300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Förderung der EBS ist eine beispiellose Verschwendung von Steuermitteln

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben heute Morgen über den Landeshaushalt diskutiert und immer wieder war die Rede vom Sparen und von einer effektiven Finanzpolitik. Ich finde, der Umgang mit der European Business School (EBS) zeigt eindrucksvoll, was diese Landesregierung unter „effektiver Finanzpolitik" versteht.

Bei der eigenen Klientel sieht man das mit dem Sparen nicht so dogmatisch, denn während die einen unter Kürzungen leiden, dürfen andere die Sektkorken knallen lassen.

Im Namen der Schuldenbremse wurden den staatlichen Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts die Mittel gekürzt, obwohl es einen Ansturm an den Hochschulen gibt und die Mittel pro Studierenden sinken.

In dieser Situation fördert die Landesregierung die private EBS mit 23,8 Millionen Euro aus Steuermitteln, wohlgemerkt eine Hochschule, die 12.000 Euro Studiengebühren pro Jahr verlangt. Die Stadt Wiesbaden hat dann noch einiges obendrauf gelegt, mittlerweile sind es alles zusammen gerechnet über 60 Millionen €. Über 60 Millionen € öffentliche Gelder für eine private Hochschule, an der maximal 800 Studierende studieren können von über 200.000 Studierenden in Hessen.

Diese Tatsache wäre schon schlimm genug, dass elitäre Parallelgesellschaften gefördert werden, während öffentliche Schulen und Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Aber bei dieser Landesregierung kommt bekanntlich ein Skandal selten allein.

Pannen

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Bei der Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, was das Land mal eben schlappe 68.000 Euro kostete, stellte sich heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung der EBS zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die offenbar die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht. Eine externe Kommission musste eingerichtet werden, damit die EBS ihre eigene Wirtschaftsführung auf die Reihe bekommt.

Und die Wirtschaftsprüfer haben nur stichprobenartig einen Teil der Unterlagen angeschaut. Der Sinn von Stichproben ist, dass man, wenn man etwas findet, noch mal genauer hinguckt.

Frau Ministerin, trotzdem haben Sie sich zunächst geweigert, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen. Sie wollten lieber nicht so genau hinschauen, vermutlich aus Angst, dass noch mehr herauskommen würde, das Sie lieber vertuschen wollten.

Bericht Rechnungshof

Letztlich hat sich der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen darauf verständigt, den Landesrechnungshof zu bitten, eine Prüfung vorzunehmen. Ein erster nicht öffentlicher Bericht liegt dem Ministerium mittlerweile vor und Medien zufolge soll darin eine massive Kritik am Ministerium enthalten sein, nämlich, dass die Bonität der EBS nicht ausreichend geprüft worden sei.

Das ist natürlich ein schwerwiegender Vorwurf und wenn er sich bewahrheiten würde, dann geht es hier um einen zumindest schlampigen, wenn nicht völlig verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln.

Jeder kleine Verein, der eine Förderung erhält, muss deren Verwendung exakt nachweisen, bei der EBS entsteht der Eindruck, dass man es hier nicht so genau genommen hat. Nun liegt der Bericht noch nicht vor und die Ministerin hat sich geweigert im Ausschuss dazu Stellung zu beziehen.

Frau Ministerin, ich könnte es ja nachvollziehen, wenn Sie sagen, der Bericht sei nicht öffentlich, man wolle seitens des Ministeriums erst mal keine Stellungnahme abgeben. Für was ich dann aber überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass Ihr Sprecher den Bericht wenige Tage zuvor gegenüber den Medien kommentiert.

Ich zitiere aus dem Wiesbadener Tagblatt vom 21.8.: „So hat das Wissenschaftsministerium einen Entwurf, den der Rechnungshof jetzt vorgelegt hat, als fehlerhaft kritisiert. Man stimme ‚in vielen Punkten' nicht mit der Bewertung des Sachverhaltes überein, so am Dienstag ein Ministeriumssprecher. Änderungen durch den Rechnungshof, der seine Prüfung im Herbst vergangenen Jahres begonnen hatte, seien erforderlich."

Frau Ministerin, es ist völlig inakzeptabel, dass Ihr Sprecher gegenüber der Presse Kommentare abgibt und Sie sich im Ausschuss – in nicht öffentlicher Sitzung wohlgemerkt – auf die Geheimhaltung berufen und sich weigern uns Abgeordnete zu informieren. Dabei hat Ihr Ministerium die öffentliche Debatte doch erst befeuert durch die öffentliche Kritik am Rechnungshof. Das ist eine Verhohnepiepelung des Parlaments. Entweder Sie informieren das Parlament umfassend oder Sie schweigen bis der endgültige Bericht vorliegt.

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob Ihr Sprecher eigenmächtig den vertraulichen Bericht kommentiert hat. Sie verwiesen mich auf eine schriftliche Erklärung, die öffentlich sei und uns vorliegen müsse. Ich bitte Sie dies noch einmal zu überprüfen.

Ich habe nach dieser Erklärung gesucht, aber die Pressestelle Ihres Ministeriums hat am 20.8. nur eine einzige Presseerklärung in Ihrem Namen herausgegeben und zwar mit der Überschrift: „Ministerin als Fremdenführerin im Bergpark Wilhelmshöhe: Kühne-Hörmann begleitet Gewinner der Verlosung der Familienkarte Hessen zu den Wasserspielen und zum Herkules."

