300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede von Janine Wissler zur Kabinettsumbildung im Mai 2012

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Ich habe im letzten Plenum die Art und Weise, wie die beiden FDP-Minister ausgetauscht wurden, als stil- und würdelos kritisiert und festgestellt, dass Solidarität für die FDP offensichtlich auch innerparteilich ein Fremdwort ist.

Mittlerweile haben wir die Entlassung des Bundesumweltministers Röttgen erlebt und gesehen: Schlimmer geht immer. – So viel auch zum Thema christlicher Nächstenliebe in der CDU. Die scheint auch innerparteilich nur wenig Platz zu haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden heute die Vereidigung von zwei neuen Ministern erleben. Ich möchte zu Beginn nochmals daran erinnern, was Positives aus der Amtszeit der scheidenden Minister, von Frau Henzler und Herrn Posch, bleibt. Da müssen Sie jetzt durch. Herr Greilich ist in seiner Rede ja wenig Inhaltliches eingefallen.

 (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Posch, es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass es nicht der hessische Wirtschaftsminister war, der die Schlecker-Beschäftigten bei der Beschäftigungsgesellschaft im Regen stehen ließ. Ich will ausdrücklich anerkennen: Für Sie waren an dieser Stelle die 2.000 hessischen Beschäftigten wichtiger als die Einhaltung dogmatischer neoliberaler Grundsätze. Andere FDP-Wirtschaftsminister haben in dieser Situation anders entschieden, und ich bin mir auch nicht sicher, wie Ihr Nachfolger in dieser Frage entschieden hätte.

Frau Henzler, Sie haben in Ihrer Amtszeit den Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglicht und damit einen großen Fehler Ihrer Vorgängerin korrigiert. In Hessen gab es die Regelung, dass Lehrern, die Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht den Behörden gemeldet haben, dienstrechtliche Konsequenzen drohten. Frau Ministerin, das haben Sie korrigiert – gegen Widerstände aus der CDU. Das war ein wichtiger Schritt, denn kein Kind ist „illegal“, und alle Kinder haben das Recht auf den Besuch der Schule. Ich denke, das bleibt aus Ihrer Amtszeit, und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche Ihnen, Frau Henzler, und Ihnen, Herr Posch, persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit und ein bisschen mehr Freizeit, als Sie in den letzten Jahren hatten.

Meine Damen und Herren, die Kabinettsumbildung erfolgte, weil die FDP erklärt hat, einen Generationenwechsel einleiten zu wollen. Aber ein Generationswechsel macht sich nicht allein am biologischen Alter fest. Jüngere machen es nicht automatisch besser, vor allem nicht, wenn sie Ideen von gestern vertreten. Die Antrittsrede des neuen FDP-Fraktionsvorsitzender Greilich sprühte ja nicht gerade von Ideenreichtum um Enthusiasmus, um es vorsichtig auszudrücken.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Charmeoffensive von Herrn Greilich!)

– Die Charmeoffensive von Wolfgang Greilich. – Sie haben hier zehn Minuten lang geredet. Sie haben im Wesentlichen nichts gesagt. Herr Greilich, ob Sie so die Menschen begeistern können, wage ich zu bezweifeln.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Herzen fliegen ihm zu! – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Herr Greilich, wenn Sie sagen, wie gut die Arbeit von Herrn Posch und Frau Henzler gewesen ist, wie erfolgreich beide in ihren Ämtern gearbeitet haben, bleibt natürlich weiterhin die Frage offen, warum Sie sie denn dann austauschen.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass mit Frau Breier erstmals eine Staatsbürgerin eines anderen Landes Staatssekretärin wird, mag ja als positives Zeichen gedacht gewesen sein. Dass sich Frau Breier allerdings klar zum ungarischen Regierungschef Viktor Orbán bekennt und ihn als „Demokraten“ bezeichnet, disqualifiziert sie für das Amt.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Orbán und seine rechte Regierung beschneiden demokratische Rechte und schränken die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Das ist überall in Europa auf Kritik gestoßen. Mit der Ernennung von Frau Breier erweisen Sie der ungarischen Opposition einen Bärendienst, Herr Hahn.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, auch in der Landesregierung gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf. Herr Bouffier, dafür, dass Sie so lange darauf gewartet haben, das Amt von Roland Koch zu übernehmen, fällt Ihnen verdammt wenig ein.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten immerhin mehr als ein Jahrzehnt Zeit, darüber nachzudenken. Es gibt kein zentrales Anliegen, kein zukunftsweisendes Projekt dieser Regierung. Das ist das Problem Ihrer Regierung: die politischen Inhalte, nicht, wer sie vertritt.

