300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend „SPD schadet Hessen – 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden."

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

„SPD schadet Hessen – 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden", so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die die CDU beantragt hat.

Da fragt man sich doch, was um Himmelswillen die SPD getan haben könnte, was die Existenz des gesamten Finanzplatz Frankfurts gefährden könnte.

Was die CDU so aufgeschreckt hat: Der Vorsitzende der hessischen SPD hat ein Zeitungsinterview gegeben. Er hat ein Interview gegeben, indem er eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte fordert. Und ich will an dieser Stelle noch mal drauf hinweisen, dass die SPD in der Opposition ist, also ihre Forderungen derzeit nicht einmal umsetzen kann.

Ihnen gehen ganz offenbar die Themen aus. Anders kann ich mir die schrille Warnung vor dem Ende des Frankfurter Finanzplatzes nicht erklären. In Frankfurt arbeiten etwa 70.000 Menschen in der Finanzbranche, vom Filialangestellten bis zum Vorstand. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: eine Regulierung der Banken führt sicher nicht dazu, dass die gesamte Branche vom Erdboden verschwindet.

Gerade als Partei, die sich Wirtschaftskompetenz groß auf die Fahnen schreibt, wäre es eine Nummer kleiner vielleicht angemessener gewesen.

Niemand kann ernsthaft behaupten, der Finanzstandort Frankfurt gehe kaputt, weil sich die hessische SPD für etwas mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Oder weil Sigmar Gabriel fordert, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird und die Banken zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Sie werfen der Opposition ja gerne vor, wir würden Beschäftigte verunsichern, wenn wir auf Missstände hinweisen. Das Ende einer gesamten Branche heraufzubeschwören, so einen Blödsinn hat die Opposition in diesem Hause noch nicht von sich gegeben, nur so viel zum Thema Verunsicherung der Beschäftigten.

Arbeitsplätze

Aber die Sorge um die Arbeitsplätze ist nicht Anlass dieser Aktuellen Stunde. Denn wenn Ihnen die Arbeitsplätze so am Herzen liegen, wo waren Sie dann, als in den vergangenen Jahren zehntausende Arbeitsplätze in der Finanzbranche abgebaut wurden?

SCHAUBILD

Verdi warnte gerade vor wenigen Tagen vor einer neuen Entlassungswelle bei den deutschen Großbanken. Um Ackermann´sche Renditen von 25 Prozent zu erzielen, sind massenweise Filialen geschlossen worden. Der Leistungsdruck auf die verbliebenen Beschäftigten ist drastisch erhöht worden. Burn Out, Depressionen, stressbedingte Leiden haben sich enorm ausgebreitet, und zwar von den Kundenbetreuern bis zu den Investmentbankern. Darauf machen die Gewerkschaft verdi und die Betriebsräte seit Jahren aufmerksam.

Von der CDU habe ich zu all diesen Problemen bisher kein Wort gehört. Sie instrumentalisieren die Beschäftigten für Ihre Zwecke.

Sie sorgen sich doch nicht um die Bankangestellten, sondern allenfalls um die Vorstandsetagen und die Renditen der Großbanken, die ja auch fleißig Parteispenden an CDU und FDP überweisen.

SPD

Aber realistisch betrachtet ist auch diese Sorge völlig unbegründet. Denn das würde voraussetzen, dass die SPD nach der Bundestagswahl das tut, was sie vorher ankündigt hat.

Solange die SPD darauf verzichtet, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren, besteht wenig Hoffnung, dass die SPD in der nächsten Regierung eine andere Politik verfolgen wird als Rot-Grün ab 1998.

Auch damals war die SPD mit dem Slogan Soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gezogen. Heraus kamen Sozialabbau, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und die Liberalisierung des Finanzmarktes.

SPD und Grüne haben noch 2003 im Bundestag beantragt, dass die Belange des Finanzplatzes Deutschland „stets im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben" müssten und darauf zu achten sei, „dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden." (BT Drs. 15/930)

Die treibenden Kräfte hinter dieser Ausrichtung auf die Finanzinvestoren waren Peer Steinbrück, Hans Eichel, Franz Müntefering und andere, die seitdem immer mal wieder vor den Heuschrecken warnen, die sie selbst eingeladen haben, u.a. durch die Zulassung der Hedgefonds.

Sigmar Gabriel beklagt jetzt, dass die Banken bei der Politik Rettungspakete bestellen würden, wenn etwas schiefginge. Aber für eine erfolgreiche Bestellung braucht man nicht nur den, der bestellt, sondern auch den, der liefert und da war die SPD leider stets zu Diensten.

Bei den sogenannten Griechenland-Rettungspaketen, die keine Griechen gerettet haben sondern wieder Banken und Spekulanten, war es doch auch die SPD, die Schwarz-Gelb die Mehrheit gerettet hat, als die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mehr hatte. Da konnten Sie sich auf die SPD doch immer verlassen.

Die Sorge, dass Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl umsetzt, was Gabriel jetzt ankündigt, halte ich für unbegründet.

Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die Bundestagswahl zu einer Entscheidung über die Bändigung der Banken werden müsse. Das fände ich auch gut. Aber warum jemand deshalb die SPD wählen sollte, bleibt mir schleierhaft. Links blinken ist einfach zu wenig.

Den Banken sind Milliardenbeträge in den Rachen geworfen worden, damit sie jetzt weitermachen wie vor der Krise. Die Finanzbranche muss für die Allgemeinheit nützlich gemacht werden, statt die Allgemeinheit für die Finanzbranche bluten zu lassen, das hat die Occupy-Bewegung völlig zu Recht gefordert.

Denn wirklich bedrohlich für die Arbeitsplätze und den Finanzplatz Frankfurt ist die sich ausweitende europäische Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn Sie wirklich etwas für die Arbeitsplätze der Beschäftigten tun wollen, dann setzen Sie sich für eine effektive Regulierung des Bankenwesens ein.