300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Chaos in der Koalition

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir erleben gerade so etwas wie die Chaostage von Schwarz-Gelb.

CDU und FDP in Hessen haben sich ja lange dafür gerühmt - anders als Schwarz-Gelb im Bund - gut und geräuschlos zusammenzuarbeiten. Davon ist derzeit nicht mehr viel zu spüren.

Mir ist es im Grundsatz ja völlig egal, ob diese Koalition ein harmonisches Binnenklima hat oder nicht. Entscheidend ist, um es mit den Worten von Helmut Kohl zu sagen, was hinten rauskommt. Und das ist leider nichts Gutes.

Das wird deutlich in der Schulpolitik: Statt endlich einzugestehen, dass die gesamte G8-Reform völliger Unfug war, verschlimmbessern Sie die Reform nur noch. Der Ministerpräsident will sich mit Blick auf die Landtagswahl profilieren und drängt die Kultusministerin ins Abseits, die CDU-Schulpolitiker sehnen sich nach der Schule von gestern, und das alles auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.

Wo immer man mit Schülern, Eltern oder Lehrern spricht, überall hagelt es Kritik an G8. Aber von Realitäten lässt sich diese Landesregierung nicht beirren, für Sie ist G8 ein Erfolg, komme, was da wolle, auch wenn Sie diese Auffassung exklusiv vertreten.

Und dann der Streit um das Landesschulamt. Statt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Bildung auszugeben, bekommt die FDP jetzt ihre eigene Behörde. Das Vorhaben ist derart absurd und stößt auf so viel Kritik, dass es dann selbst einigen Mitgliedern der sonst sehr fügsamen CDU-Fraktion zu dumm wurde. An der namentlichen Abstimmung nahmen acht Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht teil, darunter fast alle, die schulpolitisch Gewicht haben bei der CDU.

Herr Irmer trat sogar als schulpolitischer Sprecher zurück wegen des Landesschulamts und der geplanten Einführung des islamischen Religionsunterrichts, sein Nachfolger Herr Schork erhielt von den 46 CDU-Abgeordneten gerade mal 25 Ja-Stimmen. Vertrauen sieht anders aus.

Ein Gutes brachte die Diskussion um das Landesschulamt natürlich, wir sind Herrn Irmer los, zumindest als bildungspolitischen Sprecher der CDU. Ich kann dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Elias Knell, nur zustimmen, der zu Irmers Rücktritt sagte: „Irmer macht keine rechtslastige Schulpolitik mehr. Richtig gut für Hessens Schüler." Recht hat er. Herr Knell war übrigens der Einzige FDPler, der den ausländerfeindlichen Parolen von Herrn Irmer öffentlich widersprach. Von der FDP-Fraktion und ihrem Integrationsminister war dazu leider nie etwas zu hören.

Es ist schlimm genug, dass jemand wie Herr Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist und offenbar auch bleibt. Aber ich muss sagen, dass ich mich auch persönlich freue, dass ich mir dieses reaktionäre Geschwätz zur Schulpolitik nicht mehr anhören muss.

Meine Damen und Herren, was der Ministerpräsident ganz gut beherrscht ist Untätigkeit medial zu inszenieren und Aktivitäten vorzutäuschen. Das ist Ihnen mit dem Energiegipfel gelungen. Viel Show, viele Teilnehmer, viel Papier und am Ende passiert eigentlich gar nichts. Ihre Energiewende existiert bisher vor allem in Form von Hochglanzbroschüren und aufwendigen Websites.

Ihre sonstigen Einlassungen zur Energiewende erschöpfen sich darin, dass Sie vor einem Wuchern der erneuerbaren Energien warnen, Herr Ministerpräsident, so gewinnt man sicher die Menschen für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Der Wirtschaftsminister will das Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten gleich ganz abschaffen, RWE und E.on stets zu Diensten.

Beim stellvertretenden Ministerpräsidenten überkommt mich regelmäßig das Gefühl des Fremdschämens. Gerade vor wenigen Tagen wieder, als er die Bundesratsabstimmung zur Frauenquote als „schwarzen Freitag" bezeichnete.

Herr Hahn schürt als Europaminister regelmäßig europafeindliche Ressentiments, lädt als Integrationsminister ausgerechnet Herrn Sarrazin ins Ministerium ein, ruft sich nebenbei als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl aus und verkündet großspurig als Vize-Bundesvorsitzender der FDP zu kandidieren, wovon ihn seine Parteifreunde dann offenbar wieder abbringen konnten. Herr Hahn, Sie sind Minister, kein Büttenredner. Ein bisschen weniger die Backen aufblasen und etwas mehr Ergebnisse würde auch nicht schaden.

Der Ministerpräsident hat die Altlasten von Roland Koch übernommen und sieht jetzt zu, wie die sogenannten Leuchttürme in sich zusammenfallen. Zu den Zuständen am privatisierten Uniklinik Gießen und Marburg fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als die Opposition zu beschimpfen. Weil in Ihrer Logik ist ja nicht das Problem selbst das Problem, sondern der, der es anspricht.

24 Millionen Euro hat die Landesregierung in der Privatuni EBS versenkt, da interessiert Sie die Schuldenbremse herzlich wenig. Die Führungsgremien der EBS sind ja auch schwarz-gelb durchsetzt, mit zwei Ministern, dem CDU-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden und einem Mitglied der CDU-Fraktion. Die EBS ist für Schwarz-Gelb offenbar sowas wie eine Parteischule.

Herr Rentsch ist jetzt immerhin von seinem EBS-Amt zurückgetreten, weil er es nicht mit seinem Regierungsamt für vereinbar hält, aber Herr Hahn ist da schmerzfrei.

Die Skandale dieser Landesregierung reißen nicht ab.

Bei Stellenbesetzungen werden Parteifreunde bevorzugt behandelt. Sie haben gegen Ihr eigenes Versprechen „kein Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot" geklagt, kein Wunder, dass Ihnen in Sachen Flughafen keiner mehr ein Wort glaubt. Verfehlungen des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU werden konsequent geleugnet.

Wenn selbst CDU-Abgeordnete von „Regierungsüberheblichkeit" sprechen, sollte das Ihnen doch zu denken geben.

Ich habe immer wieder den Eindruck, Ziel von Schwarz-Gelb ist es, jedem Minister seinen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren. Da, aber auch nur da, sind Sie auf einem guten Weg.