Der Ministerpräsident ist selten anwesend, entwickelt keine Initiativen und hat keine Ideen. Er meldet sich in diesem Haus nicht zu Wort, wenn es um Fluglärm, das Uniklinikum oder das Chaos in seinem früheren Ministerium geht. Er greift nicht in bundespolitische Debatten ein und schiebt überhaupt nichts an. Von diesem Ministerpräsidenten gehen überhaupt keine Impulse und Initiativen aus.

Die Energiewende läuft trotz des Energiegipfels nicht an, bildungspolitisch gibt es keine positiven Reformansätze, beim Flughafenausbau und beim Nachtflugverbot hat die Landesregierung jedes Vertrauen verspielt, und im Innenministerium hat Herr Bouffier seinem Nachfolger ganze Leichenberge im Keller hinterlassen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist entscheidend, dass es in der Landesregierung nicht nur einen Austausch von Köpfen gibt, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung auf den beiden wichtigen Feldern der Wirtschafts- und Schulpolitik. Angesichts der designierten Nachfolger bin ich diesbezüglich nicht gerade hoffnungsvoll gestimmt; aber da es aufgrund der chaotischen Zustände im Innenministerium derzeit nicht einmal einen Landeswahlleiter gibt, fällt die Option Neuwahlen nun auch weg.

 (Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieder einmal hat ein Gericht eine Personalentscheidung im Innenministerium gestoppt und für rechtswidrig erklärt. Diesmal geht es um den Sohn des früheren CDU-Ministers Manfred Kanther. Ich muss sagen: Das, was sich im Innenministerium abspielt, ist wirklich abenteuerlich, Herr Rhein. Da stellt sich die Frage, ob Sie diesem Kabinett wirklich auf Dauer angehören werden.

Sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Kultusministerium kann die Landesregierung bisher nicht auf Glanztaten zurückschauen. Wenn Sie, Herr Greilich, diese Ministerien als „gut bestellte Häuser“ bezeichnen, frage ich mich wirklich, wie bei Ihnen sanierungsbedürftige Häuser aussehen.

 (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wäre es dringend nötig, Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau zu entwickeln. Stattdessen hält die Landesregierung an einer Verkehrspolitik fest, die sich im Wesentlichen an den Interessen der Luftverkehrs- und Automobilwirtschaft orientiert.

Gegen alle Widerstände und auf Kosten der Menschen in der Region haben Sie den Frankfurter Flughafen ausbauen lassen. Wer sein eigenes Versprechen für ein Nachtflugverbot bricht, in Revision geht und sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig von einem Anwalt vertreten lässt, wer sich vehement für Nachtflüge einsetzt, verspielt auch das letzte Vertrauen der Menschen in der Region. Mit dem sogenannten Planklarstellungsverfahren setzen Sie diesen Kurs nahtlos fort.

Seit Monaten demonstrieren jeden Montag tausende von Menschen im Frankfurter Flughafen gegen die unerträgliche Lärmbelastung, und der scheidende Minister hat einfach nur erklärt, dass er mit einer derartigen Lärmzunahme nicht gerechnet habe. Dabei ist es gerade die Aufgabe des Wirtschaftsministers, als Chef auch der Planfeststellungsbehörde die Lärmentwicklung im Vorfeld zu prognostizieren. Dass Sie das nicht gemacht haben bzw. die Folgen nicht abwägen wollten, zeigt, dass für Sie die Interessen der Luftverkehrswirtschaft im Vordergrund stehen und wie verantwortungslos Sie an der Stelle gehandelt haben.

 (Beifall bei der LINKEN)

In einer Zeit, in der alle über den Klimawandel reden, setzt man in Hessen auf den Ausbau des Flugverkehrs. Mit Kassel-Calden schaffen Sie ein Millionengrab in Nordhessen. Zukunftsfähige verkehrspolitische Konzepte gibt es seitens dieser Landesregierung nicht. Es gibt keine Idee, wie man den CO2-Ausstoss senkt und den Energieverbrauch durch den Verkehr reduziert. Dabei ist der Verkehr in Hessen immerhin für fast die Hälfte des Energieverbrauchs verantwortlich.

