300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Aktuellen Stunde der Grünen betreffend „Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht"

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

eben haben wir darüber diskutiert, dass CDU und FDP Steuerhinterzieher schützen, jetzt reden wir über den nächsten Schützling von Schwarz-Gelb, die Energiekonzerne.

Herr Minister Rentsch hat die kurze Zeit seit seinem Amtsantritt schon dazu genutzt, sich als verlässlicher Freund der Energiekonzerne zu profilieren und fordert gleich mal die Abschaffung der Solarförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz. Das hat Ihnen sogar Kritik innerhalb der Koalition eingebracht. Im Gegensatz zu Herrn Rentsch ist zu Frau Puttrich offenbar vorgedrungen, dass das EEG sehr erfolgreich ist und von vielen Ländern kopiert wurde.

Der Ministerpräsident warnt derweil vor einem unkontrollierten Wuchern der Erneuerbaren Energien, das klingt eher nach einem Tumor als nach einer Chance für die hessische Wirtschaft. Dass Schwarz-Gelb bei der Energiewende bremst und blockiert, wo es nur geht, ist deutlich. Das zeigt auch ihr Haushaltsansatz in diesem Bereich.

Die Strategie der Energiekonzerne liegt auf der Hand: Sie setzen darauf, dass die Strompreise für die Privatkunden soweit steigen, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien untergraben wird.

Dafür drehen die Energiekonzerne unter tatkräftiger Mithilfe von Schwarz-Gelb gerade mächtig an der Preisschraube. Ihr Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren so teuer wie möglich zu machen, um in ein paar Jahren mit der Mär von der billigen Atomkraft die nächste Debatte über Laufzeitverlängerungen zu beginnen.

Und Schwarz-Gelb unterstützt diese Strategie. Anders ist es nicht zu erklären, warum man die Förderung der Windenergie offshore erhöht und die an Land kürzt, obwohl Windenergie an Land nur halb so teuer ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie die Solarförderung kürzen und die Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind.

Der ganze Netzausbau wird nur deshalb so teuer, weil Sie auf riesige Anlagen in der Nordsee setzen, statt den Strom dezentral vor Ort zu produzieren. Die Atomenergie ist seit ihrem Bestehen mit 200 Milliarden Euro subventioniert worden, und die Öffentlichkeit zahlt weiterhin für die ungelöste Frage der Lagerung des atomaren Abfalls, für die Schäden und Gefahren, die im Zwischenlager Asse entstanden sind und für die Transporte von Atommüll. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als ob nukleare und fossile Energie billiger sei als Erneuerbare. Das ist und bleibt eine Mär, ohne die Milliardensubventionen wäre kein einziges Atomkraftwerk in Deutschland gebaut worden. Aber stattdessen faseln Sie von der angeblich teuren Solarenergie.

So wird die Warnung vor steigenden Strompreisen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung. Die deutschen Stromkunden haben allein im vergangenen Jahr etwa 13 Milliarden zuviel bezahlt, nicht weil die Erneuerbaren Energien so teuer sind, sondern weil die Stromkonzerne die verbraucher abzocken.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat bereits im Juni verkündet, dass über eine erneute Laufzeitverlängerung in absehbarer Zeit wohl wieder zu reden sein werde. Man hofft offenbar darauf, dass der Schock von Fukushima in Vergessenheit gerät.

Für die Energiekonzerne bedeutet jede Verzögerung der Energiewende ein Mehr an Profit. Natürlich haben RWE, E.on und Co ein Interesse an der zentralistischen Energieerzeugung durch Großkraftwerke festzuhalten, denn das ist die Grundlage für Ihre Marktmacht. Das sieht man bei der offshore Windenergie. Windanlagen an Land können auch von Stadtwerken und Energiegenossenschaften errichtet und betrieben werden, aber offshore sind die großen Vier durch die enormen Investitionskosten quasi konkurrenzlos. Wobei die Konzerne auch offshore den Ausbau der Windkraft nicht wirklich vorantreiben, sie stecken die Claims ab. Der Markt regelt die Energiewende nicht. Und das liegt nicht am EEG oder der Opposition, sondern es liegt daran, dass wir einen monopolisierten Strommarkt haben und die Monopole beste Verbindungen zur Politik pflegen.

Wir brauchen eine Dezentralisierung der Energieerzeugung und eine Demokratisierung. Aber die FDP würde den Stadtwerken am liebsten jegliche wirtschaftliche Betätigung untersagen. Sie bedienen die Interessen der Großinvestoren.

Solange Sie sich hier als verlässlichstes Sprachrohr einer Handvoll Großkonzerne präsentieren, bleiben Sie energiepolitisch unglaubwürdig und für die Zukunft ungeeignet.