Schön, für was Sie noch alles Zeit finden, trotz der Probleme mit der EBS, dem Uniklinikum und den überquellenden Hochschulen. Auch in den Tagen davor und danach konnte ich keine Erklärung finden. Vielleicht können Sie das aufklären.

Finanzierungsplan

Frau Ministerin, ich kenne den Bericht des Rechnungshofes nicht, aber wir haben im Ausschuss schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass das Finanzierungskonzept der EBS auf sehr optimistischen, wenn nicht illusorischen Annahmen, beruht. 120 Millionen Euro soll der Aufbau der EBS Law School kosten. 36 Millionen € sind sogenannte Eigenmittel der EBS, woher diese stammen, ist unklar. 47 Millionen Euro will die EBS über Studiengebühren einnehmen.

Letztes Jahr begann der Studienbetrieb an der EBS, aber statt der vorgesehenen 170 Studierenden, die letztes Jahr ihr Studium an der EBS aufnehmen sollten, haben sich lediglich 88 eingeschrieben. Irgendwie verständlich – wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren.

Die 88 wurden dafür persönlich vom stellvertretenden Ministerpräsidenten begrüßt. Auch Sie scheinen viel Zeit zu haben, Herr Minister Hahn.

Wenn man sich die aufwendige Werbekampagne anschaut und die Kosten für die Werbekampagne mal auf die 88 Studierende herunterrechnet, dann ist das bestimmt eine der teuersten und unnützesten Werbekampagnen aller Zeiten gewesen.

Aber durch die geringere Zahl von Studienanfängern im letzten Jahr entsteht schon jetzt eine Millionenlücke. Wie dies kompensiert werden soll, konnte die Ministerin nicht sagen.

Die Ministerin zieht sich immer wieder darauf zurück, dass die EBS eine private Hochschule und deshalb auch selbst für die Finanzierung verantwortlich ist. Das stimmt. Aber Sie haben eine Verantwortung für Steuermittel, Frau Ministerin. Deswegen muss man das doch genau prüfen, wenn man Steuergelder aufwendet, und sich nicht einfach darauf verlassen, dass die Zahlen schon stimmen werden.

Die Frage ist doch: Was passiert denn, wenn die EBS die Eigenmittel nicht zusammenbekommt? Was passiert denn, wenn sie die Summe an Studiengebühren nicht zusammenbekommt? Gibt es dann noch mehr Geld vom Land? Oder haben wir dann die Situation, dass Sie viel Geld in einer Hochschule versenkt haben, die es vielleicht gar nicht geben wird? Was tut die Landesregierung, wenn sich die Pleite-Gerüchte, wie sie Herr Jahns streut, bewahrheiten?

Die EBS kann zum Millionengrab werden, Frau Ministerin, und es ist Ihre Verantwortung, dass dabei 24 Millionen Euro Steuermittel über die Wupper gehen.

Offene Fragen

Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss auch die Fragen nicht beantwortet, die gar nichts mit dem Rechnungshofbericht zu tun haben. Zum Beispiel die Frage nach den Studierendenzahlen oder der 65-Millionen-Landesbürgschaft für die EBS. Mich würde auch interessieren, warum sich der Ministerpräsident im Rahmen einer CDU-Fraktionssitzung kritisch über die Ermittlungen gegen Herr Jahns geäußert hat.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister spielen bei der EBS eine Rolle, beide sitzen in Gremien der EBS. Ich würde das als Klientelpolitik bezeichnen, aber vermutlich ist das Ihre Form der Basisarbeit.

Wenn zwei Minister in Gremien der EBS sitzen, müssen sie sich auch fragen lassen, was sie von den Vorgängen an der EBS wussten. Und da die Landesregierung bei allen Fragen bezüglich der EBS nicht sehr auskunftsfreudig ist, um es mal sehr höflich auszudrücken, stellt sich natürlich auch die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg. Und wenn sich bewahrheitet, Frau Ministerin, dass Ihr Ministerium alle Augen zugedrückt hat, statt ordentlich zu prüfen, wenn es um Steuermittel in Millionenhöhe geht, dann werden Sie dafür die Verantwortung übernehmen müssen.

SPD und Grüne

Für das EBS-Desaster ist aber nicht allein die Landesregierung verantwortlich. Auch die Stadt Wiesbaden hat Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Auch im Landtag war wenig Verlass auf Sie. Am 4. Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon lange bekannt waren, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht, der aus einem einzigen Satz bestand: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School (EBS) mit Steuergeldern umgehend und vollständig einzustellen."

Da ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt, die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können. Aber jetzt, wo es nur noch um die letzte Rate von 700.000 Euro geht, 700.000 von 24 Millionen, jetzt bringt die SPD einen Antrag ein, keine weiteren Mittel an die EBS auszuzahlen. Ziemlich spät würde ich sagen. Ob so ein heldenhafter Einsatz für den Steuerzahler aussieht, muss sich jeder selber fragen.

Meine Damen und Herren, die 24 Millionen € wären an den öffentlichen Hochschulen sehr viel besser eingesetzt worden. Es kann nicht sein, dass das Ministerium weiter mauert und Informationen vorenthält und es dürfen keine Steuergelder mehr an die EBS ausgezahlt werden, diese Veruntreuung von Steuermitteln muss ein Ende haben.