Statt den ÖPNV auszubauen, wurden den Verkehrsverbünden die Mittel gekürzt. Herr Posch hat den Großteil seiner Amtszeit damit verbracht, neue Straßen einzuweihen – leider aber kaum  neue Fahrradwege, wie man es sich von ihm als leidenschaftlichem Radfahrer gewünscht hätte. Die Umweltverbände gelten im Wirtschaftsministerium grundsätzlich als Gegner, ebenso wie der Umwelt- und Artenschutz, der der vollständigen Betonierung Hessens offensichtlich im Wege steht.

In der Wohnungspolitik – um das nur stichwortartig zu nennen – hat die Landesregierung die Fehlbelegungsabgabe ebenso auslaufen lassen wie das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz. Sie haben überhaupt keine Initiativen ergriffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Wir sagen: Die Versorgung mit Wohnraum ist zu wichtig, als sie allein dem Markt zu überlassen. Deswegen ist auch die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte grundfalsch.

 (Beifall bei der LINKEN)

Hessen hat noch immer kein wirksames Vergabegesetz. Auch hier gab es Vorschläge seitens der Opposition. Auch hier haben Sie sich darauf beschränkt, die Vorschläge der Opposition zu kritisieren, statt selbst etwas vorzulegen.

Auch im Kultusministerium besteht großer Handlungsbedarf, sei es bei den Ganztagsschulen oder bei der Inklusion. Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung wird beides nicht möglich sein. Dafür müsste sich die neue Kultusministerin einsetzen, statt mit der Einführung der sogenannten selbstständigen Schule die Mangelverwaltung auf die Schulen abzuschieben.

Die Schulen haben die Aufgabe, Benachteiligungen aufgrund der Herkunft auszugleichen. Derzeit macht die Schule das Gegenteil: Sie zementiert die Ungleichheit. Das ist auch dem mehrgliedrigen Schulsystem geschuldet, an dem diese Landesregierung sklavisch festhält. Ich denke, solange jemand wie Herr Irmer in der hessischen Schulpolitik etwas zu sagen hat, wird es in diesem Bereich wohl kaum Fortschritte geben.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Das ist zwar bedauerlich, aber ich komme zum Schluss. – Die Landesregierung setzt auf Auslese statt auf Förderung. Ich denke, die neue Kultusministerin wird bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts viel Spaß mit Herrn Irmer haben.

Ich denke, wenn ein Haus marode ist, nutzt auch ein neuer Anstrich nichts. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Das hat auch ihr Verhalten heute Morgen gezeigt: ihr völlig unsouveräner Umgang mit Debatten in diesem Haus. Daher erwarte ich von den beiden neuen Ministern relativ wenig frischen Wind.

 (Beifall bei der LINKEN)

Wortmeldung in der weiteren Debatte

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil einiges von dem, was Sie gesagt haben, so nicht stehen bleiben kann. Sie haben angesprochen, Hessen sei ein Spitzenland der wirtschaftlichen Entwicklung.

 (Judith Lannert (CDU): Was maßen Sie sich eigentlich an?)

– Frau Lannert, was ich mir hier anmaße, ist, als frei gewählte Abgeordnete, hier meine Meinung zu sagen. Daran werden Sie mich nicht hindern.

 (Lebhafter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Hessen sei Spitzenland der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich will in dem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass das nicht das Verdienst der Landesregierung ist. Das ist in allererster Linie das Verdienst all der Menschen, die tagtäglich diesen Reichtum in diesem Land erarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Herr Ministerpräsident, zu glauben, das wäre von der Landesregierung bewirkt: Ich muss sagen, das grenzt schon an planwirtschaftliche Fantasiegespinste.

