300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zum Ausgang der OB-Wahl in Frankfurt

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Als Erstes möchte ich Peter Feldmann auch an dieser Stelle ganz herzlich zum Wahlerfolg in Frankfurt gratulieren.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich hingegen bleibe dem Landtag erhalten. Angesichts der vielen Arbeit, die uns diese Landesregierung macht, werde ich hier ja auch durchaus gebraucht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man schafft nicht immer alles im ersten Anlauf – das geht Ihnen so und es geht auch mir so, selbst Bundespräsidenten geht es so. Ich habe es ausgerechnet: Ich könnte noch fünf Mal zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt antreten, bevor ich die Altersgrenze erreiche. Von daher habe ich noch ein bisschen Zeit.

(Minister Boris Rhein: Wenn Sie antreten, trete ich aber auch noch einmal an! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Alles klar, das machen wir so. – Das Ergebnis der Stichwahl war zumindest in seiner Deutlichkeit überraschend, und ich würde sagen, es war nicht allein dem SPD-Kandidaten geschuldet;

(Zuruf von der SPD: Wie bitte?)

denn die besten Wahlkämpfer für Feldmann kamen aus den Reihen der Landesregierung. Zu nennen ist Finanzminister Schäfer, der im Dezember laut über den Verkauf der Nassauischen Heimstätte nachdachte und damit der CDU sicher keinen Gefallen getan hat.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann ist da der Wirtschaftsminister, der nicht nur die Revision gegen das Nachtflugverbot verantwortet, sondern auch noch tatenlos dabei zusah, wie der Anwalt des Landes die Begründung der Landesregierung und ihres OB-Kandidaten für die Klage in Leipzig ad absurdum führte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und natürlich gibt es noch den Kandidaten selbst, Herrn Innenminister Rhein; denn für viele Menschen, die ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, stand in erster Linie der Wunsch im Vordergrund, Boris Rhein als OB zu verhindern. In einer weltoffenen, toleranten und multikulturellen Stadt wollen viele Menschen keinen innenpolitischen Hardliner und Scharfmacher. Wer die Gewerkschaften in Frankfurt als einen Saal voller Narren beschimpft, der darf sich nicht wundern, wenn er haushoch Wahlen verliert, Herr Rhein.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben Peter Feldmann gewählt, weil sie eben keinen exponierten Vertreter der hessischen CDU als OB wollten, und auch wir waren der Meinung, dass Frankfurt das nicht verdient hat, und deswegen haben auch wir gesagt: Nein zu Rhein.

Das Wahlergebnis ist aber auch eine Klatsche für die schwarz-grüne Stadtregierung; denn es ist auch eine Quittung für unsoziale Kürzungspolitik, das Setzen auf Prestigeobjekte und für eine verfehlte Wohnungspolitik, die zu immer neuen Bürotürmen und Mietsteigerungen führt. Dazu kamen die geplanten Kürzungen bei der Kita-Betreuung, was wirklich ein Armutszeugnis für schwarz-grün ist; das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Gerade in den südlichen Stadtteilen war der Fluglärm natürlich Thema Nummer eins. Das zeigt sich auch an dem guten Ergebnis von Ursula Fechter von den Flughafenausbaugegnern, die in Sachsenhausen-Süd fast 30 % der Stimmen erreicht hat. Die Landesregierung hat der Region ein klares Versprechen gegeben, nämlich kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, und jetzt klagen Sie gegen Ihr eigenes Versprechen.

Angeblich tun Sie das, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber ich denke, der Auftritt des Rechtsanwalts des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht steht im glatten Widerspruch dazu. Er hat die 17 Nachtflüge als harmlos bezeichnet, und auf die Investitionen der Luftverkehrswirtschaft verwiesen und er hat auch davor gewarnt, dass das ganze System ohne Nachtflüge nicht funktionieren würde. – Das ist der Anwalt der Landesregierung, und wer seinen Auftritt verfolgt hat, der weiß spätestens seitdem, dass es hier eben nicht um Rechtssicherheit geht, sondern darum, dass sich diese Landesregierung einmal mehr zum Büttel der Luftverkehrswirtschaft macht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Deshalb ist es natürlich wenig glaubwürdig, wenn sich Herr Rhein dann in Frankfurt für die Reduzierung des Fluglärms ausspricht, während er einer Landesregierung angehört, die gerade für mehr Nachtflüge klagt.

Es geht hier aber nicht nur um das Nachtflugverbot. Es geht auch um Schadstoffe und darum, dass den Menschen auch bei den Arbeitsplatzeffekten etwas vorgegaukelt wurde. Die Hunderttausend Arbeitsplätze, die durch den Ausbau entstehen sollten, gibt es nicht. Auch hier fühlen die Menschen sich getäuscht, und zwar nicht nur von der Landesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –, denn auch die SPD hat den Flughafenausbau immer befürwortet, und deswegen müssen Sie sich jetzt auch nicht als Anwältin der lärmgeplagten Anwohner aufspielen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach der Startbahn West haben Sie versprochen, kein Baum werde mehr fallen. Auch Sie haben Ihr Wort gebrochen. Es tut mir leid: An der Stelle muss ich leider die Spaßbremse sein.

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD)

Wenige Tage vor der Stichwahl hat hr-info die Menschen in Sachsenhausen nach ihrer Meinung zu den Kandidaten gefragt. Der am häufigsten zu hörende Ausdruck war, man habe die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das deutet darauf hin, dass sich die Begeisterung für den SPD-Kandidaten bei den lärmgeplagten Anwohnern zumindest in Grenzen hielt, wenn ich den Äußerungen so glauben kann.

Meine Damen und Herren, der Flughafenausbau war ein Fehler. Was wir jetzt brauchen, sind keine Wegzugsprämien, wie sie die Landesregierung plant. Denn nicht die Menschen müssen weichen, sondern der Lärm. Deshalb bleiben wir dabei: Die Landebahn muss stillgelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als die Profite von Lufthansa und Fraport. Deshalb ist es so wichtig, dass die Proteste auch nach der Oberbürgermeisterwahl weitergehen. Am Samstag hat sich gezeigt, dass wieder Tausende am Frankfurter Flughafen demonstriert haben.

Meine Damen und Herren, Herr Feldmann wird sich als Oberbürgermeister daran messen lassen müssen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Wenn er das, was er im Wahlkampf zugesagt hat, umsetzen will, dann wird er in sehr vielen Punkten – das sage ich hier deutlich – auf die Unterstützung der LINKEN zählen können. Wenn es z. B. um ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geht, ist Herr Feldmann auf der Linie der LINKEN und nicht auf der der Landes-SPD. Die gönnen den Anwohnern leider nur sechs Stunden Schlaf.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

An der Stelle werden wir selbstverständlich Herrn Feldmann unterstützen. Wir werden aber auch darauf hinweisen, dass, wer Kinder- und Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, über Hartz IV und Rente ab 67 nicht schweigen darf, weil das nämlich Ursachen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Es reicht nicht, nur über die Symptome zu reden. Wir müssen auch über die Ursachen reden. Es wird sich zeigen, ob die Oberbürgermeisterwahl einen Einfluss auf die Stadtpolitik haben wird, ob alles weitergeht wie bisher. Ich will nur darauf hinweisen, es gäbe in Frankfurt auch andere Mehrheitskonstellationen als Schwarz-Grün. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)