300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses zur EBS

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Meine Fraktion hat die die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beantragt, um die Vorgänge bei der Förderung der European Business School aufzuklären. Der Bericht des Rechnungshofs offenbart das ganze Desaster bei der EBS. Es geht um eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Wir beantragen einen Untersuchungsausschuss, weil wir es leid sind, uns in jeder Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit den immer gleichen Floskeln, Nullaussagen und Ausflüchten der Ministerin abfertigen zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin weigert sich, Fragen der Opposition zu beantworten. Sie räumen nur ein, was ohnehin
schon über die Presse bekannt ist. Das, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, halten wir für eine
Missachtung des Parlaments.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es noch einen Beweis bedurft hätte, dass ein Untersuchungsausschuss nötig ist, dann war es
die gestrige Sonderausschusssitzung. Der Rechnungshof musste Sie mehrfach darauf hinweisen,
dass Sie Aussagen seines Berichts falsch darstellen. In der öffentlichen Sitzung sind Sie dem Vizepräsidenten des Rechnungshofs ins Wort gefallen und haben seine Darstellungen als falsch bezeichnet.

(Günter Rudolph (SPD): Peinlich!)

Frau Ministerin, es ist peinlich, was Sie hier abziehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU erklärt nun gegenüber der Presse, ein Untersuchungsausschuss wäre Steuermittelverschwendung und wirft der Opposition vor, sie würde Geld zum Fenster rauswerfen. – Das ist eine Unverschämtheit angesichts dessen, dass Sie noch immer eine Ministerin stützen, die gerade 23 Millionen € aus dem Fenster geworfen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Seyffardt (CDU): Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf!)

Darüber sollten Sie sich empören, nicht aber über eine Opposition, die diese Vorgänge aufklären
möchte. Herr Müller, gerade Sie als Präsident des Landessportbundes: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Vereinen, dass die EBS für die Law School mit 550 Studierenden mehr Geld bekommt als die hessischen Sportvereine mit über 2 Millionen Mitgliedern in einem Jahr?

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU:
Das stimmt doch nicht!)

Wie erklären Sie Ihren Vereinen, dass jeder kleine Verein öffentliche Förderung penibelst abrechnen
muss, während man die EBS, nachdem dort fast 1 Million € veruntreut wurden, einfach weitergefördert
wurde? Wie erklären Sie das einem normalen kleinen Verein, Herr Müller?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode, aber die Schuld dafür liegt nicht
bei der Opposition. Zwangspensionierte Steuerfahnder, Stellenbesetzungen bei der Polizei nach CDU-Parteibuch und jetzt die EBS. – Sie tragen die Verantwortung. Schuld an den Untersuchungsausschüssen ist nicht die Opposition, Schuld ist der schwarz-gelbe Filz in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist unerhört!)

SPD und GRÜNE haben nun ebenfalls einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Das begrüßen wir. Wenn wir Prozesse beschleunigen konnten, dann freut uns auch das. Wir werden dem Antrag von SPD und GRÜNEN selbstverständlich auch zustimmen; denn uns geht es um die Sache.

(Zurufe von der CDU)

Ich möchte SPD und GRÜNE aber bitten, auch unserem Antrag zuzustimmen oder einige Punkte zu
übernehmen, weil er an einigen Punkten weiter gehend ist. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. In den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

(Holger Bellino (CDU): Das haben wir gestern schon gehört!)

Das ist der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, das ist der Justizminister, das ist der Wirtschaftsminister, und das ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. Alle haben oder hatten Führungsämter in den Gremien der EBS. Herr Rentsch war sogar im Vorstand für das Fundraising zuständig, was er erfolgreich umgesetzt hat.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen wissen, ob diese Vermischung zu Kontrollversagen der Regierung führte. Wir wollen wissen, wann die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung erstmalig von der finanziellen
Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Wir wollen wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte und ob ihnen daraus ein persönlicher oder gar ein finanzieller Vorteil entstanden ist.

Wir haben auch Fragen an das Finanzministerium, und ich möchte gerne wissen, was Roland Koch zu
der ganzen Sache sagt; denn er hat die Förderung damals als Ministerpräsident zu verantworten gehabt. Sein ehemaliger Regierungssprecher Dirk Metz ist mittlerweile auch offiziell Berater des ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns, und auch das ist aufzuklären in diesem Untersuchungsausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, ich denke, umfassende Aufklärung heißt auch, dass die Vorgänge in Wiesbaden, wo SPD und GRÜNE die Förderung der EBS unterstützt haben, nicht ganz ausgeklammert werden dürfen, auch wenn Ihnen das unangenehm ist. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte.

Ich will noch eines sagen. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer gestrigen Rede gesagt: „… bei der EBS handelte es sich bereits 2008 um einen Eckpfeiler der hessischen Hochschullandschaft und nicht nur der hessischen, sondern mit bundesweiter, internationaler Bedeutung in Lehre und Forschung.“

Frau Ministerin, Ihnen sind wirklich die Maßstäbe verrückt. An der EBS studieren 1.300 Studierende
von 215.000 Studierenden in Hessen. Die EBS als Eckpfeiler der hessischen oder gar der internationalen Hochschullandschaft zu bezeichnen, ist ein Hohn gegenüber den öffentlichen Hochschulen in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann:
Ihre Redezeit ist zu Ende.

Janine Wissler (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. – Den öffentlichen Hochschulen werden die Mittel gekürzt und der EBS in
den Rachen geworfen.
(Klaus Dietz (CDU): Das ist Unfug!)

Ich denke, es ist nicht nur das Recht, sondern es ist geradezu die Pflicht der Opposition, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie uns Antworten schulden, Frau Ministerin.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)