 (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist schon interessant. Ihre Vorstellung von freier Marktwirtschaft ist, dass wenn in der freien Marktwirtschaft alles gut läuft, es natürlich die Landesregierung war. Wenn es in der freien Marktwirtschaft schlecht läuft, waren es natürlich andere. So kann man es darstellen und sich auch einreden, dass man alles selber bewirkt hat.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass man nicht vergessen sollte – auch wenn die Erwerbslosenzahlen vergleichsweise niedrig sind –, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. In Hessen haben wir 300.000 Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten, das heißt von Löhnen, von denen man nicht leben kann – und das in einem derart reichen Land.

Die Leiharbeit boomt, die befristeten Verträge nehmen Überhand, der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist in Hessen im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern sogar unterdurchschnittlich. Das ist die Situation: Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts von dem Wachstum der Wirtschaft, und die Landesregierung tut nichts, um das zu ändern.

 (Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Sie haben die Bildungspolitik und ausgerechnet den Hochschulpakt angesprochen.

 (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wie lange sind Sie denn eigentlich schon eingeschrieben?)

Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie: Der Hochschulpakt war eine Mittelkürzung für die Hochschulen. Die Präsidenten haben ihn nur deshalb unterschrieben, weil die Landesregierung sie dazu gezwungen und angedroht hat, dass es andernfalls noch stärkere Mittelkürzungen gäbe. Ausgerechnet den Hochschulpakt, der das Verhältnis zwischen der Ministerin und den Hochschulpräsidenten zerrüttet hat als positives Beispiel darzustellen, halte ich doch für sehr abenteuerlich.

 (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: So ein Unfug!)

Es gibt ein Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes. Danach belegt die Wissenschaftsministerin den letzten Platz. Darauf mögen Sie stolz sein, aber das ist alles andere als vorwärtsweisend.

Zu Ihrem Leuchtturmprojekt, das gerade zusammengekracht ist, äußern Sie sich überhaupt nicht mehr; Sie kommen ja aus Gießen. Was die Uniklinik in Gießen-Marburg angeht, dazu wollen Sie gar nichts mehr sagen, dazu haben Sie in den letzten Monaten nicht ein Mal das Wort ergriffen. Was hier passiert, geht einfach nur zulasten der Beschäftigten.

 (Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben den Flughafenausbau als erfolgreich dargestellt. Sie gehen einfach darüber hinweg, dass ganze Regionen fast unbewohnbar geworden sind. Sie haben versprochen, es würde am Frankfurter Flughafen ein Jobwunder geben – darauf warten wir bis heute. Wo sind die hunderttausend Arbeitsplätze, die versprochen wurden? Mittlerweile reden wir über Arbeitsplatzabbau am Frankfurter Flughafen und nicht über Arbeitsplatzaufbau.

Sie haben die Schuldenbremse angesprochen. Sie gehörten doch zu einer der Regierungen, die jeder Steuerentlastung der letzten Jahre im Bundesrat zugestimmt haben; jeder Steuerentlastung für Reiche und Unternehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass die Spielräume für Politik immer kleiner geworden sind. Wir haben Anträge zur Grunderwerbsteuer eingebracht, dazu kommt von Ihnen nur Kontra.

Was die Frage Besteuerung höherer Vermögen angeht: Es gibt von Ihnen nicht eine Initiative, die dafür sorgen würde, dass die Spielräume, um Politik gestalten zu können, wieder größer werden.

Deswegen muss ich sagen: Erst die öffentlichen Kassen leeren und dann einen Schuldenberg beklagen – das ist einfach eine absurde Politik. Da wird Ihnen die Schuldenbremse auch überhaupt nicht helfen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die Kommunen angesprochen und dass Sie jetzt den Schutzschirm ins Leben gerufen haben. Wenn mir jemand 100 € wegnimmt und am Ende des Tages 50 € wiedergibt und dann auch noch Dankbarkeit erwartet, ist das einfach eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung; nichts anderes tun Sie. Sie haben den Kommunen die Mittel gekürzt. Das ist erst einmal Fakt. Und nicht nur das: Sie gängeln die Kommunen, wo immer Sie können. Sie beschneiden die kommunale Selbstverwaltung, ob es nun an der Frage der Hessischen Gemeindeordnung oder anderen Punkte liegt. Sich hier also als kommunalfreundliche Regierung darzustellen ist doch wirklich ein Witz.

Herr Ministerpräsident, mehr als Durchhalteparolen und Beleidigungen der Opposition fällt Ihnen hier nicht ein, und das ist schon verdammt wenig.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)