300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Äußerungen von CDU-Rechtsaußen Irmer sind unerträglich!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

 

Anlass für diese Aktuelle Stunde sind einmal mehr die unerträglichen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Jürgen Irmer, diesmal in der rechtsradikalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Es ist schon schlimm genug, dass ein Landtagsabgeordneter überhaupt einen Artikel für eine Zeitung wie die „Junge Freiheit“ schreibt. Aber was er darin schreibt, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Er fordert, man solle die Islamisten „unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren“.

 (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! Genau so!)

Als ihm dann offenbar auffiel, dass man Menschen mit deutschem Pass nicht einfach in ein anderes Land abschieben kann – wohin denn auch? –, verstieg er sich zu der Aussage, dass die deutsche Staatsbürgerschaft zu leichtfertig vergeben werde.

Herr Irmer, das sollten Sie den Menschen erzählen, die seit Jahren in diesem Land leben, die jahrelange bürokratische Verfahren durchlaufen und die sehnlich darauf warten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Im Artikel heißt es, der Islam bedeute nichts anderes als Unterwerfung. Damit diffamieren Sie einmal mehr Musliminnen und Muslime und verletzen deren religiöse Gefühle.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wem immer noch nicht klar ist, für wen Irmer hier als Stichwortgeber fungiert, der möge sich die Onlinekommentare, die der Kollege Wagner angesprochen hat, in Gänze durchlesen. Da wird einem speiübel. Das ist zum Teil übelster Nazi-Jargon, deshalb will ich das nicht zitieren. Aber das zeigt, für wen Sie hier als Stichwortgeber auftreten.

Diesmal sah sich sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Wagner, veranlasst, sich von seinem Vizevorsitzenden zu distanzieren. Ich finde, das allein sagt schon einiges; denn Herr Wagner ist auch nicht gerade zimperlich, wenn es ums Diffamieren geht. Aber, Herr Dr. Wagner – er ist jetzt leider nicht da –, das reicht nicht. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich durch einen Vizevorsitzenden und schulpolitischen Sprecher vertreten lassen wollen, der für eine rechtsradikale Zeitung schreibt und derartige Thesen verbreitet.

Ich will auch sagen, dass es eigentlich die Aufgabe des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten wäre, solche Äußerungen zurückzuweisen und sich vor die Migrantinnen und Migranten in diesem Land zu stellen.

 (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bouffier schweigt dazu. Er toleriert dieses Verhalten. Auch vom Integrationsminister, Herrn Hahn, gibt es kein Wort dazu. Die sogenannten Liberalen, die FDP-Fraktion im Landtag, wollten sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Einzig der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Elias Knell, hat erklärt, dass man die Aussagen von Herrn Irmer leid sei; denn mit solchen Beiträgen könne keine konstruktive Debatte über Integration geführt werden. – Recht hat Herr Knell. Leider hat sonst niemand in der FDP den Mut dazu gefunden, sich hier klar und deutlich zu positionieren.

 (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Knell hat auch daran erinnert, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden, ungeachtet der Religionszugehörigkeit. Ich halte es schon für ein Armutszeugnis, dass ein Landtagsabgeordneter überhaupt daran erinnert werden muss.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Äußerungen von Herrn Irmer sind kein Ausrutscher, sondern Kalkül, um Stimmen am rechten Rand zu fischen und Ressentiments zu schüren.

Vor zwei Jahren musste er sich hier im Landtag entschuldigen, weil er gefordert hatte, dass es „weniger und nicht mehr Muslime“ in Deutschland geben müsse. Es stellt sich die Frage, zu was hier eigentlich aufgerufen wird, Herr Irmer.

 (Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Trotzdem ließ die Hessen-CDU ihn weiterhin als Vize-Vorsitzenden in der ersten Reihe des Landtags sitzen. Irmer ist auch – das ist bekannt – Herausgeber des „Wetzlar Kurier“, der immer wieder durch die Verbreitung rassistischer Ressentiments auffällt.

Mit Überschriften wie „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.

 (Clemens Reif (CDU): Das ist ungeheuerlich! Gerade Sie!)

Diese geistige Brandstiftung ist vor dem Hintergrund der Terrorserie der NSU und zunehmender rechter Gewalt hoch gefährlich. Das ist gerade in Wetzlar hoch gefährlich, wo Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus eines Anti-Nazi-Aktivisten verübten, wo Moscheen und türkische Vereine angegriffen und bedroht werden. Wetzlar als Modellregion Integration wird konterkariert durch die Äußerungen von Herrn Irmer.

 (Beifall bei der LINKEN)

Statt sich für Toleranz und kulturelle Vielfalt einzusetzen, zündelt Herr Irmer immer weiter. Im Sommer 2011 war im „Wetzlar Kurier“ zu lesen, dem Berliner Senat fehle der Wille, das „Zigeunerproblem in Neukölln zu lösen“. Die Beschimpfung der Roma als Zigeuner ist nicht nur rassistisch.

 (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Völliger Schwachsinn!)

Die Formulierung, ein „Problem zu lösen“, ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung der Roma im Dritten Reich wirklich einfach nur unerträglich und widerwärtig.

 (Beifall bei der LINKEN, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Auch Homosexualität wird in dem Hetzblatt diffamiert. Die „freie Wählbarkeit der sexuellen Orientierung“ sei ein „Familien zerstörendes Zeitgeistprogramm“. Und unter der Überschrift „Deutschland treibt sich ab“ ist zu lesen, dass der Mutterleib derzeit der grausamste Ort auf der Welt sei, gefährlicher als Afghanistan.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin Wissler, Sie müssten zum Ende Ihrer Rede kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich zitierte aus dem „Wetzlar Kurier“, dessen Herausgeber Hans-Jürgen Irmer ist. Meine Damen und Herren, an diesem Wochenende beginnt der Hessentag in Wetzlar. Wir finden, ein solches Schundblatt hat Wetzlar nicht verdient.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warten Sie auf die nächste Ausgabe, die kommt übermorgen! Da können Sie sich freuen!)

Deswegen haben wir anlässlich des Hessentages einen „roten Wetzlar Kurier“ aufgelegt, Herr Irmer. Der schreibt nämlich über andere Inhalte und nicht über derartig Diffamierendes, was Sie schreiben.

Hetzern wie Herrn Irmer muss Einhalt geboten werden.

 (Zurufe von der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Letzter Satz.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Deshalb muss die CDU endlich Konsequenzen ziehen und ihn als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ablösen.

 (Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Totale Beleidigung! – Weitere Zurufe von der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte etwas Ruhe. – Danke, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Mick von der FDP-Fraktion gemeldet.

 (Judith Lannert (CDU): Das geht so nicht! – Peter Beuth (CDU): Das ist eine formale Beleidigung!)

– Das haben wir leider nicht gehört.

 (Janine Wissler (DIE LINKE): Ich habe „Hetzer“ gesagt!)

Frau Wissler hat zugegeben, sie hat das gesagt. Liebe Frau Wissler, damit muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.