. Jetzt geben Sie sich mit lediglich kosmetischen Änderungen zufrieden. Das Kinderförderungsgesetz, gegen das so viele Menschen demonstriert haben, soll jetzt trotzdem am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Wir sind der Meinung: Wir brauchen in der Bildung mehr Geld und keine Kürzungen im Namen der Schuldenbremse.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor zehn Jahren hat die damalige Landesregierung die „Operation düstere Zukunft“ aufgelegt. Das geschah damals mit Kürzungen in Höhe von 1 Milliarde €. Das geschah vor allem bei den sozialen Einrichtungen. Es wurde aber auch die Arbeitszeit der Beamten erhöht. Vor genau solchen Kürzungen haben auch die Gegnerinnen und Gegner der Schuldenbremse gewarnt. Wenn es keine Steuermehreinnahmen auf der Bundesebene gibt und wenn man versucht, 1,5 Milliarden € im Landeshaushalt einzusparen bzw. wegzukürzen, dann bereitet man eine zweite „Operation düstere Zukunft“ vor. Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich fordere die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN auf, hier Stellung zu beziehen und klarzustellen, ob der Abbau mehrerer Tausend Lehrerstellen geplant wird. Das steht nicht in Ihren Wahlprogrammen. Sagen Sie, ob es das mit Ihnen geben wird. Es gibt eine Verunsicherung an den Schulen. Deswegen sollten Sie hier Stellung beziehen: Gelten Ihre Wahlversprechen noch, oder gelten sie nicht? – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)